§ 24 GlüStV – Rechtsprechung (618 Entscheidungen) – Seite 3

OVG NRW Beschluss 28.04.2023 zitiert von 6

Zur Begründung hat es ausgeführt, die im Rahmen von § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2023 zitiert von 5

Zur Begründung hat es ausgeführt, die im Rahmen von § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.04.2023 LS

Kein Vertrauenschutz beim Fortbestand von geduldeten Sportwettenvermittlungsstellen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.04.2023

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessensabwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 30.03.2023 LS zitiert von 1

Ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO auf Feststellung, dass ein Betreiber von Spielhallen in baulichem Verbund …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 24.03.2023 zitiert von 2

Darauf lässt sowohl die Überschrift der Antragsschrift vom 24.2.2023 (Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 22.03.2023

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass über den 31. März 2023 hinaus Personen zwischen 18 und 21 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.03.2023 zitiert von 59

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Untersagung der Sportwettenvermittlung

Wettvermittlung · Erlaubnisversagung · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Sportwetten

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 02.03.2023 LS

VerfGH Stuttgart: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen über …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 02.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der für die Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse zum Betrieb …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.02.2023 zitiert von 1

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessensabwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 22.02.2023

Verbot von Mehrfachspielhallen

Abstandsgebote zu anderen Spielhallen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 16.02.2023 LS

Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen für die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.02.2023 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache, auch schon vor Klageerhebung, eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.01.2023 LS zitiert von 2

Die mit der Änderung der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Bersenbrück verbundene Erhöhung des Steuersatzes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersagungs- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2023 zitiert von 7

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersagungsverfügung und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 12.01.2023 LS zitiert von 2

Glücksspielrecht: Untersagung des Betriebs einer Vermittlungsstelle für Sportwetten wegen Unterschreitung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 12.01.2023 LS zitiert von 1

Glücksspielrecht: Untersagung des Betriebs einer Vermittlungsstelle für Sportwetten wegen Unterschreitung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 21.12.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 28.11.2022 LS zitiert von 5

Fehlende Anwendbarkeit der Härtefallregelung des § 51 Abs. 5 S. 1 GlSpielG BW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.10.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten betreffend eine befristete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.10.2022 zitiert von 14

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten betreffend eine befristete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 20.10.2022

Der wörtliche Antrag der Antragstellerin „nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 18.10.2022

Die Klägerin wandte sich mit ihrer Klage ursprünglich gegen die Befristung sowie Nebenbestimmungen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 18.10.2022

Die Klägerin wandte sich mit ihrer Klage ursprünglich gegen die Befristung sowie Nebenbestimmungen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 18.10.2022

Die Klägerin wandte sich mit ihrer Klage ursprünglich gegen die Befristung sowie Nebenbestimmungen …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 12.10.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine Spielhallenerlaubnis der Beigeladenen zu 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 16.09.2022

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 16.09.2022

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.09.2022 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt im Stadtgebiet der Beklagten sieben Spielhallen im baulichen Verbund, für die vor dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2022 zitiert von 110

Im Übrigen ist seine Beschwerde unzulässig (hierzu unter II.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 20.06.2022

Die mit den Beschwerden vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 24.05.2022 LS zitiert von 1

Die mit der Änderung der Vergnügungsteuersatzung der Stadt... verbundene Erhöhung des Steuersatzes für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2022 zitiert von 12

Der Beschluss ist weder verfahrensfehlerhaft ergangen (dazu 1.) noch hat die Beschwerde in der Sache Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2022 zitiert von 27

Der Beschluss ist weder verfahrensfehlerhaft ergangen (dazu 1.) noch hat die Beschwerde in der Sache Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 23.03.2022 zitiert von 1

Soweit er sich auf die glücksspielrechtliche Untersagungs- und Betriebseinstellungsverfügung sowie die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.03.2022 zitiert von 2

Die Klägerin, die eine Spielhalle in der T. Straße 193 in M. betreibt, wendet sich mit ihrer Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.03.2022 zitiert von 11

Streit um glücksspielrechtliche Erlaubnis für Spielhalle

Glücksspielrecht · Erlaubnisverweigerung · Standortkonflikt · Gewerbeordnung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 28.02.2022

Der Kläger begehrt die (Verlängerung der) Erlaubnis zum Betrieb seiner Spielhalle “F ...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 23.02.2022

Die gegen die glücksspielrechtliche Untersagungs- und Betriebseinstellungsverfügung sowie die Androhung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.02.2022 LS

Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle in der Nähe zu vorwiegend von Kindern oder …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 10.02.2022 LS zitiert von 25

Glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb dieser Spielhalle

Abstandsgebot · Glücksspielregulierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.01.2022 LS zitiert von 1

Anordnung der Schließung einer Spielhalle

Einreichung von Bauunterlagen · Hinweispflicht · Härtefall

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 13.01.2022

Der wörtlich gestellte Antrag wäre bereits gem. § 80 Abs. 5 VwGO nicht statthaft

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 17.12.2021 LS

Vorläufige Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Duldung

Abstandsgebot · Konkurrentenstreitverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.12.2021

Az.: 6 A 614/20 2 K 323/19 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.12.2021 zitiert von 1

Ihr fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 01.12.2021 zitiert von 3

Az.: 6 A 613/20 2 K 362/19 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht