§ 4 GlüStV – Rechtsprechung (1.201 Entscheidungen) – Seite 14

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 08.11.2017

Wettbewerbsverstoß: Werbung für Glücksspiele in TV-Spot

Kartellrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 132

Internetverbot für zwei Glücksspielarten

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 324

Internetverbot für drei Glücksspielarten

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 05.07.2017 LS zitiert von 7

Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 22.06.2017 LS zitiert von 31

Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende Nebenbestimmung

verfassungsgemäße und europarechtskonforme Regelungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.06.2017 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Bescheidungsklage eines Sportwettenvermittlers

Verwaltungsrecht

AG Wiesbaden Urteil 16.06.2017 zitiert von 1

Die Gesetzeswidrigkeit eines Wettvertrages gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 S. 2 2. Alt. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 14.06.2017

Einstweilige Unterlassungsverfügung in Wettbewerbssachen

Bestimmtheit eines Verfügungsantrags betreffend einen …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2017 zitiert von 151

Der Senat entscheidet im Interesse einer möglichst frühzeitigen Klärung der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.05.2017 zitiert von 27

Berechtigung des Antragsgegners, den Erlass einer Untersagungsverfügung und/oder die Einleitung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 19.05.2017 LS zitiert von 8

Vermittlung von Sportwetten

unionsrechtsgemäße Ausgestaltung oder Praktizierung des … · Schankwirtschaft mit Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 6

Betriebsstättenbezogene Untersagung von Sportwettenvermittlung an in Schankwirtschaft vorgehaltenem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.05.2017 LS zitiert von 11

Das Verbot von Live-Wetten mit der Ausnahme von Sportwetten, die Wetten auf das Endergebnis sind, ist nicht …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 30.03.2017

Der Kläger ist ein bundesweit tätiger Fachverband zur Bekämpfung der Glücksspielsucht; er ist als …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.03.2017

Mindestspieldauer von Online-Casinospielen

Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.03.2017

Mindestspieldauer von Online-Casinospielen

Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.03.2017 zitiert von 2

Mindestspieldauer von Online-Casinospielen

Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.03.2017

Mindestspieldauer von Online-Casinospielen

Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 4

Der Vermittler von Glücksspielen unterliegt geldwäscherechtlichen Beschränkungen, die ihm die den Vertrieb …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 2

Zur Zulässigkeit einer Klage gegen "Nebenbestimmungen" einer glücksspielrechtlichen Vermittlungserlaubnis.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2017 LS zitiert von 4

Eine Online-Cent-Auktion, bei der die Gebotsabgabe für ein Produkt unter Einsatz von zuvor in Mengenpaketen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.03.2017 LS zitiert von 9

Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ohne Erlaubnis

Bandenwerbung im Fußballstadion und Bannerwerbung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 751

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen (ua

Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 2

Wetten auf das erste oder nächste Tor, Wetten auf den Torschützen und Wetten auf Verlängerung und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 20.02.2017 LS zitiert von 13

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in einer Gaststätte, in der alkoholische Getränke ausgeschenkt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 15.02.2017 LS

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.02.2017 LS zitiert von 3

Regelgebühr für glücksspielrechtliche Kontrolle einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS zitiert von 2

Lotterie: Verbot einer sog. Zweitwette

Internetangebot · Verbotstatbestand - Spielsuchtanreize · Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS zitiert von 3

Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung von sog. Online-Zweitlotterien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 31.01.2017 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle und die Aufhebung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 31.01.2017 LS zitiert von 1

Verbundverbot bei Spielhallenerlaubnis

zur Betriebseinstellung bei Verstoß gegen formelles Recht · zur Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 27.01.2017 LS zitiert von 1

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei Annahmestelle mit gaststättenmäßiger Ausstattung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 25.01.2017 LS zitiert von 1

Untersagung von Sportwettvermittlung aus betriebsstättenbezogenen Gründen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 23.01.2017 LS

Das Fehlen einer Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten hindert einen Wettvermittler bis zu einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 14. Senat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 20.12.2016 zitiert von 8

Die Klägerin beansprucht die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Wettvermittlungsstelle für Sportwetten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 zitiert von 5

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 540

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Mindestabstand

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen gesetzliche Regelungen des Landes Berlin, die den Betrieb ihrer Spielhallen in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 78

Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2016 LS zitiert von 13

Die Vermittlung einer Zweitlotterie im Internet ist verboten. 2. Ist die zuständige Behörde wegen der an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.12.2016

Die Antragstellerinnen begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die gemäß § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2016 LS zitiert von 16

Eine Betriebsstätte für die Vermittlung von Sportwetten und eine Spielhalle, die in einer geschlossenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.12.2016

Rechtmäßigkeit einer auf § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 GlüStV 2012 (juris

GlüStVtr BE 2012) gestützten Untersagungsverfügung · Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen … · Zuständigkeit der Landesbehörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2016 LS zitiert von 5

Die Erhebung einer Spielgerätesteuer verstößt unter Berücksichtigung der Regelungen des Ersten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 21.11.2016

Ablehnung einer Sportwettenkonzession nach Glücksspielstaatsvertrag

Glücksspielstaatsvertrag · Konzessionsverfahren · Experimentierklausel · Suchtverhinderung · Diskriminierungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 09.11.2016 LS

Antragsteller, die die Mindesvoraussetzungen erfüllt haben, haben Anspruch auf Erteilung einer Sportwetten …

Verwaltungsrecht