§ 4 GlüStV – Rechtsprechung (1.201 Entscheidungen) – Seite 18

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.08.2012 LS

Auf der Grundlage des zum 1. Juli 2012 im Land Berlin in Kraft gesetzten geänderten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.07.2012

Unterlassung von Glücksspielzugang für Minderjährige

Glücksspielstaatsvertrag · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Alterskontrolle · UWG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.07.2012

Anhörungsrüge: Anforderungen an die Begründung

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 12.07.2012 LS

Ermessensfehler bei Untersagungsverfügung bzgl. Sportwetten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2012

Die Voraussetzungen für die Abänderung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. April 2010 …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.07.2012

Die Klägerinnen begehren die Feststellung einer Schadensersatzpflicht für die rechtswidrige Unterbindung der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2012 zitiert von 3

Zulassung der Berufung bei Beschränkung der Spielevermittlung auf Nordrhein-Westfalen

Zulassungsgrund · Regionalisierungsprinzip · GlüStV · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2012 zitiert von 4

Unerlaubte Vermittlung von Sportwetten in Spielhalle

Glücksspielrecht · Sportwetten · Gewerbeaufsicht · Erlaubnispflicht · StGB § 284

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 4

Glücksspielrecht: Erlaubnisvorbehalt und Internetverbot für die gewerbliche Spielvermittlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.05.2012 zitiert von 1

Revisionszulassung: Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem unionsrechtlichen …

zur Rechtfertigung der vollständigen Untersagung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.05.2012 zitiert von 4

Erlaubnis für Online-Fantasy-Fußballmanager-Spiel

Glücksspielrecht · Fähigkeitsspiel · Bundesligamanagerspiel · § 4 GlüStV · Internet-Spiel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 10.05.2012 LS

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet gegenüber dem Inhaber einer DDR-Gewerbeerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2012 zitiert von 2

Aus dem Vortrag der Vollstreckungsschuldnerin ergibt sich nicht, dass der Senat ihren Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 26.04.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, mit der ihr die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2012 zitiert von 22

Anordnung der Ersatzzwangshaft gegen Vorstandsmitglieder

Ersatzzwangshaft · Verwaltungsvollstreckung · Zwangsgeld · VwVG NRW · Vollstreckbarkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 4. Kammer Urteil 11.04.2012 LS

Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 29.03.2012

Die Klägerin verfügt über eine Lizenz der maltesischen Lotteries & Gaming Authority zur Veranstaltung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 27.03.2012 LS

Die Vermittlung und Veranstaltung von Glücksspielen im Internet ist nach § 4 Abs. 4 GlüStV unabhängig davon …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 27.03.2012 LS

Das Staatliche Glücksspielmonopol lässt sich im Land Brandenburg angesichts seiner derzeitigen Ausgestaltung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.03.2012 zitiert von 1

Gemäß § 94 VwGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 15.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass es sich bei einer von ihr geplanten Werbeaktion nicht um ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.02.2012 zitiert von 12

Der Kläger ist seit vielen Jahren als Buchmacher zugelassen und unterhält unter anderem in C. mehrere …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.02.2012 LS

Glücksspiel: Fortsetzungsfeststellungsklage

Ermessensfehler · Ergänzung von Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.02.2012

Der angefochtene Beschluss ordnet die aufschiebende Wirkung zu Unrecht an

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.02.2012

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.02.2012 LS

Bei der Ausspielung (Verlosung) eines Hausgrundstücks im Internet handelt es sich um nicht erlaubnisfähiges …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.02.2012 LS

Hausgrundstück: Verlosung im Internet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.02.2012 LS

vorläufiger Rechtsschutz – Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.02.2012 LS

Auch im Falle einer sich abzeichnenden Unvereinbarkeit des staatlichen Veranstaltungsmonopols für Sportwetten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Berlin 26. Strafkammer Beschluss 19.01.2012 LS

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit des Ausführungsgesetzes zum …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Saarland 6. Kammer Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 9

glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt und Verbot der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 14.12.2011

Der Kläger betreibt in der Betriebsstätte I.---straße 3 in I1. eine konzessionierte Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.12.2011 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen ein Verbot der Telefonwerbung für Produkte der XXX Klassenlotterie anlässlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private, im EU-Ausland …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger, der albanischer Staatsangehöriger ist, wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 08.12.2011 zitiert von 20

Die Klägerin betreibt seit 1987 eine Spielhalle in der Betriebsstätte H.----platz 1 in F.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2011

Die Klägerin betrieb im Stadtgebiet der Beklagten eine Annahme- und Vermittlungsstelle für Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.11.2011 zitiert von 6

Zu diesem Ergebnis gelangt der Senat auf Grund der fristgerechten Darlegungen der Antragstellerin im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.11.2011 zitiert von 8

Zu diesem Ergebnis gelangt der Senat auf Grund der fristgerechten Darlegungen der Antragstellerin im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2011 zitiert von 16

Die Klägerin bietet auf der Internetseite www.U.com die Vermittlung von Wetten auf den Ausgang verschiedener …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2011 zitiert von 9

Die Klägerin bietet Privat- und Geschäftskunden verschiedene Produkte und Dienstleistungen aus den Bereichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.11.2011

Die Klägerin betreibt die Internetseite www.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.11.2011 zitiert von 42

Rechtsbehelfscharakter der Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Die Klägerin war Marktführerin auf dem Gebiet der gewerblichen Spielvermittlung über das Internet an …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011 zitiert von 6

Die U SE mit Sitz in I, die ursprüngliche 100%-ige Mutter der britischen N Ltd., die wiederrum ursprünglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Werbung für Sportwetten im Internet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Werbung für Sportwetten im Internet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2011 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO können im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Entscheidungen auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 11.10.2011

Die Klägerin zeigte der Beklagten am 00.00.0000 die Ausübung des Gewerbes "Vermittlung von Sportwetten" unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben