§ 4 GlüStV – Rechtsprechung (1.201 Entscheidungen) – Seite 20

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 15.04.2011 LS zitiert von 3

Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 2

Fortsetzungsfeststellungsklage: Glücksspielrecht

Staatsmonopol

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.04.2011 zitiert von 2

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2011 zitiert von 11

Der Kläger zeigte im Januar 2007 für die Betriebsstätte X. Straße 17 in M. den Betrieb eines Sportwettbüros …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2011

Die Klägerin (früher in der Gesellschaftsform einer KG, seit Februar 2009 in Form einer GmbH) betreibt seit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2011 zitiert von 5

Die Klägerin meldete am 6. August 2009 für die Betriebsstätte I.----straße 325 in I1. das Gewerbe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2011 LS zitiert von 4

Ist bereits eine zulässige Klage auf Feststellung, dass eine gewerbliche Tätigkeit erlaubnisfrei ausgeübt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.03.2011 zitiert von 11

Die Klägerin meldete am 01. Oktober 2005 bei der Beklagten u.a. das Gewerbe "Vermittlung von Sportwetten" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.03.2011

Der Kläger meldete am 01. Januar 2007 bei der Beklagten u.a. das Gewerbe "Einzelhandel (...), Internetcafé" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.03.2011 zitiert von 31

Das Verwaltungsgericht hat dem einstweiligen Rechtsschutzantrag zu Unrecht entsprochen, wie die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.03.2011 zitiert von 9

Betrug: Veranstaltung eines Gewinnspiels im Internet

Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes

Strafrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 15.03.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 11.03.2011 zitiert von 1

Anspruch eines Wettbewerbers auf Unterlassung von Sportwetten im Internet

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2011 LS zitiert von 9

Zur Fortführung der Senatsrechtsprechung im Anschluss an die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. …

Verwaltungsrecht

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 09.03.2011

Anspruch auf Unterlassung von Glücksspielangeboten im Internet aufgrund der Bestimmungen im …

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 2

"Lotto per SMS" nicht erlaubnisfähig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 02.03.2011 LS zitiert von 3

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten über das Internet mittels sogenannter "Tippomaten"

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 17.02.2011 LS

Die Erlaubnispflicht für die gewerbliche Spielvermittlung ist nicht zu beanstanden.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 17.02.2011 LS

Die Erlaubnispflicht für die gewerbliche Spielvermittlung ist nicht zu beanstanden.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 14.02.2011 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 09.02.2011 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen eine Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 07.02.2011 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Urteil 02.02.2011 LS

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftskonformität der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 01.02.2011 LS

Beteiligungsrechte des Fachbeirats Glücksspielsucht

Verwaltungsrecht

VG Minden 1. Kammer Urteil 01.02.2011

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 27.01.2011

Die Klägerin ist behördlich zugelassene Buchmacherin für Pferdewetten und betreibt ein Pferdewettbüro in E. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.01.2011

Sie hat nicht dargelegt, dass der Senat durch den Beschluss vom 19. November 2010 ihren Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein Beschluss 25.01.2011 zitiert von 1

In dem streitbefangenen Bescheid hat die Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin ein Zwangsgeld in Höhe von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.01.2011

Anhörungsrüge gegen die richterliche Rechtsfindung als solche

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.01.2011 zitiert von 19

Aus den innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.01.2011 LS

Sportwetten eines Internetveranstalters in Berlin

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.01.2011 LS

Das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten eines Internetveranstalters ohne behördliche Erlaubnis ist im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 06.01.2011 LS

Das Internetverbot verstößt nicht gegen Verfassungs- und Europarecht.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 16.12.2010 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber der Klägerin erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 5. Kammer Urteil 14.12.2010 LS

Feststellungsklage zu Fortbestand einer Gewerbeerlaubnis für Sportwetten aus DDR-Zeit

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 08.12.2010 LS zitiert von 26

Untersagung privater Sportwettenvermittlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Urteil 06.12.2010

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Ordnungsverfügung, mit der der Beklagte ihm das Aufstellen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 02.12.2010 LS

Sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung einer privaten Sportwettenvermittlung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 01.12.2010 zitiert von 1

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen staatliche Lotteriegesellschaft

Klagebefugnis eines Vereins · rechtsmissbräuchliche Geltendmachung · Einsatz minderjähriger Testkäufer von Rubbellosen

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.11.2010 LS

Änderungsantrag: Untersagung von Sportwetten

Zwangsgeldfestsetzungsbescheid · Änderung der Rechtslage durch EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.11.2010 LS

Für die Rechtmäßigkeit von Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsvollstreckung kommt es regelmäßig nur auf die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 84

Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 148

Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 168

Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig

Trennung des aktiven Sports von der Vermittlung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.11.2010 LS

Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.11.2010 LS

Das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten eines Internetveranstalters ohne behördliche Erlaubnis ist im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.11.2010 zitiert von 66

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2010 LS zitiert von 31

Der Senat kann in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weiterhin offen lassen, ob das sog. staatliche …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 11.11.2010 zitiert von 19

Genehmigungsfreiheit der gewerblichen Vermittlung von staatlich zugelassenen Glücksspielen im Internet

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 11.11.2010 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Großbritannien ansässiges und gegenwärtig in der Rechtsform einer englischen Private …

Verwaltungsrecht