§ 4 GlüStV – Rechtsprechung (1.201 Entscheidungen) – Seite 23

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009 zitiert von 5

Die Beklagte erteilte der Klägerin unter dem 18. Oktober 2007 eine Spielhallenerlaubnis für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin vermittelte, wie der Beklagte feststellte, im Februar 2008 in der Betriebsstätte C.------straße …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2009 zitiert von 2

Den Beklagten zu 2.) und 4.) wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter I. genannten …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2009 zitiert von 24

Mit Bescheid vom 26. November 2008 untersagte die Antragsgegnerin der in Gibraltar ansässigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 12.11.2009

Die Entscheidung über den Klageantrag zu 1.1 und die Klageanträge zu 2. und 3., soweit sie auf den …

Zivilrecht

VG Göttingen Beschluss 12.11.2009 LS zitiert von 3

Die Verlosung eines Hauses im Internet ist zu Recht untersagt worden.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.11.2009 zitiert von 20

Die Klägerin meldete im Februar 2006 u.a. das Gewerbe "Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2009 zitiert von 15

Die Antragstellerin vermittelte jedenfalls bis Ende 2008 über das Internet auf der Website www.U. .com …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2009 zitiert von 23

Mit Bescheid vom 5. Januar 2009 untersagte die Antragsgegnerin der in P. ansässigen Antragstellerin, im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.11.2009 LS zitiert von 1

Werbung für Sonderverlosung durch staatliche Lotteriegesellschaft ("LOTTO-MusikDING")

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.11.2009 zitiert von 15

Die Antragstellerin bewarb über das Internet auf ihrer Seite www.G. .de u. a. das Glücksspielangebot der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.11.2009 zitiert von 10

Der Antragsteller bewarb über das Internet auf seiner Seite www.E. -E1. .de u. a. das Glücksspielangebot der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.11.2009 zitiert von 15

Der Antragsteller vermittelte und bewarb über das Internet auf seiner Seite www.bwin.de Glücksspiele

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.11.2009 zitiert von 12

Die Geschäftstätigkeit der im Handelsregister T (HRB-Nr. 000000) eingetragenen Klägerin ist auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Urteil 04.11.2009 zitiert von 2

Zulässigkeit von Werbung für Glücksspiele nach Glücksspielstaatsvertrag

Glücksspielstaatsvertrag · Werbeverbot · Aktivlegitimation · Internetwerbung · Rechtsmissbrauch

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 03.11.2009 zitiert von 14

Die in N. ansässige Antragstellerin bietet über das Internet auf ihrer Seite www.dorobet.com Sportwetten an

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2009 zitiert von 10

Die Antragstellerin bewarb über das Internet auf ihrer Seite www.spiegel.de das Glücksspielangebot der Firma …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.11.2009 zitiert von 9

Die Antragstellerin bewarb über das Internet auf ihrer Seite www.C. .de das Glücksspielangebot der Firma C1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 14

Die in H. ansässige Antragstellerin bietet über das Internet auf ihrer Seite www.com Sportwetten an

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 20

Die in H. ansässige Antragstellerin ist nach eigenen Angaben der weltweit größte Veranstalter von Sportwetten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.10.2009 zitiert von 8

Sie führt zu einer von dem angefochtenen Beschluss abweichenden Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 22.10.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen

Kartellrecht

VG Arnsberg Beschluss 07.10.2009 zitiert von 5

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem der Antragsteller die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 05.10.2009 zitiert von 11

Der Antragsteller betreibt unter der Anschrift in S. eine ordnungsgemäß konzessionierte Spielothek

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 23.09.2009 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein …

Zivilrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 17.09.2009 LS zitiert von 2

Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes zum staatlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.08.2009 LS zitiert von 6

Zur Zuständigkeit für die Untersagung unerlaubter öffentlicher Glücksspiele nach § 23 Abs. 2 Satz 3 NGlüSpG.

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Urteil 31.07.2009 zitiert von 7

Die Verfügungsklägerin zu 1. begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung, der Verfügungsbeklagten aufzugeben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.07.2009 zitiert von 13

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Ermessen, der Klage aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.07.2009 zitiert von 19

Insbesondere genügt die Beschwerdebegründung des Antragsgegners, entgegen der Auffassung der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 09.07.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und bietet über …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben (Ziffern …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 17.06.2009 LS

Lotto per SMS und Jugendschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.06.2009 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß im Internet

Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten mit … · Zulässigkeit online angebotener Pferdewetten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.06.2009 LS zitiert von 7

Wettbewerbsverstoß im Internet

Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten mit … · Zulässigkeit online angebotener Pferdewetten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 26.05.2009

Der Verfügungskläger (im Folgenden Kläger) hat gegen die Verfügungsbeklagte (im Folgenden Beklagte) am 08. …

Kartellrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 26.05.2009 zitiert von 11

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 19

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 9

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 3

Der am 3. Februar 2009 gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 11

Der am 11. Februar 2009 gestellte zulässige Hauptantrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 04.05.2009 LS zitiert von 6

Nach der im einstweiligen Verfügungsverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung ist nicht von einem Verstoß …

Zivilrecht

VG Göttingen Beschluss 29.04.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller leitete in Einbeck bis zum 27.02.2009 eine Wettannahmestelte, in der er als Angestellter …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 07.04.2009 zitiert von 4

Unzulässige Internet-Werbung für Glücksspiel ohne Erlaubnis

UWG · GlüStV · Glücksspiel · Wettbewerbsrecht · Erlaubnispflicht

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.04.2009 LS zitiert von 32

Es ist nicht zweifelsfrei, ob es zurzeit bereits technisch ausgereifte Möglichkeiten gibt, ausschließlich …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 31.03.2009 zitiert von 1

Der gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 17.03.2009 LS

Erlaubnispflichtigkeit der Vermittlung öffentlicher Glücksspiele

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2009

Das Verwaltungsgericht hat dem einstweiligen Rechtsschutzantrag zu Unrecht entsprochen, wie der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 26.02.2009 LS

Untersagung der Sportwetten-Vermittlung in Hessen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen