§ 4a GlüStV – Rechtsprechung (279 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Sachsen Beschluss 14.04.2022 zitiert von 1

Das fristgemäße Vorbringen der Klägerin, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 5. Der Senat Urteil 23.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft A Rechts

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 10.02.2022 zitiert von 3

Der Berichterstatter hat gem. § 87a Abs. 1 Nr. 6 Abs. 3 VwGO über den Antrag auf Beiladung zu entscheiden

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 10.02.2022 LS

Beiladung bei Untersagung einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 18.08.2021 LS zitiert von 13

Spielhalle: Betriebsuntersagungs- und Schließungsverfügung gemäß § 15 Abs. 2 GewO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2021 zitiert von 2

Unterbindung unerlaubter Online-Glücksspielangebote

Glücksspielstaatsvertrag · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Ermächtigung durch Länder · Internetverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 17.05.2021 LS zitiert von 11

Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 28

Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2021 zitiert von 66

Die Klägerin betrieb in einem Gebäude in der P. straße 1 in F. ursprünglich sechs miteinander im Verbund …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 24.02.2021 LS

Sicherheitsleistung für Sportwetten

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden Beschluss 20.11.2020

Die Antragstellerin ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit Sitz in Wiesbaden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 20.10.2020 LS zitiert von 35

Zur Rechtmäßigkeit des Abstandsgebots des hamburgischen Spielhallengesetzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2020 zitiert von 9

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersagungs- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 12.06.2020 LS zitiert von 33

Die im AGGlüstV Bln enthaltenen Vorschriften über Mindestabstände zwischen Wettvermittlungsstellen und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2020 zitiert von 13

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 29.04.2020 zitiert von 10

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Schließungsverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.04.2020 zitiert von 8

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Schließungsverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.03.2020 LS zitiert von 4

Räumliche Kumulation von Sportwettenvermittlung und Angebot der Nutzung von Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 30.03.2020 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 3 K 4295/19 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2020 LS zitiert von 2

Der Untersagung der Vermittlung nicht erlaubnisfähiger Sportwetten steht ein strukturelles Vollzugsdefizit …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 28.11.2019 LS

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für die Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.10.2019 zitiert von 8

Die Klägerin - eine Ltd. mit Sitz in Malta - begehrt als Veranstalterin/Anbieterin von Sportwetten eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.08.2019 LS

Internetverbot für Glücksspiel

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 11.07.2019 LS zitiert von 16

Untersagungsverfügung zur Durchsetzung des glücksspielrechtlichen Internetverbots

Recht auf Einsicht in Verwaltungsvorschriften

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 6

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 20

Zum Trennungsgebot bei der Vermittlung von Sportwetten, das von dem Einschätzungs- und Prognosespielraum des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 13

Der Erlaubnisvorbehalt aus § 4 Abs. 1 GlüStV und das Internetverbot aus § 4 Abs. 4 GlüStV sind mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 19

Der Erlaubnisvorbehalt aus § 4 Abs. 1 GlüStV und das Internetverbot aus § 4 Abs. 4 GlüStV sind mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.01.2019 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine glücksspielrechtliche Untersagungsanordnung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 23.01.2019

Die Antragstellerin betreibt auf der Grundlage einer gewerberechtlichen Erlaubnis vom 24.06.2008 gemäß § 33i …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 04.07.2018

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten und Live-Wetten

Sportwetten · Verwaltungsanordnung · Einstweiliger Rechtsschutz · Wettvermittlung · Zwangsgeld

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 04.07.2018

Untersagung von Live- und Ereigniswetten ohne Glücksspielgenehmigung

Glücksspielrecht · Erlaubnispflicht · Werbeverbot · Zwangsgeld · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2018 LS zitiert von 12

Der zwischen Spielhallen einzuhaltende Mindestabstand, der in Niedersachsen gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 NGlüSpG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.06.2018 zitiert von 7

Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten

Vermittlung an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter · Nordrhein-Westfalen · faktische Erlaubnissperre

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2018 LS zitiert von 8

Zur hinreichenden Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.06.2018

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Untersagung der Veranstaltung von Online-Casino- und Pokerspielen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 06.06.2018 LS zitiert von 8

Untersagung der Veranstaltung von Online-Casino- und Pokerspielen

Erlaubnis zur Veranstaltung von Glückspielen · Ermessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 24.05.2018

Die Klage gegen die glücksspielrechtliche Ordnungsverfügung hat insgesamt keine aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2018 LS zitiert von 6

Die Regelungen in § 21 GlüStV zur Art und zum Zuschnitt der Sportwetten genügen dem verfassungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2018 LS zitiert von 6

Eine Feststellungsklage, die sich gegen eine funktionell unzuständige Behörde richtet, ist unzulässig.

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 07.02.2018 LS zitiert von 16

Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von Geldspielgeräten in einer Spielhalle …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 324

Internetverbot für drei Glücksspielarten

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 22.06.2017 LS zitiert von 31

Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende Nebenbestimmung

verfassungsgemäße und europarechtskonforme Regelungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.06.2017 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Bescheidungsklage eines Sportwettenvermittlers

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.05.2017 zitiert von 27

Berechtigung des Antragsgegners, den Erlass einer Untersagungsverfügung und/oder die Einleitung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 19.05.2017 LS zitiert von 8

Vermittlung von Sportwetten

unionsrechtsgemäße Ausgestaltung oder Praktizierung des … · Schankwirtschaft mit Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 6

Betriebsstättenbezogene Untersagung von Sportwettenvermittlung an in Schankwirtschaft vorgehaltenem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.05.2017 LS zitiert von 11

Das Verbot von Live-Wetten mit der Ausnahme von Sportwetten, die Wetten auf das Endergebnis sind, ist nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 13.03.2017 LS

Eine Berichtigung des Tatbestands ist nur zulässig, wenn das Gericht eine

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 15.02.2017 LS

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen