§ 9a GlüStV – Rechtsprechung (160 Entscheidungen) – Seite 2

VGH Bayern Beschluss 18.04.2023

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. Januar 2023, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 21

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.X.com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 7

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.N. .com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 13

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.Z.com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 23.03.2023

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe, auf die der Senat seine Prüfung nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.03.2023 zitiert von 59

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Untersagung der Sportwettenvermittlung

Wettvermittlung · Erlaubnisversagung · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Sportwetten

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.02.2023 zitiert von 11

A. Der gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Beschluss 14.02.2023 LS

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der Virtuellen Automatensteuer

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.02.2023 LS

Gebührenerhebung für eine Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung

Ermäßigung im gebündelten Verfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 07.02.2023

Die Klägerin begehrt Rechtsschutz hinsichtlich einer glücksspielrechtlichen Untersagung der früheren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2023 zitiert von 7

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

LG Würzburg Endurteil 01.02.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Wetteinsätzen bei Online-Sportwetten in Anspruch

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 31.01.2023 LS

Anordnung gegenüber einem nach dem Telemediengesetzes verantwortlichen Diensteanbieter, Internetseiten mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2023

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 13.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung, die ihr die Mitwirkung an Zahlungen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 10

Werbung für Glücksspiel

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 13.09.2022 zitiert von 79

Illegales Glücksspiel: Erstattung von autorisierten Kreditkartenzahlungen für ein illegales Online-Glücksspiel

Bank- und Kapitalmarktrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2022 zitiert von 11

Die Antragstellerin ist Content-Providerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2022 zitiert von 12

Die Antragstellerin ist Content-Providerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2022 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist Content-Providerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 24. Kammer Beschluss 31.08.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Untersagungsverfügung des früheren Antragsgegners, des …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der für die gewerbliche Spielvermittlung geltende Gebührenregelung in dem seit Mitte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 24. Kammer Beschluss 26.11.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin zu 1. ist eine nach maltesischem Recht gegründete juristische Person des Privatrechts

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 28

Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Wiesbaden Beschluss 20.11.2020

Die Antragstellerin ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit Sitz in Wiesbaden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 20.10.2020 LS zitiert von 35

Zur Rechtmäßigkeit des Abstandsgebots des hamburgischen Spielhallengesetzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 16.10.2020 LS

Die Möglichkeit in § 9 Abs. 1 Satz 4 GlüStV, die Glücksspielaufsicht eines anderen Bundeslandes zu …

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Urteil 26.05.2020 LS zitiert von 6

Rechtmäßigkeit der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.03.2020 LS zitiert von 4

Räumliche Kumulation von Sportwettenvermittlung und Angebot der Nutzung von Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2020 LS zitiert von 2

Der Untersagung der Vermittlung nicht erlaubnisfähiger Sportwetten steht ein strukturelles Vollzugsdefizit …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 28.11.2019 LS

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für die Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 26.09.2019 LS zitiert von 1

Sportwetten-Erlaubnis nach Gewerbegesetz der DDR

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 6

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.06.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 2

Die Tarifstelle 57.1.1.5.1 des Kostentarifs zur Nds.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.01.2019 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine glücksspielrechtliche Untersagungsanordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2018 LS zitiert von 1

Der Pflicht zur Begründung seiner Beschlüsse nach § 9 a Abs. 8 Satz 2 und Satz 3 GlüStV kann das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 27.11.2018 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt gewerbliche Spielvermittlung und vermittelt als solche Glücksspielprodukte des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 07.11.2018 LS zitiert von 65

Kein Anspruch auf Erteilung einer konzessionsunabhängigen Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 10.10.2018

Gewerbliche Spielvermittlung und Erlaubnis für Internetvertriebswege

Glücksspielrecht · Erlaubnisverwaltung · Vertriebswege · Internetvermarktung · Bundesrecht

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 28.08.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Informationen über die länderübergreifende Reglementierung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 04.07.2018

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten und Live-Wetten

Sportwetten · Verwaltungsanordnung · Einstweiliger Rechtsschutz · Wettvermittlung · Zwangsgeld

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 04.07.2018

Untersagung von Live- und Ereigniswetten ohne Glücksspielgenehmigung

Glücksspielrecht · Erlaubnispflicht · Werbeverbot · Zwangsgeld · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.06.2018 zitiert von 7

Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten

Vermittlung an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter · Nordrhein-Westfalen · faktische Erlaubnissperre

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2018 LS zitiert von 8

Zur hinreichenden Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.06.2018

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Untersagung der Veranstaltung von Online-Casino- und Pokerspielen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 06.06.2018 LS zitiert von 8

Untersagung der Veranstaltung von Online-Casino- und Pokerspielen

Erlaubnis zur Veranstaltung von Glückspielen · Ermessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2018 LS zitiert von 6

Die Regelungen in § 21 GlüStV zur Art und zum Zuschnitt der Sportwetten genügen dem verfassungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2018 LS zitiert von 6

Eine Feststellungsklage, die sich gegen eine funktionell unzuständige Behörde richtet, ist unzulässig.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 13

Die nach § 19 Abs. 2 Satz 1 GlüStV für die Erteilung von gebündelten Erlaubnissen für gewerbliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert