§ 2 GmbHG – Rechtsprechung (83 Entscheidungen)

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 12.01.2026 LS

Anforderungen an die Vermögenslosigkeit für die amtliche Löschung einer Gesellschaft

Gesellschaftsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 23.09.2025 LS

Verfassungswidrigkeit der Altersgrenze von 70 Jahren nach § 47 Nr 2 Var 1, § 48a BNotO, soweit …

Altersgrenze unter gegebenen Umständen nicht mehr … · Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · Fortgeltung bis 30.06.2026

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 22.05.2025

Räumungs- und Rückgabebegehren der Klägerin

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 20.02.2025 LS zitiert von 1

Handelsregistereintragung: Prüfungsumfang des Registergerichts vor Eintragung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 15.01.2025 zitiert von 1

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn W. (im Folgenden: Schuldner)

Zivilrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Beschluss 17.05.2024 LS

Unternehmergesellschaft: Notwendige Ergänzung des Gesellschaftsvertrags bei Satzungsänderung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Urteil 28.03.2024

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht noch vier Hersteller von Lastkraftwagen (im Folgenden: LKW) mit …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 08.12.2023 LS

Untersagung von Sonderlandeplatz wegen Beeinträchtigung des Vogelschutzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Bayern Urteil 06.12.2023

Streitig ist die Pflicht der Klägerin zu Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen i.H.v

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 21.02.2023 LS

Offenlegung des von einer GmbH übernommenen Gründungsaufwands im Gesellschaftsvertrag

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 24.11.2022

Zwischen den Beteiligten ist der sozialversicherungsrechtliche Status des Beigeladenen zu 1) während seiner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 2

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit · Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

KG 14. Zivilsenat Urteil 11.11.2022 zitiert von 1

Auslegung eines GmbH-Gesellschaftsvertrags

Einräumung eines Sonderrechts zur Bestellung eines …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 10.10.2022

Zulässigkeit schiedsgerichtlicher Verfahren

Gesellschaftsrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 10.10.2022

Mit notarieller Anmeldung vom 16. August 2022 (Bl. 15 ff. d.A.) meldeten deren designierte Geschäftsführer …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 12.09.2022 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens ist die Erstanmeldung der Beteiligten, einer GmbH i. G., zur Eintragung in das …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kempten (Allgäu) Beschluss 11.05.2022

Mit der Anmeldung vom 07.12.2021 wurde die Gründung der Gesellschaft SOLAR INVEST G. GmbH mit Sitz in St. …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 14.12.2021

2 Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Zwischenverfügung vom 17.05.2021, mit der …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 26.10.2021 LS zitiert von 1

Formwechsel einer KG in eine GmbH

Angemessenheitsprüfung des zu übernehmenden …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 30.04.2021 zitiert von 1

Die betroffene Gesellschaft wurde mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15. September 2017 im vereinfachten …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Duisburg 10. Kammer Beschluss 22.02.2021

Im Streit ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin gegen den …

Sozialrecht

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 16.02.2021

Der Verfahrensbevollmächtigte meldete die Beteiligte am 1. Oktober 2020 zur Eintragung im Handelsregister an …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Münster 23. Kammer Urteil 17.11.2020

Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides der Beklagten, mit dem diese eine Nachzahlung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 07.07.2020

GmbH: Anforderungen an eine Gründung im vereinfachten Verfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 22.08.2019

Ergebnis einer Betriebsprüfung nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) und der sich aus der Prüfung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2019 zitiert von 3

Der zulässige, mit Fax vom 17.1.2019 rechtzeitig gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 16.07.2019

Frist für Geltendmachung von Beschlussmängeln bei Personengesellschaften

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 04.06.2019 LS

Notarkosten: Vollzugsgebühr für die Erstellung der Gesellschafterliste im Zusammenhang mit der Beurkundung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.05.2019 LS

Zur Befreiung des Liquidators einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 29.11.2018

Die Klägerin macht eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten aufgrund anwaltlicher Falschberatung bei …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 19.04.2018 LS

Renten- und Arbeitslosenversicherung

Versicherungspflicht bzw -freiheit · Statusfeststellungsverfahren · Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co KG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 10. Kammer Urteil 21.03.2018

Die Beteiligten streiten um die Nachforderung von Beiträgen in Höhe von insgesamt 169.380,60 € zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 24.01.2018 LS zitiert von 2

Handelsregister: Eintragungshindernis bei Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 24.01.2018 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, einen bestandskräftig gewordenen Statusfeststellungsbescheid (§ 7a Abs. 1 Satz 1 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 17.01.2018

Eintragung einer GmbH in das Handelsregister

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.04.2017

Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat auf die Darstellung im angefochtenen Beschluss der Kammer Bezug

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 28.02.2017 zitiert von 2

Gegenstand der Anträge sind die korrigierten Kostenrechnungen des Antragsgegners vom 12.09.2014 über 178,50 € …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.12.2016 LS

Auslegung einer Vollmacht zur Unterzeichnung von Gesellschaftsvertrag

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 14.10.2016 LS zitiert von 4

Sozialversicherungspflicht – Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags · Dienstleistungsvertrag als freier Mitarbeiter · Stimmbindungsvereinbarung · Rechtsmacht

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 8. Senat Urteil 20.04.2016

Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers zu 1) in seiner Tätigkeit als …

Sozialrecht Aufgehoben

AG Charlottenburg Beschluss 22.01.2016

Handelsregisteranmeldung einer deutschen GmbH nach Beurkundung der Gründung durch einen schweizer Notar aus …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 242

Sozialversicherungspflicht – Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Anstellungsvertrag · Vetorecht gegen mehrheitlich gefasste Beschlüsse der … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

FG Saarland 1. Senat Urteil 04.11.2015 LS zitiert von 1

Ort der sonstigen Leistung bei Vermittlung von Sportwetten

Vermittlungsleistung · Haupt- und Nebenleistungen (§§ 1, 3, 3a UStG in der 2006 …

Steuerrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 03.02.2015 zitiert von 1

Einpersonen-GmbH: Nichtigkeit einer Gründungserklärung bei Handeln eines Vertreters ohne Vertretungsmacht

Wirksamwerden eines nichtigen Gesellschaftsvertrags

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 04.07.2014

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung einer geleisteten Einlage auf eine Beteiligung an der Beklagten, die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 23.06.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Ordnungsverfügung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2013 zitiert von 22

Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat bei der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 19.03.2013 zitiert von 2

Streit um rückständige Einlageleistungen zwischen GmbH-Gesellschaftern

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2012 zitiert von 8

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung von der Antragsgegnerin die Unterlassung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 19.07.2012

Gewährung von Insolvenzgeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen