§ 35 GmbHG – Rechtsprechung (856 Entscheidungen) – Seite 17

OLG Celle Urteil 04.02.2004 LS zitiert von 1

Ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB für die Kündigung eines Geschäftsführer-Dienstvertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.01.2004

Die von den Antragsgegnern zu 1. bis 7. erhobenen Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen stehen der Eintragung …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2004 zitiert von 2

Die Klägerin erstrebt die Erteilung einer abfallrechtlichen Transportgenehmigung, die ihr von der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 23.12.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, ihrem Kaskoversicherer, aus einem Verkehrsunfall Schadensersatz in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 09.12.2003

Die Beteiligten sind Brüder und Gesellschafter-Geschäftsführer der C-GmbH (im Folgenden: GmbH), für deren …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 03.12.2003 zitiert von 5

Der Antragsgegner ist Aktionär der Antragstellerin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.11.2003 LS

§ 181 BGB findet auf einen Abtretungsvertrag zwischen den Gesamthändern einer GbR und einem Gesellschafter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Detmold 3. Kammer Urteil 20.11.2003

Der am 29.06.1942 geborene Kläger war seit dem 18.05.1978 bei der Firma Omnia Möbelwerke Ernst-Hilker& Co

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Siegen 2. Zivilkammer Urteil 03.11.2003

Die Klägerin ist eine Praxisgemeinschaft, zu der sich Ärzte in Form, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2003

Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 09.10.2003 LS

Der Geschäftsführer einer GmbH hat bereits vor Fälligkeit der Steuern die Mittel der Gesellschaft so zu …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 28.05.2003 LS

Haftung für Lohnsteuer

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 28.03.2003 zitiert von 2

Der Antragsteller war in der Zeit vom 1. Februar 1999 bis zum 30. Juni 2001 als Assistenzarzt in der Inneren …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 17.01.2003 zitiert von 1

(Kein) Eilrechtsschutz gegen Haftungsbescheid wegen Verletzung von Geschäftsführerpflichten

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 02.12.2002

Die Klägerin ist Eigentümerin des bebauten Grundstücks "H-Stadt", "N-Straße"

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2002

Die Klägerinnen machen gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Verletzung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 22.10.2002

Ob die an die Gesellschafter-Geschäftsführerin gezahlte Vermittlungsprovision als verdeckte …

Steuerrecht

VG Hannover Urteil 24.09.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, eine GmbH, macht einen Anspruch auf Pflegesatzzahlungen aus § 28 Abs. 2 BSHG geltend

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 29.08.2002 zitiert von 2

Der Kläger nimmt als Konkursverwalter die Beklagten aus deren Tätigkeit im Zusammenhang mit der Erbringung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.08.2002

Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen § 12 Abs. 1 der Unfallverhütungsvorschriften …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Beschluss 05.07.2002

Der Antragsteller (Ast) war seit 1997 alleiniger Geschäftsführer der B GmbH (B) mit Sitz in C. Gegenstand der …

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 16.05.2002 LS

Haftung für Steuerrückstände einer GmbH

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 28.02.2002 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob die dem Gesellschafter-Geschäftsführer gewährte Pensionszusage die …

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 28.02.2002

Die Parteien sind Gesellschafter der im Handelsregister des Amtsgerichts M. unter HRB ... eingetragenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.01.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Monschau unter …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 17.01.2002

Der Kläger und seine Ehefrau R. O. waren früher die einzigen Gesellschafter der Beklagten, die damals ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 28.08.2001 LS

Das Dienstverhältnis eines geschäftsführenden Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft kann gemäß § 626 I BGB …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 28.06.2001

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; der Kläger macht restliche …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 18.04.2001 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Rahmen einer Kündigungsschutzklage und eines Auflösungsantrages darüber, ob der …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 21.03.2001

Zu entscheiden ist, ob die Kläger für Kapitalertragsteuer 1994 in Haftung genommen werden können

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 12.07.2000 LS

Aus einem Beschluss des einzigen Gesellschafters kann eine GmbH gegen diesen keine Rechte herleiten.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.06.2000

Die Klägerin, der von den Beklagten ein Auftrag zur Errichtung einer Doppelhaushälfte erteilt worden ist …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 10.03.2000

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin zur in Konkurs …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.01.2000 zitiert von 2

Der Antragsteller war im Handelsregister des Amtsgericht Aachen als Ge-

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.12.1999

Die Klägerin nimmt den Beklagten - ihren früheren Geschäftsführer - auf Erstattung nachentrichteter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.1999

Die Klägerin und ihre alleinige persönlich haftende Gesellschafterin, die R. GmbH, sind Tochtergesellschaften …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.03.1999 zitiert von 1

Die Klägerin ist Gesellschafterin der am 14.1.1993 gegründeten Beklagten

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.09.1998

In der Sache bleibt sie erfolglos

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 25.08.1998

Ob die Gehälter an die Gesellschafter-Geschäftsführerin für die Streitjahre 1986-1991 als verdeckte …

Steuerrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.06.1998

Der im Jahre 1953 geborene Kläger leistete in der Zeit vom 22. bis zum 30. Oktober 1992 als Oberleutnant der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.06.1998

Der am 24. März 19.. geborene Kläger leistete in der Zeit vom 1. Oktober 1991 bis 30. September 1992 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.05.1998

Wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, steht der Klägerin gegen den Beklagten ein Anspruch auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.04.1998

Der Kläger war seit dem 1. August 1971 zunächst als leitender Angestellter bei der Beklagten, der deutschen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.12.1997 zitiert von 1

Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Zuschüssen an den Kläger aus Mitteln des Ausgleichsabgabenfonds …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.12.1997 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der schwerbehinderte Geschäftsführer der Klägerin bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.11.1996

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin von den Beklagten als Gesamtschuldner die Rückzahlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.10.1996 zitiert von 25

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer durch den Voreigentümer zu Lasten seines Grundstücks begründeten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.06.1996

Die Klägerin ist Konkursverwalterin über das Vermögen der A. C. & Veranstaltungs GmbH

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 30.10.1995 LS

Das Urteil des BFH vom 17. September 1992, BStBl II 93, 141, wonach eine Vereinbarung zwischen einem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.11.1994

Der Kläger war als Beamter des O. Kreises seit 1965 Verwaltungsdirektor des Kreiskrankenhauses W

Zivilrecht