Urteile zu § 46 GmbHG – Seite 6

GmbH-Gesetz

569 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 GmbHG (GmbH-Gesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

569 Entscheidungen

LG Frankfurt am Main 3. Kammer für Handelssachen Urteil 26.01.2018 LS

Entlastungsbeschluss ffür Komplementärin, Reichweite des Ermessens der Gesellschafter hinsichtlich der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 24.01.2018 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, einen bestandskräftig gewordenen Statusfeststellungsbescheid (§ 7a Abs. 1 Satz 1 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.01.2018

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Beitragsbescheid abgelehnt

aufschiebende Wirkung · Beitragspflicht · Sozialgerichtsgesetz · Interessenabwägung · Vollzugsrisiko

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.12.2017

Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidriger Registeranmeldung von Kapitalerhöhung

Geschäftsführerhaftung · Kapitalerhöhung · Registeranmeldung · Insolvenzverwalter · Schadensersatz

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 12.12.2017 zitiert von 1

Der Beklagte war seit August 1999 für die Klägerin und andere konzernangehörige Gesellschaften zunächst als …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 07.12.2017

Im Streit ist die Nachforderung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 4

Gewinnübertragung nach § 6b EStG

Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft, Kürzung um …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 09.11.2017 zitiert von 1

GmbH: Pflicht der Gesellschaft zur Verhinderung der Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste zum …

Verletzung der Verhinderungspflicht und Unwirksamkeit eines …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 13.10.2017 LS

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Überschuldung

Aktivierung bestrittener Forderungen in der … · bloße Aussicht auf Erstattung von Umsatzsteuerzahlungen …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.09.2017 zitiert von 27

Ordentliche Kündigung – Organstellung

GmbH-Geschäftsführer · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

SG Münster Urteil 14.09.2017

Versicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführer in GmbH

Versicherungspflicht · Gesellschafter-Geschäftsführer · SGB IV · Statusfeststellung · Rentenversicherung

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 24.08.2017 zitiert von 1

Eine endgültige Festsetzung des Anspruchs der Kläger auf Arbeitslosengeld II und eine Erstattungsforderung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 03.08.2017

Gesellschaftsrecht: Deliktsrechtliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

Wirksamkeit eines Forderungsverzichts in Bezug auf …

Gesellschaftsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 13.07.2017 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

GmbH-Geschäftsführer · Kapitalbeteiligung · Sperrminorität · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 05.07.2017 zitiert von 1

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.06.2017

Fortbestand eines Dienstverhältnisses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 14.06.2017

Zwischen den Beteiligten ist die Verpflichtung der Klägerin zur Nachentrichtung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 13.06.2017

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob Leistungen der Klägerin aufgrund einer zwischen ihr und I F oder …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 02.06.2017 zitiert von 1

Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Erwerb der Aktiva einer anderen Firma

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 10.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Feststellung, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, bestimmte vertraglich …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 7

Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Köln Beschluss 08.05.2017

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfs gegen einen …

Sozialrecht

LG Duisburg Urteil 13.04.2017

Der Kläger ist der vormalige Geschäftsführer der Beklagten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.03.2017

Verfahren bis zur vorliegenden Berufung

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Halle 5. Zivilkammer Urteil 10.03.2017

Anspruch eines ehemaligen GmbH-Geschäftsführers auf Liquidatorenvergütung

Zivilrecht

BAG 6. Senat Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 73

Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 3

Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgungseinrichtung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 08.02.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Betriebsprüfung über eine Nachforderung betreffend den Beigeladenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 25. Kammer Urteil 24.01.2017

Ob der Kläger zu 1) in dem Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 20. März 2012 in seiner Tätigkeit als …

Sozialrecht Klage abgewiesen

ArbG Stuttgart 26. Kammer Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 1

Fremdgeschäftsführer – Arbeitnehmereigenschaft

außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 20.12.2016

Sozialversicherungspflicht – Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Kapitalbeteiligung · Gesellschaftsvertrag · Dienstvertrag · Darlehensgeber

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 3

Unvereinbarkeit der Geschäftsführung einer Steuerberatungsgesellschaft mit der Leitung eines …

Verwaltungsrecht

SG Köln 37. Kammer Urteil 25.11.2016

Eine von der Beklagten geltend gemachte Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Tätigkeit der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 24.11.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Feststellung in Anspruch, dass eine ihm gegenüber ausgesprochene fristlose …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Kapitalminderheit · Sperrminorität · Rechtsmacht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 13

Der Ausschluss von Zuwendungsbewerbern, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 08.11.2016 LS zitiert von 15

GmbH: Befugnis eines abberufenen aber noch im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführers zur Einberufung …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 24.10.2016 LS

Sozialversicherungspflicht – Geschäftsführer einer GmbH

Rechtsmacht · Geschäftsführervertrag · Bindung an die Weisungen der Gesellschafterversammlung · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 19.10.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Kammer für Handelssachen Urteil 18.10.2016

Die Kläger begehren Anfechtung der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beklagten, auf denen die …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 14.10.2016 LS zitiert von 4

Sozialversicherungspflicht – Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags · Dienstleistungsvertrag als freier Mitarbeiter · Stimmbindungsvereinbarung · Rechtsmacht

Sozialrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 21.09.2016 zitiert von 1

Ob die Erträge aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Streitjahr (2007) als nachträgliche …

Steuerrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 20.09.2016 zitiert von 34

Betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Versorgungszusage

Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG · "Widerruf" einer Versorgungszusage · Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen · Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 12.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen angeblicher Pflichtverletzungen im Rahmen seiner Tätigkeit als …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 01.09.2016

GmbH: Voraussetzung für die Ausübung von Gesellschafterrechten durch Erben

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.07.2016

Der Kläger hat als Gesellschafter der A Rechtsanwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts, der einzigen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.07.2016

Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft D. in E. , deren Verwalterin die …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 04.07.2016 LS zitiert von 10

Verbot der Haltung und Betreuung von Schweinen

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen vorsätzlicher Verletzung vorvertraglicher Informations- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.06.2016

1986 errichteten die Beteiligten zu 1. und 2. – zu diesem Zeitpunkt bereits geschiedene Eheleute – die …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen