§ 47 GmbHG – Rechtsprechung (404 Entscheidungen) – Seite 5

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 3

Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgungseinrichtung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 08.02.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Betriebsprüfung über eine Nachforderung betreffend den Beigeladenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 25. Kammer Urteil 24.01.2017

Ob der Kläger zu 1) in dem Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 20. März 2012 in seiner Tätigkeit als …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 13.01.2017 LS zitiert von 9

Wohnungseigentum: Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers für die Beschlussfassung über ein …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 05.01.2017 LS

Ein Gesellschafter unterliegt bei der Abstimmung in der Gesellschafterversammlung einer GmbH einem …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 20.12.2016

Sozialversicherungspflicht – Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Kapitalbeteiligung · Gesellschaftsvertrag · Dienstvertrag · Darlehensgeber

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 15.12.2016

Die dem Senat aus einer ganzen Reihe von Verfahren bekannten Parteien streiten in der hier vorliegenden Sache …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 06.12.2016

Der Kläger wendet sich im Wege der Anfechtungsklage gegen in der Eigentümerversammlung vom 04.11.2015 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln 37. Kammer Urteil 25.11.2016

Eine von der Beklagten geltend gemachte Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Tätigkeit der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 24.11.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Feststellung in Anspruch, dass eine ihm gegenüber ausgesprochene fristlose …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Kapitalminderheit · Sperrminorität · Rechtsmacht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.11.2016 LS zitiert von 1

Die Tragung der Kosten des unterlegenen Prozessgegners (einer GmbH, die die Übernahme Komplementärsstellung …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 2

Formularmäßiger Geschäftsführeranstellungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine Koppelungsvereinbarung über die …

Wirksamkeit eines konkludenten Gesellschafterbeschlusses in …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 19.10.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.10.2016

Die Klägerin ist Mitgesellschafterin der Beklagten und greift mit der gesellschaftsrechtlichen Nichtigkeits …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 21.09.2016 zitiert von 1

Ob die Erträge aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Streitjahr (2007) als nachträgliche …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 25.08.2016

Die dem Senat bereits aus einer ganzen Reihe von Berufungsverfahren (vgl. nur die unter den Az. 18 U 52/14 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 10.08.2016

Kommanditgesellschaft: Klage des ehemaligen Kommanditisten auf Feststellung der Nichtigkeit eines …

Einschränkung der Informationsrechte eines Gesellschafters …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 10.08.2016 zitiert von 3

Wirksamkeit von Beschlüssen einer KG-Gesellschafterversammlung

Einberufung einer Gesellschafterversammlung bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.07.2016

Der Kläger ist gemeinsam mit seinem Onkel, Herrn A U, Gesellschafter der Beklagten, wobei beide …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.07.2016

Der Kläger ist gemeinsam mit seinem Onkel, Herrn U3, Gesellschafter der Beklagten, wobei beide Gesellschafter …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.07.2016

Der Kläger hat als Gesellschafter der A Rechtsanwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts, der einzigen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 22.06.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 22.06.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 8. Senat Urteil 11.05.2016 zitiert von 1

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Urteil 02.05.2016 zitiert von 1

Erbengemeinschaft: Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses

Wirkung einer Adoption eines volljährigen Verwandten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 20.04.2016

Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers zu 1) in seiner Tätigkeit als …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 12.04.2016 LS zitiert von 17

GmbH: Beschränkung der Stimmrechtsausübungsfreiheit eines Gesellschafters aufgrund der Treuepflicht

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 17.03.2016

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, ihren ehemaligen Vorstand, Schadensersatzansprüche wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2016

Der Kläger zu 2) (im Folgenden: „Kläger“) begehrt von dem Beklagten, dass er eine von ihm getätigte …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Gerichtsbescheid 01.02.2016 LS zitiert von 1

Grunderwerbsteuer: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei anschließendem Anteilsverkauf

Steuerrecht

SG Wiesbaden 22. Kammer Urteil 25.01.2016

Die Beteiligten streiten um das Ergebnis einer Betriebsprüfung und die Feststellung, dass die Beigeladene zu …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 22.01.2016 LS

GmbH: Wirksamkeit von Beschlüssen des Minderheitengesellschafters nach Abbruch der Gesellschafterversammlung …

Gesellschaftsrecht

LG Duisburg Urteil 15.01.2016

Die Verfügungsbeklagte ist beim Amtsgericht Duisburg unter HRB ##### mit Sitz in Oberhausen eingetragen

Gesellschaftsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 07.01.2016 LS

Ein GmbH-Gesellschafter, der 50 % des Stammkapitals hält und aufgrund eines Arbeitsvertrages in der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 07.01.2016 LS

Sozialversicherungspflicht – Arbeitnehmer-Gesellschafter

Zweipersonen-GmbH · angestellter GmbH-Gesellschafter mit einem … · Rechtsmacht · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.12.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist gemeinsam mit den Herren H und L Gesellschafterin der Beklagten

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 04.12.2015

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem als Minderheitsgesellschafter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 04.12.2015

Streitig ist, ob die Beigeladene zu 1) bei der Klägerin seit dem 1. Mai 2009 in einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 21

Organschaft mit Tochterpersonengesellschaft

teleologische Extension

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 09.11.2015

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 14.10.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.08.2015

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2015

Die Klägerin ist Komplementärin der W… (zunächst firmierend unter U… W…), die am 29.05.2000 gegründet wurde

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.06.2015

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.06.2015

Streitig ist, ob die Beigeladene zu 1) bei der Klägerin abhängig beschäftigt ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 16.04.2015 LS zitiert von 8

Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten von weniger als 10 % an der Komplementär-GmbH regelmäßig kein …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2015

Der gegen die Nebenbetroffene erhobene Kartellvorwurf betrifft den deutschen Markt der Belieferung von …

Kartellrecht

OLG Hamm Urteil 09.03.2015 zitiert von 1

Der Kläger und der Beklagte zu 1) sind jeweils zu 50 % Kommanditisten der U3 GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 06.03.2015

Im vorliegenden Prozess will der Kläger als Gesellschafter der Beklagten eine Beendigung des …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen