§ 52 GmbHG – Rechtsprechung (96 Entscheidungen) – Seite 2

Aussetzung eines Zivilprozesses wegen eines … · Verstoß eines Geschäftsführers einer kommunalen … · Beginn der Kündigungsfrist · Anforderungen an einen Verzicht auf eine ausgesprochene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.06.2011

Die Beteiligte ist die alleinige Gesellschafterin der F. Gegenstand der F sind der Erwerb, der Besitz, die …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 06.05.2011 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer kommunal-aufsichtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 12.01.2011 LS zitiert von 1

Untreue: Strafbarkeit eines Alleingeschäftsführers einer kommunalen Eigengesellschaft wegen Haftungsübernahme …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.11.2010 LS zitiert von 1

Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei der bislang ein Aufsichtsrat nach den Bestimmungen des …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Essen 89 HRB Beschluss 27.09.2010

Neben den stimmberechtigten Aufsichtsratsmitgliedern können nicht weitere Mitglieder (--bis zu vier--) mit …

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 20.09.2010 LS zitiert von 15

Haftung der Mitglieder des fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH

Schaden der Insolvenzgläubiger durch Verletzung der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.06.2010 zitiert von 1

Revisionszulassung: Vereinbarkeit von Weisungsgebundenheit und Gesellschaftsrecht

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 27.11.2009 zitiert von 1

Der am 19.03.1947 geborene Kläger verlangt von der Beklagten wegen vermeintlicher Altersdiskriminierung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 28.10.2009 LS

Auskunftsanspruch eines Gemeindevertreters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.06.2009 LS zitiert von 13

Der Auskunftsanspruch des Ratsmitglieds gegen den Bürgermeister erstreckt sich auch auf Angelegenheiten der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 25.05.2009 zitiert von 17

Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken in B-Stadt/Saar, V-Straße (Flur 1, Flurstück …: 269 qm) und …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.05.2009

Die Verfügungsbeklagte (im folgenden: Beklagte) wendet sich gegen eine ohne mündliche Verhandlung im Wege des …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.04.2009 zitiert von 2

Die Kläger sind Mitglieder des beklagten Rates der Stadt T. und wurden auf dessen Vorschlag von der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.11.2008

Die durch ihren alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer E. vertretene Antragstellerin ist entgegen der …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Beschluss 20.12.2007

Die Antragsgegnerin ist an der BBB GmbH mit Sitz in Remscheid, der Parkservice RR GmbH und der HHH GmbH mit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.12.2007 zitiert von 1

Der Beschuldigte ist in der vorliegenden Sache am 04.06.2007 polizeilich festgenommen und aufgrund des …

Strafrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.08.2007 LS zitiert von 2

Der Auskunftsanspruch des Ratsmitgliedes gegen den Bürgermeister nach § 39 a S. 2 NGO erstreckt sich auch auf …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.07.2007 zitiert von 2

Weisungsverbot an Aufsichtsratsmitglieder kommunaler Unternehmen

Weisungsverbot · Aufsichtsrat · kommunale Beteiligung · Gesellschaftsvertrag · Stimmrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.04.2007

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Antragsgegner die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.05.2006

Der Kläger war aufgrund Geschäftsführerdienstvertrages vom 24.9.1997 Geschäftsführer der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 04.10.2005 zitiert von 3

Die bei Verfahrenseröffnung am 01.09.2002 angeordnete Eigenverwaltung wurde am 01.03.2004 auf Antrag der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.09.2005

Der Kläger macht gegen die Berufungsbeklagten Ansprüche aus einem Altersteilzeitvertrag geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.10.2004 LS zitiert von 11

§§ 32, 54 KWG sind zugunsten der Anleger als Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB anzusehen.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 13.08.2004

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Zahlung von 99.881,95 EUR nebst Zinsen wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Urteil 03.06.2004 zitiert von 2

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Berufung Ansprüche gegen die Beklagten zu 2) und 3) weiter; der Beklagte zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2003 LS

Die Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft setzt den Nachweis voraus, dass die Gesellschaft von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2002 zitiert von 17

Die nach § 146 Abs. 1 und 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.11.1998

Besitz- und Nutzungsrecht an dem Hotelgrundstück S. in B. - X

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.03.1988

Die Parteien sind Enkel des N, der Inhaber der Firma F, gegenüber der Q von N2 (im folgenden kurz Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen