Urteile zu § 36 GNotKG – Seite 23

Gerichts- und Notarkostengesetz

2.189 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 36 GNotKG (Gerichts- und Notarkostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.189 Entscheidungen

BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 5

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde · Recht auf Beiziehung eines Verfahrensbevollmächtigten bei … · Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit polizeigesetzlicher …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 5

Gerichtliche Hinweispflicht auf Teilnahme des … · Anwendbarkeit der polizeirechtlichen Ermächtigungsgrundlagen · Verfassungsmäßigkeit der polizeirechtlichen Regelung zur …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen