Urteile zu § 36 GNotKG – Seite 32

Gerichts- und Notarkostengesetz

2.191 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 36 GNotKG (Gerichts- und Notarkostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.191 Entscheidungen

LG Bonn Beschluss 12.07.2018

Der Betroffene reiste nach eigenen Angaben am 03.11.2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein und meldete …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 12.07.2018 LS zitiert von 2

Aufenthalt eines Ausländers im Transitbereich eines Flughafens

Abgrenzung einer Transitaufenthaltssache von einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 10.07.2018 LS zitiert von 2

Widerruf von wechselbezüglichen Verfügungen in gemeinschaftlichem Testament

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 10.07.2018 LS

Löschung einer Verfügungsbeschränkung wegen Unrichtigkeit des Grundbuches

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 06.07.2018

) Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt (§§ 58, 63, 64, 65 FamFG)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 05.07.2018 LS zitiert von 19

Grundbuchsache: Erbgangsgleiche Gesamtrechtsnachfolge bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer …

grundbuchverfahrensrechtlicher Nachweis dieser … · entsprechende Anwendung bei Eintragung einer Vormerkung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 05.07.2018 LS

Der Geschäftswert in negativen Hoffeststellungsverfahren ist gem. § 46 GNotKG mit dem Verkehrswert der …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 04.07.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller beantragt erneut – entsprechende Anträge waren bereits Gegenstand des vor dem Senat …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kempten (Allgäu) Beschluss 02.07.2018

Den Antragstellerinnen wurde durch einen notariellen Vertrag des Notars ... vom 15.05.2017 ein Grundstück in …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Beschluss 27.06.2018

Das Verfahren betrifft die öffentliche Bekanntmachung einer von den Beteiligten zu 1 und 2 bei Gericht …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Rottweil 1. Zivilkammer Beschluss 26.06.2018 LS

Unterbringung eines Betreuten in einem psychiatrischen Krankenhaus

Zeitpunkt des Verbrauchs einer betreuungsgerichtlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 25.06.2018

Der Beteiligte zu 1 ist im Grundbuch als Eigentümer von Grundbesitz eingetragen

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.06.2018

Dem Beschwerdevorbringen der Bezirksrevisorin ist nämlich beizutreten

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 22.06.2018 zitiert von 1

Entscheidung über die Zurückstellung einer Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in …

Strafrecht Aufgehoben

LG Münster Beschluss 18.06.2018

Mit Beschluss vom 25.08.2017 (Bl. 6 der Akte) ordnete das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

KG 13. Zivilsenat Beschluss 14.06.2018 LS

Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines Hypothekenbriefes

Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Verlustes des …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Eschweiler Beschluss 13.06.2018

Ablehnung der Einrichtung einer Kontrollbetreuung für Vermögensangelegenheiten

Kontrollbetreuung · Vollmacht · Demenz · Betreuungsbedarf · Vermögensangelegenheiten

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.06.2018

Das Landgericht Koblenz verurteilte die Betroffene am 07.09.2016 wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 12.06.2018 LS

Erlöschen eines Vorkaufsrechts nach § 20 VermG durch schenkweise Übertragung des Grundstückseigentums

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 07.06.2018 LS zitiert von 1

Ablehnung der Anordnung von Abschiebungshaft

Fortführung der zulässigen Rechtsbeschwerde der Behörde … · Geltung der Sechswochenfrist für die Überstellung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 06.06.2018 LS zitiert von 1

Einem Betreuten, der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Sinne der §§ 53 ff. SGB XII erhält, steht …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 06.06.2018

Der Betroffene ist algerischer Staatsangehöriger und reiste nach eigenen Angaben erstmals im April 2017 nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 01.06.2018

Der Betroffene ist türkischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 29.05.2018 LS

Löschung eines Nacherbenvermerks

Anforderungen an den Nachweis der Entgeltlichkeit einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 25.05.2018

Auf die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist der die beantragte Berichtigung zurückweisende …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.05.2018 zitiert von 2

Die Mutter des Beteiligten zu 1 ist deutsche Staatsangehörige und heiratete am10

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.05.2018 zitiert von 1

Grundbuch: Nachweis, dass keine Schenkung vorliegt

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Halle 1. Zivilkammer Beschluss 09.05.2018

Abschiebehaft: Anforderungen an einen zulässigen Haftverlängerungsantrag

Nachweis der Zustellung des aufenthaltsbeendenden Bescheids

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 08.05.2018 zitiert von 18

Der Antragsteller führte seit dem Jahr 2014 insgesamt 148 familienrechtliche, insbesondere Sorgerechts- und …

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 03.05.2018 zitiert von 7

Zurückweisungshaft: Zustellung des Haftverlängerungsbeschlusses an den Betroffenen bei Bestellung eines …

unverschuldete Fristversäumung bei Inhaftierung

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 20.04.2018 zitiert von 9

Anordnung des Ausreisegewahrsams bei schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflichten rechtmäßig

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Beschluss 18.04.2018

Die auf Antrag auszusprechende Feststellungsentscheidung folgt aus § 62 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 FamFG

Zivilrecht

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 18.04.2018 zitiert von 1

Personenstandssache: Berichtigung der Schreibweise eines griechischen Geburtsnamens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 12.04.2018 LS

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung bezüglich …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2018 zitiert von 4

Strafverfahren: Bescheidlosstellung eines Anzeigeerstatters bei querulatorischem Verhalten

Anfechtbarkeit eines allgemeinen Hinweises auf …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 10.04.2018

„zu gewähren dem Eurotribunal die Rechtshilfe und

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 03.04.2018

Das Registergericht hat mit den angefochtenen Zwischenverfügungen zu Recht die eingereichte eidesstattliche …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2018

Gegenstand des Verfahrens ist die Berichtigung eines Eintrags im Geburtenregister

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 19. Zivilsenat Beschluss 19.03.2018 LS

Beschwerdebefugnis gegen Ablehnung der Einziehung eines Erbscheines

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.03.2018 LS zitiert von 1

GbR als einzutragende Berechtigte einer Zwangshypothek

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2018

Der Notar legte dem Registergericht am 4. Sept. 2017 eine Anmeldung zur Eintragung vor (Eintragung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 13.03.2018 zitiert von 1

Einsicht in Grundbücher durch Pipelineunternehmen

Grundbuchverordnung · § 86a GBV · Versorgungsunternehmen · Grundbuchauskunft · Telekommunikationsanlage

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 12.03.2018 LS zitiert von 4

Strafvollzugssache: Bindungswirkung einer Verweisung hinsichtlich des Rechtswegs

Antrag auf gerichtliche Entscheidung über einen …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 08.03.2018 LS

Grundbuchsache: Berichtigung einer Vornamenseintragung bei Geschlechtsänderung des Eigentümers

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 08.03.2018 LS

Personenstandssache: Geburtsname des Kindes einer srilankischen Ehefrau und eines eingebürgerten, früheren …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Charlottenburg Beschluss 08.03.2018 LS

Löschung einer eingetragenen Genossenschaft

Bestellung eines Nachtragsliquidators · örtlich zuständiges Gericht bei Doppelsitz · Interessenkonflikt in der Person des Nachtragsliquidators … · Geschäftswert

Gesellschaftsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 06.03.2018 LS zitiert von 1

Wohnungsgrundbuchsache: Erforderlichkeit der Bewilligung sämtlicher Wohnungseigentümer zur Eintragung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 06.03.2018 LS zitiert von 2

Strafvollzug: Rechtsmittel gegen die Einweisungsentscheidung der Staatsanwaltschaft

Prüfung der Zuständigkeit durch die Vollzugsbehörde

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG Essen Beschluss 02.03.2018

Die Antragstellerin ist die Mutter des am 02.07.2013 in Essen geboren Kindes I. Die Geburt wurde vom …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 01.03.2018 LS

Grundbucheintragungantrag auf Grundlage des notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrags

Reichweite einer den Notariatsmitarbeitern für Anträge zur …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen