§ 36 GNotKG – Rechtsprechung (2.191 Entscheidungen) – Seite 44

KG 1. Zivilsenat Beschluss 15.05.2014 LS

Familienname des in Spanien geborenen Kindes deutsch-spanischer Eltern

Wirksamer Namenserwerb in Ansehung des Beitrittszeitpunkts …

Zivilrecht

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 22.04.2014 LS

Die Vollziehung von Abschiebhaft in der JVA Frankfurt am Main I ist statthaft.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 22.04.2014 LS

Grundbuchverfahren: Löschung einer Vormerkung zur Sicherung eines nicht übertragbaren und nicht vererblichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.04.2014 zitiert von 2

Zuständigkeit für Akteneinsicht nach § 299 II ZPO

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.04.2014

Die vier Beteiligten sind die leiblichen Abkömmlinge der Erblasserin, deren Ehemann vorverstorben war

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.04.2014 zitiert von 1

Unter dem 27.09.2013 übersandte die Betroffene an das Oberlandesgericht Hamm ein Schreiben, in welchem sie …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.03.2014

Die Beteiligten zu 1) und 2) waren verheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 26.03.2014 LS zitiert von 1

Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogentherapie

Überprüfung der Therapiebereitschaft und des … · Bindungswirkung der Kostenzusage des …

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Beschluss 24.03.2014 zitiert von 1

Zwangsvollstreckung: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung einer öffentlichen …

insolvenzrechtliches Vollstreckungsverbot bei gesetzlichem …

Insolvenzrecht Antrag verworfen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 19.03.2014 LS

Grundbuchverfahren: Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zugunsten einer BGB-Gesellschaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.03.2014 zitiert von 2

Anforderungen an den Nachweis eines testamentarischen Erbrechts bei Unauffindbarkeit der Urkunde

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.03.2014 zitiert von 3

Mit ihrem am 10.02.2014 beim Oberlandesgericht Hamm eingegangenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom …

Strafrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 06.03.2014 LS zitiert von 2

Abschiebungshaftsache: Ergänzungsantrag für die Beschwerdeentscheidung bei versehentlich unterbliebener …

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 06.03.2014 LS zitiert von 4

Beschwerdeverfahren gegen eine Abschiebungshaftanordnung

Beschlussergänzung hinsichtlich der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.03.2014 zitiert von 1

Der Betroffene ist türkischer Staatsangehöriger

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 03.03.2014 LS zitiert von 1

Handelsregistersache: Beschwerdeberechtigung des Insolvenzverwalters bei Zurückweisung einer …

Erfordernis der Zustimmung des Insolvenzverwalters zur … · Genehmigung von Handlungen des Liquidators durch den …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.02.2014

Mit Schreiben vom 07. Juli 2012 teilte der Beteiligte zu 2 dem Beteiligten zu 1 mit, der Oberbürgermeister …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.02.2014

Am 01.08.2012 ist der türkische Staatsangehörige C (im Folgenden: Erblasser) verstorben

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 20.02.2014 LS

Grundbuchberichtigungsanspruch hinsichtlich des Rangverhältnisses unter mehreren eingetragenen Rechten

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 12.02.2014

Die in der Rechtsform der GmbH betriebene Gesellschaft ist insbesondere auf dem Gebiet des Imports, Exports …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.02.2014 zitiert von 1

Demjenigen, der im Verfahren, wie hier der beurkundende Notar, als Vertreter eines Beteiligten auftritt …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.02.2014 zitiert von 1

Inhaltlich richtet sich das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1) und 3) gegen die mit Zwischenverfügungen vom …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 04.02.2014 LS zitiert von 2

Entscheidung der Staatsanwaltschaft über ein Absehen von der Strafvollstreckung

Widerruf der Absehensentscheidung wegen …

Strafrecht

LG Karlsruhe Beschluss 03.02.2014 zitiert von 1

Für die derzeit 91-jährige Betroffene hat das Betreuungsgericht mit Beschluss vom 2. Februar 2011 zunächst …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 30.01.2014 zitiert von 2

Vereinsregistersache: Voraussetzungen für die Löschung unzulässiger Eintragungen und Beschwerdebefugnis

Zivilrecht

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 23.01.2014 LS zitiert von 1

Nachlassverfahren: Nachholung der im Erbscheinserteilungs- und Erbscheinseinziehungsverfahren vergessenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz 8. Zivilkammer Beschluss 22.01.2014 LS

Identifizierung und Lokalisierung von mobilen Telekommunikationsendgeräten

Beschwerde gegen eine amtsgerichtliche Anordnung zur … · Rechtsschutzbedürfnis nach Erledigung der Hauptsache

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.01.2014 LS

Haftung des Nießbrauchers

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 23.12.2013

Handelsregisterverfahren: Amtslöschung der Eintragung eines GmbH-Geschäftsführers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.12.2013

Am 20.09.2013 verstarb an ihrem letzten Wohnsitz in I die am 00.00.1923 in S geborene Frau G, geborene C (im …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.12.2013 zitiert von 1

Soweit die Beteiligte zu 1) mit ihrer Beschwerde die “Rückgängigmachung“ der am 04.04.2012 erfolgten …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 10.12.2013 LS

Recht der Schuldverschreibungen

Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer zweiten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 26.11.2013 LS

Grundbuchverfahren: Auslegung einer zugunsten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erteilten …

Nachweis der Vertretungsberechtigung der für die …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 21.11.2013 LS

§ 26 Nr. 1 BauGB ist nicht einschlägig, wenn Käufer des Grundstücks eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 28.10.2013

Insbesondere ist das Landgericht Köln gemäß §§ 101 Abs. 9 S. 2 i.V.m. 105 Abs. 1 UrhG zuständig

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 25.10.2013

Die Auflösung der Gesellschaft ist am 30. Dezember 2010 ins Handelsregister eingetragen worden; als …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.10.2013 LS

Ein Zulassungsbeschluss i.S.v.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.10.2013 zitiert von 1

Eigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundstücks waren früher zu je 1/2-Anteil die Eltern der Beteiligten zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.10.2013 zitiert von 1

„Der Überlebende von uns setzt hiermit gegebenenfalls unsere drei gemeinschaftliche Kinder zu gleichen Teilen …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 08.10.2013 LS

Erbrecht: Begründung des Testierwillens durch Aufkleber mit der Bezeichnung des Haupterben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.08.2013 LS zitiert von 5

Der Gegenstandswert des Verfahrens nach § 23 EGGVG wegen Anfechtung der Ablehnung einer Zurückstellung der …

Strafrecht Antrag verworfen