VerfGH Berlin: Erfolgreiches Organstreitverfahren eines Abgeordneten der AfD-Fraktion gegen dessen …
Verfassungsrecht
Urteile zu § 78 GO
19 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 78 GO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
19 Entscheidungen
VerfGH Berlin: Verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Parlamentarischer Ordnungsruf ua wegen …
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Voraussetzungen für den Erlass einer … · Verfassungsmäßiges Zustandekommen des JStG 2007 · Formelle Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes · Beendigung der Ungewissheit i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 2 …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen