§ 10 GOÄ – Rechtsprechung (61 Entscheidungen)

Wegekosten, Besuchsgebühren und Reiseentschädigung · regelmäßige Arbeitsstätte des hinzugezogenen Arztes · Dokumentation und Nachweis der Leistungserbringung · Beweislast des abrechnenden Arztes

Sozialrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 22.05.2017 LS

Beihilfefähigkeit von Zahnersatzleistungen

Zahnfarbbestimmung · Foto- und Videoaufnahmen · Laborkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 03.04.2017 LS

Gewährung von Beihilfe - Abrechnung einer Analogziffer der GOÄ - hier

Laserbehandlung

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 3

Krankenversicherung – Voraussetzungen für die Gewährung einer Alternativbehandlung bei Krebserkrankung (hier …

Versicherter in Palliativsituation

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 2

Mindestanforderung für die Rechtmäßigkeit der Abrechnung zahnärztlicher Leistungen oberhalb des 2,3fachen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 13.09.2016 LS zitiert von 12

Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 nur für Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung

Liposuktion · neue Behandlungsmethode

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 23.05.2016

Rückforderung überzahlter Sachkostenpauschale bei Dialyse-Behandlungen

GOÄ · Sachkostenpauschale · Dialyse · Arzneimittel- und Heilmittelvergütung · Privatversicherungsrecht

Zivilrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe NRW 1. Senat des Landesberufsgerichts für Heilberufe Beschluss 25.11.2015 LS

Es bleibt offen, ob es Ärzten generell untersagt ist, einen Vorschuss auf ihr Honorar zu fordern.

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 02.06.2015

Abgabe verschreibungspflichtiger nicht zugelassener Arzneimittel

Arzneimittelgesetz · Zulassungspflicht · Strafbarkeit der Abgabe · Eröffnung des Hauptverfahrens · Hinreichender Verdacht

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2015 LS zitiert von 9

Die auf einer Verständigung nach § 257c StPO beruhenden Feststellungen in einer strafgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 22.05.2014

Beihilfe – Abgrenzung zwischen Aufwendungen bei Krankheit und Vorsorgeuntersuchung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 16.01.2014

Krankenversicherung – Kostenerstattungsanspruch

Beschaffungsweg · keine Begleichung einer Pauschale

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Urteil 03.01.2014

Der geborene Kläger steht als Q. im Dienst des beklagten Landes und ist diesem gegenüber in Bezug auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 24.10.2013

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die aus Anlass von zwei Abschiebeversuchen entstanden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 10.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erstattung der Kosten für eine beidseitige Mamma-Reduktionsplastik, welche die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 15.08.2012 LS zitiert von 18

Vertragsärztliche Versorgung – Abgeltung der Kosten für ein mehrfach verwendbares ärztliches Instrument durch …

keine gesonderte Kostenerstattung eines Einmal-Instruments

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 52

Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen

Strafrecht Revision verworfen

LSG NRW Urteil 15.12.2010

Der Senat entscheidet gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 JVEG durch den Berichterstatter als Einzelrichter

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 04.11.2010 LS zitiert von 5

Krankenhausbehandlung: Anspruch eines externen Arztes gegen einen Wahlleistungspatienten auf Ersatz von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 28.07.2010 LS

Werden allgemeine Krankenhausleistungen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 KHEntG) unter stationären Bedingungen erbracht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 28.07.2010 LS

Kostenerstattung für eine stationär durchgeführte Mastektomie

Wirksamkeit einer zivilrechtlichen Zahlungsverpflichtung … · Vergütungsanspruch des Krankenhauses · Nichtigkeit einer Vergütungsabrede zwischen Krankenhaus und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen