Rechtsmacht · fehlendes Vetorecht beim Auflösungsbeschluss · umfassende Sperrminorität · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 16 GV
45 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 GV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
45 Entscheidungen
Arbeitsförderung · Kurzarbeitergeld · keine gesellschaftliche Aktivität einer GmbH · fehlende Nachvollziehbarkeit der Beschäftigung von …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Einrichtung eines Aufsichtsrats · Zustimmungserfordernis · Rechtsmacht
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiedereinsetzung für eine nachträgliche inhaltliche …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Abgeltung des Gewinns aus kurzfristiger Anteilsveräußerung …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Pflicht der stillen Gesellschafter zur Zahlung der im …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung von auf ein …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung von auf ein …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht der stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Pflicht der stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Berechnung des …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel … · treupflichtwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht · Berücksichtigung einer Ausfallquote bei Festlegung der Höhe …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel … · treupflichtwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht · Berücksichtigung einer Ausfallquote bei Festlegung der Höhe …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel … · treupflichtwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht · Berücksichtigung einer Ausfallquote bei Festlegung der Höhe …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Bilanzielle Behandlung einer stillen Beteiligung · Fremdkapital · Keine Aktivierung von Eigenkapitalvermittlungsprovisionen
Steuerrecht
Wirksamkeit eines Beschlusses über die Abbedingung eines … · Auslegung des Gesellschaftsvertrages
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit eines Beschlusses über die Abbedingung eines … · Verletzung der Treuepflichten durch Mehrheitsbeschlüsse
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Erforderlichkeit der Vertreterbescheinigung einer …
Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen
Ermittlung des auf jeden Gesellschafter entfallenden … · Mehrheitsbeschluss über die Berücksichtigung einer …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Entscheidung der Mehrheit der "anwesenden" Stimmen bei …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entscheidung der Mehrheit der "anwesenden" Stimmen bei …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versicherungspflicht · Rentenversicherung · Geschäftsführer · kommunales Unternehmen · Arbeitsverhältnis
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verhinderung durch Ausübung der Sperrminorität · Klageart gegen Beschlussmängel
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin wurde am 28.04.1997 als Auffanggesellschaft der im Dezember 1996 in Konkurs geratenen …
Steuerrecht
Anordnung der Abwicklung
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Bestimmtheit der Abwicklungsanordnung · Aufgaben des Abwicklers
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Steuerrecht