Urteile zu § 119 GVG – Seite 3

Gerichtsverfassungsgesetz

354 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 119 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

354 Entscheidungen

BGH Kartellsenat Beschluss LS

Berufungseinlegung in einem bürgerlichen Rechtsstreit beim …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 1. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
KG 5. Zivilsenat Beschluss

Anforderungen an den Vortrag zum fehlenden … · treuwidrige Verletzung der Nachfasspflicht durch den …

Zivilrecht Beschwerde verworfen
OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1

Anfall der Gebühr gem. Nr. 3200 VV-RVG

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2

Gegenstandswert einer Vormerkung zur Sicherung eines …

Zivilrecht Aufgehoben
OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss LS

Zuordnung des Sondernutzungsrechts zu einem bestimmten …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
BGH V. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 8

Voraussetzungen der Zuständigkeitskonzentration

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel verworfen
OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1

Eintragungshindernis bei Bildung der Personenfirma unter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1

Kostenansatz für die Eintragung der Veränderung von …

Sachen- und Grundstücksrecht
BGH V. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2

Zuständiges Berufungsgericht bei Wohnungseigentumsverfahren …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen