Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Urteile zu § 13 GVG – Seite 3
Gerichtsverfassungsgesetz
900 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
900 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrechtsweg · öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Hoheitsverhältnis · Zuständigkeit · Verweisung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Fischereirecht · Uferbenützungsrecht · Verwaltungsrechtsweg · ordentlicher Rechtsweg · enteignungsgleicher Eingriff
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
weitere Beschwerde · Klage eines Krankenhauses gegen einen niedergelassenen Arzt · Geltendmachung eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs · allgemeine Krankenhausleistungen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet · Verweisung
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Nichtbenutzungseinrede mit begrenztem Umfang · Verfahrensfehler DPMA · Rückzahlung der Beschwerdegebühr · zur Auslegung als Amtshaftungsanspruch
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Familienrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Werkunternehmer als arbeitnehmerähnliche Person
Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Streitigkeiten im Zusammenhang mit ergänzender … · Eröffnung des Zivilrechtswegs
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Rechtmäßigkeit der Prüfungen im Rahmen der …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Der Kläger wendet sich gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Beklagten, mit der diese …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Prozessführungsbefugnis und Parteifähigkeit des …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht