Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 150 GVG
Gerichtsverfassungsgesetz
10 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 150 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
10 Entscheidungen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Weisung des Bundesjustizministers an Generalbundesanwalt … · kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Vereins zur … · Verletzung von MRK Art 10 Abs 1
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Vorwurf der Erstellung eines fehlerhaften Gutachtens bei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Zustimmungserfordernis der Staatsanwaltschaft bei …
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht