Urteile zu § 17a GVG – Seite 32

Gerichtsverfassungsgesetz

4.695 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.695 Entscheidungen

BAG 9. Senat Beschluss
Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer · verbindliche Verweisung des Ausgangsverfahrens an … · Verweisung der Klage und des gleichzeitig gestellten …

Sozialrecht
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Unzulässigkeit des Rechtswegs · keine Hauptsacheentscheidung des Ausgangsgerichts · Verweisung an das Gericht des zulässigen Rechtswegs

Sozialrecht Aufgehoben
OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Fortschreibung des Luftreinhalteplans Kiel

Aufnahme von Luftfilteranlagen · Anforderungen an Prognoseentscheidung

Verwaltungsrecht
VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss LS
Rechtsweg bei Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten

ordnungsbehördliche Inanspruchnahme eines anderen … · Amtsermittlungsgrundsatz im Verfahren der einstweiligen … · keine befreiende Wirkung bei Übertragung von …

Verwaltungsrecht
LSG Hamburg 4. Senat Urteil
Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Übernahme von Bestattungskosten · Unzumutbarkeit der Kostentragung · Einzelfallprüfung · späte Antragstellung

Sozialrecht Abgeändert