Urteile zu § 17a GVG – Seite 43

Gerichtsverfassungsgesetz

4.695 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.695 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Beschluss LS zitiert von 3
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Fremdgeschäftsführer · GmbH · sic-non-Fall

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Restschuldbefreiung · Auswirkung auf eine in einem beendeten Insolvenzverfahren … · Vorliegen einer Ausnahme nach § 302 Nr 1 InsO · Feststellung, ob eine vorsätzlich begangene unerlaubte …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss LS
Instanzielle Zuständigkeit des BVerwG

in einem Vereinsverbotsverfahren getroffene Anordnung einer …

Verwaltungsrecht
OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss LS
Menschliche Präparate: Leichenteile

Beschlagnahme · Freigabe · Bestattungspflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Zuständigkeitsbestimmung · Durchbrechung der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses · willkürliche Entscheidung

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
VG Saarland 3. Kammer Urteil zitiert von 2
Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger

Erstattungsanspruch aus § 104 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 10 Abs. … · Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 SGB IX a.F. · Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 Abs. 1 SGB VIII …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
KG 1. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Verwaltungsvollstreckung in Berlin

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen