einstweilige Anordnung · Rechtsweg · keine Zuständigkeit der Sozialgerichte in … · keine Verweisung an Vergabekammer
Sozialrecht
Urteile zu § 17a GVG – Seite 45
Gerichtsverfassungsgesetz
4.695 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.695 Entscheidungen
Sozialrecht
Arbeitsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zuständigkeit der Sozialgerichte nur bei ausdrücklicher … · eigenständige Kostenentscheidung im …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verweigerung eines Verteidigerbesuchs bei dem …
Strafrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
funktionelle Unzuständigkeit des BSG · Verweisung an das zuständige LSG · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Abgrenzung privatrechtliches Arbeitsverhältnis und … · Grundsatz der Organleihe
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
gewöhnlicher Arbeitsort · vorübergehender Auslandseinsatz
Arbeitsrecht
Sozialrecht
Zivilrecht
Arbeitsunfall · Verletztenrente · Wiederaufnahme · Erwerbsminderung · SGB X
Sozialrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit der sofortigen und weiteren Beschwerde gegen …
Strafrecht
Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit bei Klage eines … · mehrere, verschiedenen Rechtswegen zugeordnete … · Entscheidung durch das angerufene Gericht · Grenze der Dispositionsbefugnis der Beteiligten
Sozialrecht Aufgehoben
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts vor Erlass des … · Beachtung im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Ausschlussfrist
Arbeitsrecht Abgeändert
Steuerrecht
Zustellungspflicht · Pfändungs- und Überweisungsbeschluss · Drittschuldnererklärung · § 840 ZPO · Formmangel
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einleitung des Mahnverfahrens gegenüber einem Gericht des … · Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung der Löschung von … · Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung der die …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Beschuldigteneigenschaft
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen