Betriebliche Altersversorgung · Mitteilungspflicht · Verspätungsgeld · Dritter Dienstleister · Steuerliche Meldepflicht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 17a GVG – Seite 47
Gerichtsverfassungsgesetz
4.695 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.695 Entscheidungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungsgeldes · Finanzrechtsweg · Verfassungsmäßigkeit von § 22a Abs. 5 EStG
Steuerrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Visiting Scholar
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
sachliche Zuständigkeit · Urkunde im Sinne von § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Bindungswirkung einer Verweisungsentscheidung
Wehrrecht
Un-) Zulässigkeit des Frischwassermaßstabs
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Geschäftsführervertrag · Vergütung · Tantieme · Arbeitsverhältnis · Fortzahlung bei Krankheit
Arbeitsrecht
Zuständigkeit bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung von …
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Anspruch auf Eingliederungshilfe gegenüber zwei Trägern
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Beförderungsliste · Beamtenrecht · einsteilige Anordnung · Dienstliche Beurteilung · Besoldungsgruppe A 13
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Begründung der Beurteilung bei Anwendung einer 6-teiligen …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte
Sozialrecht
Beherrschung einer juristischen Person des Privatrechts … · Entgegenstehen von Vorschriften über die Geheimhaltung · Verletzung eines überwiegenden öffentlichen oder eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
konkurrierende Vertragsärzte) - Schadensersatz- und …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Benachteiligung wegen angenommener Behinderung · Hepatitis C
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Bestimmung des zuständigen Gerichts · Bindungswirkung eines Rückverweisungsbeschlusses · Schmerzensgeldanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil …
Zivilrecht
Ausschluss einer Beschwerdemöglichkeit · jederzeitige Abänderbarkeit durch das Gericht
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Der Kläger ist eine Vereinigung von Menschen mit Körperbehinderung und in der Liste qualifizierter …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Soloselbstständige Bauunternehmer
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung kann auch nicht mit einer (verlängerten) …
Arbeitsrecht
Einlegung eines unstatthaften Rechtsbehelfs durch einen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen