Urteile zu § 17a GVG – Seite 55

Gerichtsverfassungsgesetz

4.695 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.695 Entscheidungen

LSG NRW Urteil 07.05.2015

Zahlung eines Honorars aus einem Vertrag zur Beauftragung Dritter mit der Vermittlung (ursprünglich § 37a …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.05.2015 zitiert von 1

Die Klägerin war die Ehefrau des Erblassers M E1, die Beklagte dessen Tochter aus erster Ehe und zuletzt …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 9. Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 27

Bodenordnungsverfahren: Bestellung eines Vertreters für einen unbekannten Grundstückseigentümer (hier: in …

erforderlicher Ermittlungsaufwand · Umfang der Vertretungsmacht

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 2

Liegt die Beschaffung eines polizeilichen Führungszeugnisses im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 20.04.2015 LS

Zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei einem negativen Kompetenzkonflikt im arbeitsgerichtlichen …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 20.04.2015 LS

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im Beschlussverfahren

Restmandat · Übergangsmandat

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BAG 9. Senat Beschluss 15.04.2015 zitiert von 5

Rechtsweg – Ausbildung

Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 14.04.2015 LS zitiert von 13

Rechtsweg für eine Regressklage des Unfallversicherungsträgers gegen einen Arbeitgeber im Falle der …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Beschluss 14.04.2015 LS

Rechtsweg bei Streitigkeit um die Rückgabe von Schulbüchern

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 13.04.2015

Zivilprozessrecht: Rechtswegzuständigkeit bei wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten zwischen …

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 30.03.2015

Die Beklagte zu 1) ist eine Kommanditgesellschaft

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Urteil 27.03.2015

Unterlassung beleidigender Äußerungen zwischen getrennt lebenden Eheleuten

Familienrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 23.03.2015 LS zitiert von 4

Klagt eine Körperschaft als unterhaltsgewährende Stelle auf Auszahlung von Kindergeld, richtet sich die …

Steuerrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 20.03.2015 LS

Wird ein Rechtsstreit in einen anderen Rechtsweg rechtskräftig verwiesen und hält das Gericht, an das der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 20.03.2015 LS

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Rechtsweg · willkürlicher Verweisungsbeschluss · Zurückverweisung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.03.2015 zitiert von 8

Fristenregelung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO europarechtlich unbedenklich

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 18.03.2015 zitiert von 22

Sozialgerichtliches Verfahren – Leistungsklage

Feststellungsklage · Klageänderung · Antragsänderung · funktionelle Zuständigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 18.03.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Zulässigkeit des Rechtsweges für die Klage, mit der die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 3. Senat Beschluss 17.03.2015 zitiert von 15

Pflegeversicherung – Kündigung eines Versorgungsvertrages

Abrechnungsbetrug

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 11.03.2015

Klage des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Zinszahlung

Zahlungsansprüche aus Insolvenzrecht und aus Steuerrecht … · analoge Anwendung der Vorschriften des Bereicherungsrechts …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 10.03.2015

Sozialgerichtliches Verfahren: Rechtswegzuständigkeit für Ansprüche gegen einen Sozialhilfeträger wegen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 10.03.2015

Für die vorliegende Streitigkeit ist nicht der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 10.03.2015 LS

Aufwendungsersatzanspruch wegen Leistungen des Rettungsdienstes

Verwaltungsrechtsweg · öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.03.2015 LS zitiert von 2

Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs

Kostenerstattung für die Anpassung von Aus- und …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 09.03.2015

Der Kläger steht als Berufsoffizier im Range eines Fregattenkapitäns im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 09.03.2015

Der Rechtsstreit ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes …

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Beschluss 05.03.2015

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

fehlende hinreichende Erfolgsaussicht · Nichtzulassungsbeschwerde · Verfahrensfehler · Bindungswirkung des § 17a Abs 5 GVG

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2015

Nach § 173 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – in Verbindung mit § 17 a Abs. 2 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 05.03.2015 LS

Verwaltungsrechtsweg für Ansprüche gemäß § 1 AMRabG

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 05.03.2015 LS

Beseitigung eines Ölunfalls

verwaltungsgerichtliche Leistungsklage · Ermessen der zuständigen Behörde · Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichts nach Verweisung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.03.2015 zitiert von 37

Rechtswegverweisung: Verbreitung von Fernsehprogrammen mit Must-Carry-Status im Kabelnetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.03.2015

Rechtsweg bei der Haftungsinanspruchnahme von Gesellschaftern für eine öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.03.2015

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2015 zitiert von 3

Im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes verfolgt der Antragsteller das Begehren, die Antragsgegnerin zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 26.02.2015

Handelsvertretervertrag: Tätigkeitsverbot bei Widerspruchsrecht des Unternehmers hinsichtlich einer …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 25.02.2015 zitiert von 1

Nach summarischer Prüfung unter Berücksichtigung des Ermessensspielraums des Dienstherrn bestehen gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 24.02.2015

Zulässigkeit der Feststellungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 24.02.2015 LS zitiert von 2

Private Pflegeversicherung: Rechtsweg für Klage wegen rückständiger Versicherungsbeiträge

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2015

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, gegenüber dem Beigeladenen ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 86

Löschung einer Suchmeldung aus der Lost Art-Internet-Datenbank

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 19.02.2015

Die Parteien streiten im hiesigen Verfahren über die Rechtswegzuständigkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 19.02.2015 LS

Entlassung eines Soldaten auf Zeit

örtlich zuständiges Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 19.02.2015

Arbeitnehmereigenschaft – Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2015 zitiert von 2

Das angerufene Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) ist für den von der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2015

Die Beschwerde gegen die im Beschlusswege erfolgte Zwischenregelung des Verwaltungsgerichts, welche sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Luckenwalde Urteil 12.02.2015

Die Klägerin, eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist Trägerin von sieben Werkstätten …

Zivilrecht

BSG 10. Senat Beschluss 12.02.2015 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

sozialgerichtliches Verfahren · Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses · keine Verfahrensförderung bei Ausbleiben einer fristgemäßen … · Unzulässigkeit der Austragung von rechtshängigen Verfahren …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 29. Senat Urteil 11.02.2015

Der Kläger zu 1. war bis Ende 1995 Eigentümer des Hausgrundstücks A...straße … - B...straße … in Wiesbaden …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 11.02.2015 zitiert von 1

Im Streit ist im Rahmen eines Zwischenverfahrens die Zulässigkeit des von der Klägerin beschrittenen …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 04.02.2015 LS zitiert von 1

Rechtswegabgrenzung für einen Provisionrückzahlungsanspruch nach Kündigung eines Handelsvertretervertrages …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen