§ 17a GVG – Rechtsprechung (4.696 Entscheidungen) – Seite 79

VG Saarland Urteil 28.04.2009 zitiert von 5

Der Kläger wurde mit Wirkung zum 31.03.1999 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 27.04.2009

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2009 zitiert von 1

Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Beschwerdeführerin sinngemäß die Verpflichtung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Sigmaringen Beschluss 22.04.2009

Der vom Kläger beschrittene Rechtsweg zum Verwaltungsgericht Sigmaringen ist nicht zulässig

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 16.04.2009 LS zitiert von 6

Das im Europäischen Haftbefehl enthaltene Auslieferungsersuchen und das Ersuchen um Festnahme sind nicht …

Strafrecht

VG Minden Beschluss 14.04.2009 zitiert von 2

Es kann dahingestellt bleiben, ob das Verwaltungsgericht Minden für das Hauptsacheverfahren gemäß § 52 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Düsseldorf Beschluss 08.04.2009

Kostenfestsetzung bei Rücknahme der Klage im Kartellverfahren

Kostenverteilung · Rücknahme der Klage · ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2 · Kartellrecht · Rechtsstreitkosten

Kartellrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 06.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin, die ein Busunternehmen betreibt, beteiligt sich an einem europaweiten offenen …

Verwaltungsrecht

LG Paderborn Beschluss 03.04.2009

Das Landgericht Paderborn ist für das Berufungsverfahren unzuständig

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2009 zitiert von 13

Hinsichtlich der Klageanträge zu 1., 2. und 3. ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Ulm Beschluss 01.04.2009

Mit der am 10.03.2009 beim Sozialgericht (SG) Ulm eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen den …

Sozialrecht

SG Frankfurt am Main 30. Kammer Urteil 19.03.2009 LS

Sozialhilfe – Kostenerstattung durch überörtlichen Sozialhilfeträger nach Einreise aus dem Ausland

Ausschluss bei Zusammenleben mit Verwandten · Zeitpunkt der Entstehung des Ersatzanspruchs · Grundsatz des intertemporalen Rechts

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 12.03.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob dem Kläger wegen einer im Januar 2007 bei der Firma I wahrgenommen Trainingsmaßnahme eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.03.2009

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 27.12.2002 zum Insolvenzverwalter über das …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.03.2009

Der Antragsteller gehörte von Februar 1999 bis Ende 2007 dem weiteren Beteiligten zu 2 an, zunächst bis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.02.2009 zitiert von 5

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und restlicher Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.02.2009

Über die Rüge der Beklagten, der Verwaltungsrechtsweg sei unzulässig, ist gemäß § 17a Abs. 3 S. 2 GVG vorab …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Urteil 25.02.2009

Die Klägerin betreibt eine kommerzielle Fluggesellschaft

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 24.02.2009

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 23.02.2009

Die Rechtssache ist als einstweilige Verfügungssache nicht revisibel

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 18.02.2009 zitiert von 1

Zulässigkeit des Rechtsweges bei Handelsvertretervertrag

Arbeitsverhältnis · Handelsvertreter · Rechtswegzulässigkeit · Selbständigkeit · Arbeitsgerichtsbarkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 18.02.2009

Tragpflicht von Uniform bei freigestelltem Personalratsmitglied der Bundeswehr

Personalvertretungsrecht · Soldatenrecht · Dienstrecht der Bundeswehr · Zuständigkeit Truppendienstgericht · Uniformpflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 12.02.2009

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 29.01.2009

Die Klägerin begehrt nur noch die Feststellung, dass die von den Beklagten ausgesprochene Ablehnung ihrer …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.01.2009 zitiert von 4

Abwicklung des "Durchführungsvertrages zum Vorhaben- und Erschließungsplan 'Kaserne N. 1. BA'" vom 2./4. März …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 15.01.2009

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma W. GmbH & Co

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 14.01.2009

Gelegentlich einer polizeilichen Ermittlungsmaßnahme suchten am 21. April 2008 Polizeibeamte die Wohnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.01.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Eröffnung des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.01.2009

Das vorliegende Verfahren betrifft die Bestimmung des zuständigen erstinstanzlichen Gerichts nach § 58 …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.01.2009

Das vorliegende Verfahren betrifft die Bestimmung des zuständigen erstinstanzlichen Gerichts nach § 58 …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.12.2008

Die Klägerin begehrt Pflegewohngeld für den Heimpflegeplatz der Frau H für den Zeitraum vom 10. Mai 2002 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerinnen verlangen von dem Beklagten als Inhaber der Fa

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 18.12.2008

Der Kläger kann derzeit nach § 1004 Abs. 1 BGB nicht die Entfernung der Wasserleitung auf dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 12.12.2008 LS zitiert von 2

Ein Vertrag zur Beauftragung Dritter mit der Arbeitsvermittlung nach § 37 SGB III hat öffentlichrechtliche …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.12.2008 LS zitiert von 7

Über Schadensersatzansprüche, die auf eine Pflichtverletzung durch einen öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 11.12.2008 zitiert von 4

Das Landgericht Schwerin hat in dem Rechtsstreit 5 O 61/08 mit Beschluss vom 16.07.2008 für den dort …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.12.2008

Der Beschluss betrifft die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 Sozialgerichtsgesetz …

Sozialrecht

VG Köln Urteil 04.12.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskünfte auf dem Gebiet des Abfallrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.11.2008

Das Gericht hatte nach § 17a Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Die Klägerin leitete im Jahr 1992 nach dem Investitionserleichterungs- und Wohnungsbaulandgesetz die …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.11.2008

Die am 26.09.2008 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 13.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die "Feststellung der Nichtigkeit" zweier Gutachten des Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten nur noch auf Zahlung von Fahrerhonorar in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.11.2008

Umstritten ist der Rechtsweg für eine Klage gegen ein von der Beklagten erlassenes Hausverbot

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 31.10.2008

Die Kläger (d. Kl.) wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Verneinung des Rechtswegs zu den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2008 zitiert von 4

Der Berichterstatter, Richter am Oberverwaltungsgericht X. , ist nicht an einer Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2008 zitiert von 3

Der Berichterstatter, Richter am Oberverwaltungsgericht X. , ist nicht an einer Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.10.2008

Das Gericht hatte sich nach § 83 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 17a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.10.2008

Die Parteien streiten u.a. über die Wirksamkeit von fünf fristlosen Kündigungen der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.10.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht