§ 17a GVG – Rechtsprechung (4.696 Entscheidungen) – Seite 81

OLG Düsseldorf Beschluss 16.06.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 09.06.2008 zitiert von 8

Eine Aufforderung zur Auskunftserteilung nach § 117 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 06.06.2008

Die Klägerin ist Schülerin des ...-Gymnasiums in … und ist für ihren Schulweg auf öffentliche Verkehrsmittel …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.06.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 05.06.2008

Der Beschwerde führende Kläger hat sich mit der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts …

Arbeitsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Hannover Urteil 30.05.2008 LS zitiert von 6

Für eine Klage einer kirchlichen Körperschaft gegen den Kläger eines kirchengerichtlichen Verfahrens auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 27.05.2008

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Pflegewohngeld nach dem Landespflegegesetz NRW (PfG NRW) für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2008 zitiert von 3

Eine Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Bonn ist nicht statthaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 27.05.2008

Die Antragstellerin (AS) wendet sich gegen das Angebot von sog. Wahltarifen durch die Antragsgegnerin (AG)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.05.2008

Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.05.2008 zitiert von 4

Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aus einem von ihm als …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.05.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

SG Aachen Urteil 26.05.2008

Streitig ist, ob dem Kläger wegen einer im 00.00. 2007 bei der Firma I. wahrgenommen Trainingsmaßnahme eine …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 26.05.2008

Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 20. Kammer Beschluss 15.05.2008 LS zitiert von 9

Keine Zurückweisung der Rechtswegbeschwerde bei Zweifeln an der Partei- und Rechtsfähigkeit einer GmbH i.G.

keine Zurückverweisung wegen verfahrensfehlerhaftem … · Abgrenzung freier Mitarbeiter und Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 14.05.2008 LS zitiert von 2

Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen

sic-non-Fall · Annahmeverzug · mündliche Kündigung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.05.2008

Rechtsweg bei Anspruch auf Benennung eines Hausarztes und Schadensersatz

Rechtsweg · Sozialhilfe · Hausarztbenennung · Schadensersatz · Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Abgeändert

SG Wiesbaden 17. Kammer Beschluss 09.05.2008 LS

(Sozialgerichtliches Verfahren – zuständiges Gericht

Kassenarztangelegenheiten · Zuständigkeit gem § 57a Abs 3 SGG · qualifiziertes Betroffensein · Auslegung

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 07.05.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen das Angebot von Wahltarifen nach Maßgabe der §§ 26 - 29 der Satzung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2008

Bei den Antragsgegnerinnen handelt es sich um die Allgemeinen Ortskrankenkassen der Bundesrepublik Deutschland

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 30.04.2008 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.04.2008 zitiert von 14

Der Kläger ist Richter am Amtsgericht und beim Amtsgericht E. tätig, wo ihm seit 1999 die allgemeine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.04.2008

Die Klägerin begehrt Auskunft über Name und Anschrift der Auftraggeberin/des Auftraggebers der Beklagten zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger, Internist und Arzt für Naturheilverfahren, ist in L als niedergelassener Arzt tätig

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 11.04.2008 zitiert von 6

Der Rechtsstreit ist gem. § 83 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.04.2008

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eigentümer der Wohnungseigentumsanlage U., die der Beteiligte zu 1 e …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 09.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger, ein öffentlich bestellter Prüfingenieur, begehrt die Verurteilung der Beklagten als …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Urteil 09.04.2008

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer sachlich-rechnerischen Berichtigung über die Frage, ob der Kläger …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 03.04.2008 LS

Örtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung eines Anspruch gegen den Grundstückseigentümer wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.04.2008 zitiert von 19

Dieser Antrag verfolgt nach der Klarstellung im Beschwerdeverfahren auch das Ziel, eine im Verbandsgebiet des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.03.2008 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die gesetzlich angeordnete Freifahrtberechtigung für schwerbehinderte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.03.2008

Der Kläger ist bei der beklagten Stadt - unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter - als …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.03.2008

In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.03.2008

Der Beklagte betreibt in A-Stadt - wie schon im Jahre 2002 - einen Geschäftsbetrieb für Fußbodenverlegung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 27.03.2008 LS

Rechtsweg bei Zulassung eines Jagdgastes

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 26.03.2008

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.03.2008

Gemäß § 17 a Abs. 3 Satz 1 GVG ist die Zulässigkeit des zu den ordentlichen Gerichten beschrittenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.03.2008 LS

Rechtsbehelfsverfahren gegen die Ablehnung eines Urlaubsantrages durch die Strafvollzugsbehörde

Entscheidungszuständige Strafvollstreckungskammer bei …

Strafrecht

LSG NRW Beschluss 19.03.2008

Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zuschlagserteilung in einem Vergabeverfahren …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2008 LS

Bei der Zuordnung zum öffentlichen Recht oder zum bürgerlichen Recht aufgrund der von einer Behörde gewählten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2008 LS zitiert von 3

Nach § 27 Abs. 3 Satz 1 NAbgG ist es allgemein verboten, einem Abgeordneten wegen seines Mandats, d.h. wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2008 LS zitiert von 4

Nach § 27 Abs. 3 Satz 1 NAbgG ist es allgemein verboten, einem Abgeordneten wegen seines Mandats, d. h. wegen …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 05.03.2008

Über die Rüge der Beklagten, der Verwaltungsrechtsweg sei unzulässig, ist gemäß § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG in …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Beschluss 28.02.2008 zitiert von 3

Die Klägerin schloss mit dem Insolvenzschuldner am 07. Mai 1998 einen als „städtebaulicher Vertrag“ …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 20.02.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LAG Hessen 8. Kammer Beschluss 15.02.2008 LS zitiert von 4

Fehlerhaft erlassener Nichtabhilfebeschluss

Pensionskasse ist keine Sozialeinrichtung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 08.02.2008

Die Klägerin begehrt Rechtsschutz mit dem Ziel, weiterhin die Internetseite der beklagten Stadt durch …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 07.02.2008

Das Verwaltungsgericht hat sich mit dem Beschluss zu Recht gemäß § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG für sachlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen