§ 17a GVG – Rechtsprechung (4.696 Entscheidungen) – Seite 85

LSG Baden-Württemberg Beschluss 31.07.2006

Der Kläger begehrt die Erhöhung seiner Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) wegen besonderer beruflicher …

Sozialrecht

OLG Karlsruhe Urteil 27.07.2006 zitiert von 2

Bestehen einer Krankheitskosten- und Pflegeversicherung; die beklagte Versicherung macht widerklagend …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 26.07.2006

Die Beteiligten haben nicht nur das Beschwerdeverfahren betreffend die Verweisung des Rechtsstreits an ein …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Köln Beschluss 19.07.2006 zitiert von 2

Die Beklagte zu 1) nimmt den Widerbeklagten zu 2) gesamtschuldnerisch mit dem Kläger und Widerbeklagten zu 1) …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 17.07.2006 zitiert von 8

Der Rechtsstreit ist von Amts wegen nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.07.2006 LS zitiert von 3

Für Streitigkeiten in Vergabeverfahren, die Aufträge unterhalb der Schwellenwerte betreffen, ist der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.07.2006 zitiert von 2

Auf die Rüge des Antragsgegners und der Beigeladenen, der Verwaltungsrechtsweg sei nicht eröffnet, war nach § …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 10.07.2006

Die formell nicht zu beanstandenden sofortigen weiteren Beschwerden haben in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.07.2006 zitiert von 15

Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 07.07.2006

Für die vorliegenden Verfahren ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO nicht gegeben

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2006

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen den am 10. Dezember 1998 als Satzung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.07.2006 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen den am 10. Dezember 1998 als Satzung …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.06.2006

Der Kläger hat sich mit seiner Klage gegen eine Kündigung, welche die Beklagte am 22.03. zum Ablauf des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 28.06.2006 LS

(Keine weiteren Angaben)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.06.2006

Der Antragsteller beabsichtigt die Erhebung einer Klage gegen den Antragsgegner auf Zahlung von …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.06.2006

Die Klägerin ist Eigentümerin ausgedehnter und zusammenhängender Forst- und Freiflächen, die in ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.06.2006 zitiert von 6

Der Kläger steht als Bundesbahnobersekretär im Dienst des Beklagten zu 2. und ist der Deutsche Bahn …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 21.06.2006 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine Versicherungsgesellschaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 2. Kammer Urteil 20.06.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Arbeitsvergütung für die Monate August 2004 bis Februar 2005 in …

Arbeitsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 20.06.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Arbeitsvergütung für die Monate August 2004 bis Februar 2005 in …

Arbeitsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 14.06.2006 zitiert von 1

Der Rechtsstreit war nach Anhörung der Beteiligten gem. § 17a Abs. 2 Satz 1 und 2 GVG an das Landgericht …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 01.06.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus zwei von der Firma J. GMBH auf ihn als versicherte Person …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 30.05.2006 zitiert von 1

Die Beklagte war aufgrund des so genannten M. -Consultant-Vertrags ausschließlich für die Klägerin ab …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 29.05.2006

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Kläger gegen den Beklagten auf Erklärung des Verzichts auf …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 24.05.2006

Streitig ist der Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.05.2006

Streitig sind Ansprüche der Gemeinschuldner X Q und N C auf Ersatz entstandener bzw. noch entstehender …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.05.2006

Dem vorliegenden Rechtswegbestimmungsverfahren liegt ein Streit der Parteien über die Wirksamkeit einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 22.05.2006

Die Klägerin und ihr am 00.00.0000 verstorbener Ehemann haben am 19. August 2005 beim Sozialgericht Dortmund …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.05.2006 zitiert von 2

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Verwaltungsrechtsweg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 12.05.2006 zitiert von 2

Die Klägerin fordert von dem Beklagten die Rückzahlung vorgeschossener Handelsvertreterprovisionen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.05.2006 zitiert von 3

Der Antragsteller will eine Entscheidung des angerufenen Arbeitsgerichts über seinen Prozesskostenhilfeantrag …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2006

Der Kläger ist ein ambulanter Pflegedienst, der mit der häuslichen ambulanten Pflege und Versorgung von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 04.05.2006 LS

Entschädigung für naturschutzrechtliche Nutzungseinschränkungen im Lande Hessen

Einhaltung der Klagefrist · Vorschussfreiheit · Spezialregelung gegenüber Enteignung · anderweitige Erledigung des Prozesses

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.05.2006 LS

Gegenstand einer vertraglichen Regelung zwischen einer Gemeinde und einem Grundstückseigentümer kann …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 24.04.2006

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30.1.2006, durch den er …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 10.04.2006

Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen für das …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 07.04.2006 zitiert von 1

Die Kläger machen Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen die Beklagten als Gesamtschuldner wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 06.04.2006

Streitig ist nur noch, ob der Klägerin gegen die Beklagte - wie in einer Vielzahl vergleichbarer Fälle, die …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.04.2006

Restlohnansprüche des Klägers für den Monat April 2004 und dessen Begehren auf Herausgabe des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 24.03.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Herausgabe eines Autos

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 22.03.2006

Die Parteien streiten vorab über den zu beschreitenden Rechtsweg

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 16.03.2006

Der Kläger, M, verlangt von dem Beklagten Zahlung der so genannten Lippischen Rente für die Jahre 1997 bis …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 13.03.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen für die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 10.03.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin stellt Sound-Systeme für Kraftfahrzeuge her, die sie in Zusammenarbeit mit …

Strafrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 09.03.2006 LS

Pfandpflicht nach der VerpackV

unzulässige Feststellungsklage

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Die Arrestbeklagte, ein Unternehmen mit Sitz in Indien, bestellte bei der Arrestklägerin, die ihren Sitz in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.02.2006 zitiert von 1

Die Beteiligten sind die Miteigentümer der im Betreff bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die von dem …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.02.2006 zitiert von 2

Die Klägerin, Trägerin einer Werkstatt für behinderte Menschen, begehrt eine höhere Vergütung für ihre …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 22.02.2006

Die Antragstellerin begehrt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.02.2006 LS zitiert von 5

Ansprüche des Grundstückseigentümers wegen einer stillgelegten Abwasserkanalanlage.

Verwaltungsrecht