Urteile zu § 17a GVG – Seite 9

Gerichtsverfassungsgesetz

4.694 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.694 Entscheidungen

BSG 10. Senat Beschluss zitiert von 4

Untätigkeitsklage auf Bescheidung der vorgerichtlichen … · besondere Sachnähe zur Sozialgerichtsbarkeit · Abgrenzung zu Justizverwaltungsakten in der ordentlichen … · Möglichkeit der Verweisung eines isolierten PKH-Verfahrens

Sozialrecht Aufgehoben
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 7

Herausgabe eines Protokolls einer nichtöffentlichen Sitzung … · materielle Personalakte · Rechtsweg zu den staatlichen Arbeitsgerichten

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
SG Berlin 28. Kammer Beschluss LS

Abrechnungsprüfung · Ermittlung der quartalsbezogenen Prüfquote · keine Entscheidung auf Bundesebene · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht
SG Berlin 89. Kammer Beschluss LS

Abrechnungsprüfung · Ermittlung der quartalsbezogenen Prüfquote · keine Entscheidung auf Bundesebene · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht
ArbG Gießen 2. Kammer Beschluss
Arbeitsrecht