§ 17a GVG – Rechtsprechung (4.696 Entscheidungen) – Seite 91

Streitigkeit zwischen einer Wohnungseigentümergemeinschaft … · Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung bei einem … · Bindungswirkung eines Abgabebeschlusses

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2002

Der Franchise-Geber "V. F." hat ein Ladensystem entwickelt, das so genannte "V. F."-System, und betreibt …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.03.2002

Das Amt für Studien und Übungen der Bundeswehr (AStudÜbBw), nunmehr Zentrum für Analysen und Studien der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.03.2002 zitiert von 3

Der Antragsteller, der nach eigenen Angaben hauptberuflich als freier Journalist tätig ist, bat im Mai 2000 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.03.2002

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.03.2002 zitiert von 2

Der Antragsteller übertrug mit notariellem Vertrag vom 08.04.1994 seinen im Grundbuch von I, AG Coesfeld, als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Beschluss 04.03.2002

Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2002 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 20.02.2002

Die Klägerin ist der Auffassung, die Steuerfestsetzung sei verjährt

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.02.2002

Durch Beschluß vom 31. Mai 2000 eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 04.02.2002 LS

Der Geschäftsführer eines Landesinnungsverbands ( § 79 HandwO ) ist kein Arbeitnehmer im Sinne der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 31.01.2002

Die Klägerin betreibt als Rechtsnachfolgerin der H. S. T. GmbH eine Seniorenpflegeeinrichtung in der …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 16.01.2002

Entgegen der vom Arbeitsgericht vertretenen Auffassung ist das Arbeitsgericht für den vorliegenden Streit der …

Arbeitsrecht

LG Mainz Urteil 20.12.2001

Die Klägerin ist Halterin und Eigentümerin eines tiefergelegten BMW 735 i, mit dem ihr Ehemann, der Zeuge B. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 13.12.2001 LS zitiert von 1

Annahme grober Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.12.2001 LS

Wird der Strafgefangene während des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG in eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 03.12.2001

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts nach § 17 a GVG ist gemäß § 17 a …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 23.11.2001 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hausgrundstückes in E.... Die Beklagte ließ Anfang 1998 die gesamte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.11.2001

Die Antragstellerin (Ast) begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass 10 bei ihr …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.10.2001

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist in dem vorliegenden Verfahren ordnungsgemäß durch die Verwalterin …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.08.2001

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Zahlung restlicher Vergütung für den November 2000 in Höhe von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.08.2001 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruches betreffend die Höhe der Fallpauschale …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 31.07.2001

Der Beschluss betrifft die Bestimmung des zuständigen Sozialgerichts (SG) nach § 58 Abs 1 …

Sozialrecht

VG Braunschweig Beschluss 24.07.2001

Die 1936 geborene Antragstellerin zu 1. und ihr 1978 geborener Sohn, der Antragsteller zu 2., beide türkische …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 12.07.2001 zitiert von 2

Gegen den Betroffenen war bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal unter dem Aktenzeichen 211 Js 694/99 ein …

Strafrecht