§ 17b GVG – Rechtsprechung (1.130 Entscheidungen) – Seite 15

LAG Düsseldorf Urteil 11.02.2015

Ob der Kläger von dem Beklagten die Zahlung einer Betriebsrente verlangen kann

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.01.2015 zitiert von 5

Mit einem an die Staatsanwaltschaft Aachen gerichteten Schreiben vom 22. August 2014 begehrte der …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.01.2015 zitiert von 2

Gemäß § 83 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG ist das Verwaltungsstreitverfahren nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 06.01.2015 LS zitiert von 3

Erstinstanzielle Zuständigkeit des OVG für Rechtstreit betreffend die Genehmigung der luftverkehrsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 06.01.2015 LS zitiert von 3

Geltendmachung von Herausgabeansprüchen aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung

Zulässigkeit des Rechtswegs bei Justizverwaltungsakten · Verweisung an das zuständige Zivilgericht bei der …

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2014

Nach Anhörung der Beteiligten ist das Verfahren gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 18.12.2014 LS

Negativer Kompetenzkonflikt nach einer Rechtswegverweisung an das Familiengericht

Zulässigkeit einer Gerichtsstandsbestimmung · Zulässigkeit einer Weiterverweisung wegen örtlicher …

Familienrecht

BFH X. Senat Beschluss 16.12.2014 LS zitiert von 3

Restitutionsklage – Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Wiederaufnahmeklage

Entscheidung über die Verweisung bei Anrufung eines …

Steuerrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 25.11.2014 zitiert von 2

Rechtswegeröffnung: Schadensersatzanspruch eines Kirchenbeamten gegen seinen Dienstherrn wegen Mobbing

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2014

Gemäß § 173 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 17.11.2014

Verweisung an das Sozialgericht

Verwaltungsrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 13.10.2014 LS zitiert von 1

Zulässiger Rechtsweg bei Subventionsgewährung durch Hoheitsträger

Zulässigkeitsprüfung durch das Rechtsmittelgericht · Anwendbarkeit der Zweistufen-Theorie

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.09.2014

Gemäß § 173 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 26.09.2014

Verweisung an das Amtsgericht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 26.09.2014

Verweisung an das Sozialgericht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.09.2014

Gemäß § 173 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.09.2014 LS zitiert von 25

Gerichtsbarkeitsklausel des § 47 Abs. 1 VwGO findet keine Anwendung auf Feststellungsklagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2014 zitiert von 5

Der Kläger, Betreiber einer Schankwirtschaft, begehrt die Berichtigung bzw. Löschung von Aufzeichnungen in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.07.2014 zitiert von 5

Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der …

unstatthaftes Rechtsmittel

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 22.07.2014 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – zur Behandlung eines erstmals im Berufungsverfahren geltend gemachten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 16.07.2014 LS zitiert von 7

Verweisung bei örtlicher Unzuständigkeit

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.07.2014

Nach § 40 Abs. 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 15.07.2014 LS zitiert von 2

Rechtswegzuständigkeit bei Bestehen einer abdrängenden Sonderzuweisung

Verweisung eines Antrags auf Erlass einer richterlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2014

Die Beklagte hat mit ihrer Beschwerde Erfolg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 09.07.2014

Asylrecht: Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Klage gegen die Zuweisungsbescheinigung zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.07.2014

Die Entscheidung ergeht auch im Eilverfahren durch die Kammer, der der asylverfahrensrechtliche Rechtsstreit …

Verwaltungsrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 25.06.2014

Rechtswegverweisung: Bindungswirkung einer Verweisungsentscheidung bei Verweisung innerhalb desselben …

Strafrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 23.06.2014

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige

Zuständigkeitsbestimmung durch einen obersten Gerichtshof … · Bindungswirkung einer rechtskräftigen Rechtswegverweisung

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.05.2014 LS zitiert von 12

Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Aufwandserstattung bei einer straßenrechtlichen vorzeitigen …

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 30.04.2014 LS zitiert von 7

Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2014 zitiert von 1

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.04.2014

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Beschluss 29.04.2014 zitiert von 19

Verweisung an das Gericht eines anderen Rechtswegs

Bindungswirkung bei Unanfechtbarkeit des Beschlusses · Durchbrechung der Bindungswirkung bei objektiver Willkür

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 29.04.2014

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 28.04.2014

Für das geltend gemachte Rechtsschutzbegehren ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 17.04.2014

Im Streit ist ein Zinsanspruch in Höhe von 9.822,04 EUR

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.04.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist für die Beklagte als Kontrollbeamter am E. Flughafen tätig und zudem als Zollhundelehrwart …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.03.2014

Die Klägerin begehrt Erstattung der aufgrund eines Vorfinanzierungsvertrages geleisteten Zahlungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 21.03.2014

Erstattung von aufgrund eines Vorfinanzierungsvertrages geleisteten Zahlungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 20.03.2014 LS

Streit über zuständige Aufnahmeeinrichtung und Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

Inobhutnahme und örtliche Zuständigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.03.2014

Gemäß § 83 S. 1 VwGO war in entsprechender Anwendung des § 17a Abs. 2 S. 1 GVG die örtliche Unzuständigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.03.2014

Da der Beklagte zu 1.) die Zulässigkeit des Rechtswegs und die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 04.03.2014

Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei einem Streit um die akzessorische gesetzliche …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 28.02.2014 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche aufgrund der Veruntreuung von Leistungsgeldern im Rahmen der Bearbeitung von …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2014

Für den vorliegenden Streitgegenstand ist der Rechts-weg zu den Sozialgerichten nicht eröffnet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 03.02.2014

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln, vom 28.08.2013 wird …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 29.01.2014

Zu Recht hat das Sozialgericht, das auf Antrag der Beklagten im Wege der Vorabentscheidung gemäß § 202 SGG i. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 29.01.2014

Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für die Klage einer stationären Pflegeeinrichtung auf Unterlassung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 27.01.2014 LS

In den sog. aut-aut -Fällen richtet sich die Bestimmung des Rechtswegs nach dem Sachvortrag des Klägers, der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 27.01.2014 LS

Rechtswegzuständigkeit in aut-aut-Fall

freier Mitarbeiter

Arbeitsrecht Aufgehoben