Strafrecht Revision verworfen
Urteile zu § 185 GVG – Seite 2
Gerichtsverfassungsgesetz
99 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 185 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
99 Entscheidungen
Verfahrensfehler · Zurückverweisung nach § 159 SGG · Ermessen des Gerichts · Mängel bei der Zeugenvernehmung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vergütung für die Übertragung von auf Tonträgern …
Strafrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Erhöhtes Honorar bei Heranziehung zum Simultandolmetschens …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Zuständigkeitsregelung
Strafrecht Beschwerde verworfen
Hinzuziehung eines Dolmetschers
Verwaltungsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
notarielle Beglaubigung der Unterschrift des …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses · Besetzungsrüge · Befangenheit eines Richters · Anwendbarkeit von § 145 FGO im …
Steuerrecht
Verletzung der Sachaufklärungspflicht · unterlassene Wiederholung der ärztlichen Begutachtung unter …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sitzungsunterbrechungen um die Mittagszeit als Wartezeit
Strafrecht Aufgehoben
Pflicht zur Beantragung der Beiordnung eines bei dem …
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Besetzungsfehler der Strafkammer bei Mitwirkung eines der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinzuziehung eines Dolmetschers zur mündlichen Verhandlung
Steuerrecht
Frist zur Nachholung der versäumten … · Absehen von der Anhörung des Betroffenen im … · Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung · Absehen von einer schriftlichen Übersetzung des Haftantrags …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung verworfen