§ 23 GVG – Rechtsprechung (1.588 Entscheidungen) – Seite 10

LG Hagen Urteil 05.10.2023

Der Kläger verlangt von der Beklagten verloren gegangene Einsätze ersetzt, die er an die Beklagte zur …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 05.10.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Zusammenhang mit der Nutzung zweier Produktfotos Auskunft, die …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 04.10.2023 LS

Rechtsweg bei Streit über Ausgestaltung von Rechtsbeziehungen hinsichtlich eines bereits eröffneten Kontos …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 04.10.2023

Zutritts- und Ersatzansprüche bei Fischereirechten an der Donau

Fischereirecht · Uferbenützungsrecht · Verwaltungsrechtsweg · ordentlicher Rechtsweg · enteignungsgleicher Eingriff

Verwaltungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Urteil 29.09.2023

Unterlassung werblicher Kontaktaufnahmen zu IT-Experten

Unterlassungsanspruch · werbliche Kontaktaufnahme · Datenverarbeitung · Geschäftsbeziehung · E-Mail-Werbung

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 20.09.2023

Daten-Scraping auf Social-Media-Plattform

Immaterieller Schaden infolge von Kontrollverlust

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 20.09.2023

Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Nebenforderungen aufgrund behaupteter Verstöße der …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 15.09.2023 zitiert von 4

Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Nebenforderungen aufgrund behaupteter Verstöße der …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 15.09.2023

Bemessung des immateriellen Schadens im Zusammenhang mit einem sog. "Scraping-Vorfall" bei Facebook

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 15.09.2023

Unterlassung von unbefugter Datenweitergabe und Schadensersatz

Datenschutzverletzung · Schadensersatz · Unterlassungsanspruch · immaterieller Schadensersatz · Rechtsanwaltskosten

Delikts- und Haftungsrecht

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 15.09.2023

Datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenscraping-Vorfall bei Facebook

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 08.09.2023 zitiert von 2

Inanspruchnahme aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Kempten (Allgäu) Endurteil 07.09.2023

Erstattung von Kosten für experimentelle Krebsbehandlungen

private Krankenversicherung · medizinisch notwendige Heilbehandlung · experimentelle Therapie · Versicherungsleistung · Heilbehandlungskosten

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 06.09.2023

Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung zur Entlastung des Beirats und Verwaltungsvertrag

Wohnungseigentumsgesetz · Beiratspflichten · Beschlussanfechtung · Entlastung des Beirats · Verwaltungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 30.08.2023

Anfechtung von Beschlüssen zur Treppenhausrenovierung und Schilderanbringung

Wohnungseigentumsrecht · Beschlussanfechtung · Informationspflicht · Vergleichsangebote · Eigentümerversammlung

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 30.08.2023

Anfechtung von Beschluss zur Unterlassung von Gastronomiebetrieb

Wohnungseigentumsgesetz · Eigentümerversammlung · Beschlussanfechtung · Zweckbestimmung · Verwaltungsermessen

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 24.08.2023

Schadensersatz wegen ungenehmigtem Dachgeschossausbau

Wohnungseigentum · Baurecht · Statik · Schadensersatz · Teileigentum

Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BayObLG Beschluss 24.08.2023

Schadensersatzanspruch wegen Abwasserleckage in Wohnungseigentümergemeinschaft

Wohnungseigentumsrecht · Schadensersatz · Sachverständigenpflicht · Mietentgang · Zuständigkeit

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 21.08.2023 LS

Vergabe eines Auftrags über die Produktion und Zustellung eines Amtsblatts

Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet · Verweisung

Verwaltungsrecht

LG Lübeck 3. Zivilkammer Urteil 18.08.2023

Anspruch auf Beseitigung der auf einer Zuwegung zum Grundstück verbrachten Pflanzsteine

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 17.08.2023

Die Klägerin macht mit der Klage vertragliche Leistungen aus einer Hausratversicherung aufgrund eines …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 17.08.2023

Anspruch auf Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung bei Mandatierung nach Schadenersatzvorwürfen

Rechtsanwaltsvergütung · Mandatsrahmenvertrag · Schadenersatzansprüche · Gesellschafterstreit · Mandatierung

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 14.08.2023 LS zitiert von 5

Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Einreichung eines einstweiligen Unterlassungsantrags beim …

Streitwert-Taktik

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 14.08.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung im Zusammenhang …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 14.08.2023

Der Kläger nimmt den Beklagten auf die Räumung und Herausgabe des Hausgrundstücks („Straße“) 15 in („Ort“) in …

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 04.08.2023

Unterlassung von Arzneimittelvertrieb bei geschützten Indikationen

Eculizumab · Marktexklusivität · Arzneimittelrecht · einzelne Anwendung · unterlassungsanspruch

Zivilrecht

LG Stuttgart 54. Zivilkammer Urteil 03.08.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft im Zusammenhang mit einem …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 27.07.2023

Ersatz von Behandlungskosten nach Unfall mit Motorrad

Haftpflichtanspruch · Versicherungsrecht · SGB XI · Pflegegrad · Unfallverursachung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 26.07.2023 zitiert von 1

Rückforderung von Vergütung aus Konzeptionsvertrag für Bauvorhaben

Konzeptionsvertrag · Vergütungsanspruch · Architektenleistung · Vertragsverhältnis · Rückzahlung

Bau- und Werkvertragsrecht

LG GieBen Urteil 25.07.2023

Die Parteien streiten im Wege einer Stufenklage über die Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 25.07.2023

Die Parteien streiten im Wege einer Stufenklage über die Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 19.07.2023

Zuständigkeitsstreit bei Mietvertragsansprüchen und Schönheitsreparaturen

Zuständigkeit · Mietvertrag · Schönheitsreparaturen · Schadensersatz · Feststellungsklage

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LG München II Endurteil 18.07.2023

Widerruf von Verbraucherdarlehensvertrag wegen fehlender Informationspflichten

Verbraucherdarlehensvertrag · Fernabsatzgeschäft · Informationspflichten · Widerrufsrecht · Rückgewährschuldverhältnis

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 18.07.2023 zitiert von 1

Rückforderungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte als Gesellschafterin wegen behaupteter Überentnahmen

Gesellschaftsrecht

LG München II Endurteil 13.07.2023 zitiert von 1

Kostenvorschussansprüche bei Mängeln an Tiefgarage

Abnahme des Gemeinschaftseigentums · Mängelrügen · Bauvertrag · Sachverständigenbeauftragung · Kostenvorschuss

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 12.07.2023

Schadensersatzanspruch aus Reisevertrag wegen fehlendem Reisepass

Reisevertrag · vorvertragliche Informationspflicht · Schadensersatz · Reisepasspflicht · Abtretung von Ansprüchen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 10.07.2023 LS

Zuständigkeit für einen Beschluss nach § 109 Abs. 3 Satz 2 ZPO

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 10.07.2023

Der Kläger, ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt, erwirkte gegen die Beklagten als Gesamtschuldner …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 04.07.2023

Löschung personenbezogener Daten des Klägers aus der Auskunftei der Beklagten

Zivilrecht

LG Passau Endurteil 29.06.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass … zu 3/4 Erbin nach dem am 29.07.2013 verstorbenen … geworden sei

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 29.06.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gutschrift von ihrem Girokonto abgehender Zahlungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 28.06.2023

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Ungültigerklärung eines Beschlusses der …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Frankfurt am Main 28. Zivilkammer Urteil 26.06.2023

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter Ansprüche aus einer sog. Kapitalisierungsvereinbarung geltend

Insolvenzrecht

LSG NRW Beschluss 23.06.2023

Streitig ist der Rechtsweg für einen Antrag, mit dem der bei der AOK L. (im Folgenden: KK) krankenversicherte …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 22.06.2023

Unterlassungsansprüche wegen transfeindlicher Äußerungen

Äußerungsrecht · Transfeindlichkeit · Abmahnung · Unterlassungsverlangen · einstweilige Verfügung

Zivilrecht

LG München II Endurteil 16.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger und Berufungskläger (im Folgenden: Kläger) macht gegen die Beklagte und Berufungsbeklagte (im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 16.06.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Feststellung, dass der Beklagte als Schädiger in einem Unfallgeschehen zulasten eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Dachau Endurteil 14.06.2023 zitiert von 5

Die Parteien streiten um den Ersatz der Kosten der Wiederherstellung eines Autobahnabschnitts

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 07.06.2023

Einstufung eines Musikwerks als E-Musik oder U-Musik durch die GEMA

Erfordernis der willkürfreien Begründung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bochum Urteil 05.06.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte aus Verstößen gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen