Urteile zu § 23 GVG – Seite 27

Gerichtsverfassungsgesetz

1.588 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.588 Entscheidungen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss LS

Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten · Pflicht zur Ausschöpfung des innerparteilichen Rechtsweges · inhaltliche Beschränkung der Prüfungskompetenz staatlicher …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
LG Berlin 7. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 1

Wohnsitzgerichtsstand bei Feststellungsklage des … · Unverbindlichkeit der aufgrund der 17. Satzungsänderung der …

Zivilrecht
BSG 8. Senat Beschluss LS zitiert von 25

Klage eines Sozialhilfeträgers gegen einen … · Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs · keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben