§ 23 GVG – Rechtsprechung (1.588 Entscheidungen) – Seite 29

AG Düsseldorf Urteil 17.08.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, welches unter anderem Letztverbraucher leitungsgebunden …

Miet- und Kaufrecht

LG Magdeburg Beschluss 28.07.2011

Zuständigkeitsstreitwert: Abschlag bei einer Klage auf Feststellung, dass eine Forderung auf einer …

Zivilrecht

AG Herford Urteil 18.07.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der ……………(nachfolgend ebenfalls Klägerin genannt) und versorgt die …

Miet- und Kaufrecht

AG Herford Urteil 01.07.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Versorgungsunternehmen, das unter anderem die Einwohner in Herford und Umgebung mit …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 28.06.2011 zitiert von 3

Arbeitnehmereigenschaft eines Not- und Bereitschaftsdienst leistenden Arztes

arbeitnehmerähnliche Person · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.06.2011

Die Entscheidung beruht auf § 173 Satz 1 VwGO, § 17 a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 GVG

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 10.06.2011

Auskunftsverlangen: Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft mit Belegen

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 09.05.2011 zitiert von 2

Der Kläger gibt an, er sei Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft E.. Die Beklagte ist Miteigentümerin …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Freiburg Beschluss 03.05.2011 zitiert von 2

Gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LG Rostock 1. Zivilkammer Beschluss 18.04.2011

Fristwahrende Berufungseinlegung beim unzuständigen Gericht mit anschließender Verweisung entsprechend § 281 …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.04.2011

Die Klägerin ist der Beklagten zugehörig

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 15.04.2011 LS

Rechtsweg bei Klagen gegen Entschädigungsleistungen

Verwaltungsrecht

LG Detmold Urteil 30.03.2011

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO in Verbindung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss 23.03.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von 971,00 EUR nebst Zinsen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss 23.03.2011

Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Natur des Rechtsverhältnisses · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Aufgehoben

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 10.03.2011

Versicherungsvertrag: Anwendung der Gerichtsstandsregelungen des Versicherungsvertragsgesetzes auf Altfälle

Zivilrecht

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht als Erbe des verstorbenen A die Herausgabe von Schenkungen geltend, die der Erblasser zu …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 01.02.2011 LS

Klage gegen einen Versicherer

Örtliche Zuständigkeit bei Vertragsvermittlung durch einen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 01.02.2011 LS zitiert von 2

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes müssen auch bestehende erhebliche Vorschädigungen und die darauf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 1

Hält das Arbeitsgericht den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für eröffnet, wenn der beklagte Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 03.01.2011 zitiert von 6

Der Kläger verlangt von dem beklagten regionalen Gasversorgungsunternehmen die Rückzahlung von 2.383,12 EUR …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Beschluss 23.12.2010 LS zitiert von 13

Für die Entscheidung des § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO ist der Kartellsenat funktionell zuständig, da sich dessen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 23.12.2010

Die Klägerin ist ein in Teilen H., S., O. und W. tätiges Energieversorgungsunternehmen

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 17

Bei Auseinandersetzungen über die Billigkeit von einseitigen Preiserhöhungen von Energieversorgern handelt es …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Celle Beschluss 14.12.2010 LS zitiert von 4

Für die Entscheidung des § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO ist der Kartellsenat funktionell zuständig, da sich dessen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 14.12.2010

Die Klägerin ist ein in Teilen Hessens, Südniedersachsens, Ostwestfalen und Westthüringen tätiges …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.12.2010

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen

Kartellrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Stuttgart Entscheidung 03.12.2010 zitiert von 1

Sicherheitsleistung für Werklohn bei Bauvorhaben

Festpreisvertrag · Gewährleistungssicherheit · Werkvertrag · Sicherheitsleistung · Bauabrechnung

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln Urteil 19.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht einen abgetretenen Anspruch der Zeugin G wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 18.11.2010

Der Beklagte zu 1. war vom 17.10.1995 bis zu seiner Abberufung am 02.04.2004 Vorstandsvorsitzender der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 18.11.2010 LS

Der Verwaltungsrechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist nicht gegeben für bürgerlich-rechtliche …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.11.2010

Der Antragsteller hat zunächst Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung von …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 12.11.2010 LS

Selbstständiges Beweisverfahren: Zuständiges Gericht bei noch nicht anhängigem Hauptsacherechtsstreit

Anforderungen an die Konkretisierung der Hauptsache als …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 01.10.2010 LS

Für die Entscheidung des § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO ist der Kartellsenat funktionell zuständig, da sich dessen …

Zivilrecht

LG Essen 1. Zivilkammer Urteil 29.09.2010

Die Klägerin, ein gesetzlicher Krankenversicherer, nimmt die Beklagten auf Herausgabe von Kopien der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 29.09.2010

Die Antragsteller nehmen die Antragsgegner auf Unterlassung des öffentlichen Zugänglichmachens pp. des …

Zivilrecht

LG Marburg 2. Zivilkammer Urteil 22.09.2010 zitiert von 2

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) …

Insolvenzrecht

AG Kassel Urteil 21.09.2010 LS

Dem Insolvenzverwalter steht kein zivilrechtlicher Anspruch auf Rechnungslegung gegen den eingesetzten …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 03.09.2010 LS

OLG Düsseldorf – I-17 U 169/09

Zivilrecht Aufgehoben

AG Hildesheim Urteil 20.08.2010

Die Klägerin begehrt vom Beklagten eine Zahlung von ... € für die Lieferung von Gas

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Versäumnisurteil 22.07.2010 LS zitiert von 2

Klage eines Miterben auf Zustimmung zur Veräußerung eines Nachlassgrundstücks

Veräußerung als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung · Durchsetzung durch einzelnen Miterben · Streitwert der Klage

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 16.07.2010 zitiert von 3

Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung rückständiger Rechnungsbeträge aus Gaslieferungen in Höhe von …

Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Osnabrück Urteil 30.06.2010 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch nach Wohnungsbrand

grobe Fahrlässigkeit · Schadensersatz · Verschulden · Alkoholkonsum · Haftung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 22.06.2010 zitiert von 4

Der Kläger begehrt zur Vorbereitung eines insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruchs Einsicht in die …

Steuerrecht

AG Hildesheim Urteil 15.06.2010 LS

Unwirksamkeit einer Gaspreiserhöhung bei Tarif-Sonderkundenvertrag; kein Recht zur einseitigen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Potsdam 12. Zivilkammer Urteil 10.06.2010 zitiert von 1

Die Parteien machen wechselseitig Forderungen aus einem inzwischen beendeten Gewerberaummietverhältnis …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Beschluss 01.06.2010 LS zitiert von 7

Die ausschließliche Zuständigkeit des landesweit für Kartellzivilsachen zuständigen Kartellsenats des …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 27.05.2010 LS zitiert von 3

Die gesetzliche Zuständigkeit des für energiewirtschaftsrechtliche Sachen zuständigen Kartellsenats erstreckt …

Zivilrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 26.05.2010 LS zitiert von 30

Rechtsweg: Bundesnachrichtendienst

Vertrauensperson

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 20.05.2010 zitiert von 1

Anwendungsbereich des § 1 GewSchG bei Schuldunfähigkeit des Täters

Familienrecht Abgeändert