§ 23 GVG – Rechtsprechung (1.588 Entscheidungen) – Seite 31

LAG Köln Beschluss 07.11.2007 zitiert von 6

Zuständigkeit bei Bewerbung um Geschäftsführerposition

Arbeitsgerichtsbarkeit · Geschäftsführer · Rechtsweg · Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG · Schadensersatz

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.10.2007 zitiert von 5

Das zuständige Gericht ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Amtsgericht …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 18.10.2007

Auch unter Berücksichtigung der weiteren Ausführungen des Antragstellers in seinem Schreiben vom 16.08.2007 …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.09.2007

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die zwischen ihr und dem Land Niedersachsen, vertreten durch das …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.07.2007 LS zitiert von 1

Zuständigkeit; Auslobung: Zuständiges Gericht bei der Auslobung durch eine Behörde

Zivilrecht

LG Münster Urteil 13.07.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller macht einen Unterlassungsanspruch wegen einer unerlaubten Übersendung einer Werbe-Email …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Krefeld Teilurteil 12.07.2007

Auskunftsanspruch bei Annahmeverzug im Tennistrainerverhältnis

Annahmeverzug · Auskunftsanspruch · Kooperationsvertrag · § 615 BGB · Arbeitsverhältnis

Zivilrecht

VG Freiburg Urteil 02.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Klärung des Umfangs der Pflichten des von der Kreisjagdbehörde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.06.2007

Der Kläger (d. Kl.), ein Bezieher von Renten aus der deutschen und schweizer Sozialversicherung, wendet sich …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.05.2007

Der Rechtsstreit ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.04.2007

Kostenverteilung bei Rücknahme der Klage im Mietrechtsstreit

Kostenverteilung · Rücknahme der Klage · ZPO § 269 · Mietrechtszuständigkeit · Billigkeitsentscheidung

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Urteil 17.04.2007 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein kommunal tätiges Energieversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist als Richter am Amtsgericht E für das beklagte Land tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.02.2007

Zu Recht hat das Landgericht die beantragte Prozesskostenhilfe versagt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin produziert und vertreibt kältetechnische Anlagen und Ersatzteile

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg Urteil 19.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger verlangt das Unterlassen der Zusendung von Werbesendungen

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Beschluss 11.01.2007

Bei den Parteien handelt es sich um rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln Beschluss 11.12.2006

Zuständigkeit bei abgesonderter Befriedigung aus Versicherungsanspruch

Zuständigkeit · Abgesonderte Befriedigung · Versicherungsrecht · Streitwert · Insolvenzverfahren

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.12.2006 zitiert von 1

Haftpflichtanspruch bei Winterwartungspflicht und Kürzung nach § 254 BGB

Anliegerhaftung · Winterwartungspflicht · § 254 BGB · Direktanspruch · Zuständigkeit

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 07.12.2006

Das Landgericht Ravensburg hat die Sache dem Oberlandesgericht gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Bestimmung des …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG NRW Beschluss 20.10.2006 zitiert von 2

Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.09.2006

1) Der Kläger verlangt von den Beklagten Zahlung von 14.875,00 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.06.2006

Der Kläger wendet sich aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau gegen eine von der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hagen Urteil 12.05.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Verbindung mit dem Erwerb von Aktienpapieren der …

Zivilrecht

LG Rottweil Urteil 11.04.2006

Der Kläger begehrt Ersatz für Aufwendungen, die er auf das Haus der Beklagten getätigt hat

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 16.03.2006 zitiert von 1

Die Parteien haben am 25.05.2001 einen „Pachtvertrag“ über die im Klageantrag genannte Pension nebst …

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 13.09.2005

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, dass der mit den Beklagten im Jahr 1991 abgeschlossene …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 26.08.2005

Das Bestimmungsverfahren ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zulässig; es liegt ein negativer Kompetenzkonflikt vor

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf Urteil 07.07.2005

Die Parteien streiten u.a. über restliche Mietzins- und Schadensersatzansprüche in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 04.07.2005

Der Antragstellerin ist der angefochtene Beschluss zu Händen ihres Prozessbevollmächtigten am 04. Februar …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Landau der Pfalz Urteil 13.05.2005

Die Kläger sind die Eigentümer einer Wohnanlage für alte Menschen ("Seniorenwohnheim"), die in den Jahren …

Zivilrecht

LG Freiburg Entscheidung 13.05.2005

Der Kläger betreibt in R. ein Sportcenter mit einer Tennishalle

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.03.2005 zitiert von 5

Die Voraussetzungen für eine auch bei Streit um die sachliche Zuständigkeit

Zivilrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 28.02.2005

Für den mit der vorliegenden Klage geltend gemachten Anspruch ist der Verwaltungsrechtsweg gem. § 40 VwGO …

Verwaltungsrecht

AG Lünen Urteil 18.01.2005

Verbleibende Schadensersatzansprüche (Nutzungsausfall, Mehrwertsteueranteil der Reparaturkosten) aufgrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Bielefeld Urteil 15.11.2004

Wirksamkeit des Widerrufs der Zuweisung der Nutzung einer Dienstwohnung

Arbeitsrecht

OLG Koblenz Beschluss 11.11.2004

Der Antragsteller strebt ein selbständiges Beweisverfahren an, welches u. a. die Feststellung zum Gegenstand …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 05.11.2004

Der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht ist unzulässig, weil es um eine bürgerliche Rechtstreitigkeit nach § 13 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2004

Schadensersatzansprüche der Klägerin in Höhe von 11.500,47 EUR wegen anwaltlicher Pflichtverletzung bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 22.09.2004 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 22.04.2004

Die Kläger begehren Rückerstattung der an die Beklagte zu 1) gezahlten Einlagegelder und machen dazu …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 01.04.2004

Der Kläger wirft dem von ihm beklagten Zahnarzt vor, ihn als gesetzlich Krankenversicherten Ende 2000 und im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 24.03.2004

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ 127 Abs. 2 …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.03.2004 zitiert von 5

Der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht ist unzulässig, weil es um bürgerliche Rechtsstreitigkeiten nach § 13 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1 Kammer Beschluss 05.03.2004

Der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht ist unzulässig, weil es um bürgerliche Rechtsstreitigkeiten nach § 13 …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart Urteil 24.02.2004

Wirksamkeit eines Künstlervertrages

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 29.01.2004

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über urheberrechtliche Ansprüche wegen der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 23.01.2004 LS zitiert von 4

Wegen der in Verkehrsunfallsachen im Vordergrund stehenden Ausgleichsfunktion des immateriellen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.01.2004

Das Landgericht ist jedenfalls im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die von der Antragstellerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.01.2004 zitiert von 1

Der Beklagte wirkt als anerkannter Träger der freien Jugendhilfe zusammen mit der Stadt F. u.a. bei …

Verwaltungsrecht