§ 23a GVG – Rechtsprechung (206 Entscheidungen) – Seite 2

LG Augsburg Beschluss 25.02.2022

Die Betroffene wendet sich gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Aichach, mit dem Sicherungshaft für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 13.01.2022 LS

Verweisungsbeschluss im Kindesschutzverfahren wegen Schutzmaßnahmen an Schulen im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 09.11.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der Abschiebungshaft durch das Amtsgericht Dachau mit …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 01.10.2021 LS

Unterbringung einer obdachlosen Person, von der aufgrund einer psychischen Erkrankung eine Selbst- oder …

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Beschluss 08.09.2021

Am 11.11.2005 verstarb Herr A, zuletzt wohnhaft in Bremen

Erb- und Versicherungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 02.09.2021 LS

Einzelfall einer Zuständigkeit eines Amtsgerichts gemäß § 49 Abs. 1 i.V.m.

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.08.2021

Der Antragsteller hat bei dem Amtsgericht Neukölln u.a. für seine Tochter die Einleitung eines …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.06.2021 zitiert von 7

Die Antragsteller, vertreten durch ihre Eltern, haben bei dem Amtsgericht Gronau Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Münster Beschluss 31.05.2021 zitiert von 1

Die Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts erfolgt in entsprechender Anwendung des § 53 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 26.05.2021 zitiert von 2

Die Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts erfolgt in entsprechender Anwendung des § 53 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2021 zitiert von 2

Gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG hat der Senat nach der Anhörung des …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 11.05.2021

Auf Anregung der Stadt I. - Betreuungsstelle - vom 7. August 2019 wurde für den Betroffenen, der zu dieser …

Familienrecht

AG Waldshut-Tiengen Beschluss 13.04.2021 LS

Zuständigkeit des Familiengerichts für Anträge wegen behaupteter Kindeswohlbeeinträchtigungen aufgrund …

Familienrecht

AG Weimar Beschluss 09.04.2021 zitiert von 35

Kinderschutzverfahren: Masken- und Mindestabstandspflicht für Schulkinder in staatlichen Schulen

Rechtsanspruch auf Präsenzunterricht

Familienrecht

VG Braunschweig Beschluss 22.01.2021 zitiert von 10

Das nach einem erfolglosen Antrag der Stadt Braunschweig beim Amtsgericht Braunschweig nunmehr von der …

Verwaltungsrecht

LG Kiel 4. Zivilkammer Beschluss 07.01.2021

Rechtswegzuständigkeit: Anspruch eines Schwiegervaters gegen seine Schwiegertochter

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.12.2020 LS

Keine Befugnis der Verwaltungsgerichte zur Abänderung einer familiengerichtlichen Entscheidung über den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 01.12.2020 LS

Abschiebung: Rechtsgrundlage für Aufforderung an einen Ausländer, sich im Vorfeld einem Corona-Test zu …

Richtervorbehalt

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Urteil 14.09.2020

Zwischen den Beteiligten sind die Aufhebung der Bewilligung einer Halbwaisenrente und die dem folgende …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 12.08.2020 LS

Grundbucheinsichtsrecht: Berechtigtes Interesse eines Pflichtteilsberechtigten an der Einsicht trotz …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 28.05.2020

Verpflichtung eines Insolvenzverwalters zur Anmeldung einer Rückkehr zum bisherigen Geschäftsjahr zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Marburg 7. . Zivilkammer Beschluss 30.04.2020 LS

Die Absicht, zukünftig die Ehe eingehen zu wollen, rechtfertigt die Annahme eines Verlöbnisses nach …

Familienrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 29.04.2020 zitiert von 2

Zuständigkeit der Familiengerichte für Versorgungsausgleichssachen

Geltendmachung der Ausstellung geänderter …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.02.2020 LS zitiert von 2

Zwangseinweisung: Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit

Beweiswirkung eines elektronisch zurückgesandten …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 20.02.2020

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung aus zwei vollstreckbaren Tabellenauszügen aus …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 17.02.2020 LS zitiert von 2

Zuständigkeit bei Streit der Erben über eine Beendigung der Testamentsvollstreckung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Geldern Richter Beschluss 12.02.2020

Gegen den Betroffenen wird gemäß §§ 415, 427 FamFG, 62 Abs. 3 AufenthG die Sicherungshaft angeordnet

Zivilrecht

OLG München Beschluss 12.02.2020

Die Antragstellerin war aufgrund ihrer gerichtlichen Bestellung vom 5. Juli 2017 Betreuerin für den …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.02.2020 LS

Beschwerde gegen Rechtswegverweisung, Unterbringung in eine geschlossene Einrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 16.01.2020 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Rechtsstreit um Anordnung von Wohnungsdurchsuchungen bei Abschiebungen

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 5

Offenbarungs- und Ausforschungsverbot bei Volljährigenadoption

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 11.11.2019 zitiert von 17

Zur Entscheidung über den Antrag ist gemäß § 5 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Kammer berufen

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 15.05.2019 zitiert von 2

Die Antragstellerin, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, beabsichtigt, gegen die beiden Antragsgegner …

Familienrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 10.04.2019 LS

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Unterbringungssachen

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 21.03.2019 LS

Wohnungsgrundbuchsache: Nachweis der Vollmacht des Rechtsanwalts bei für eine Wohnungseigentümergemeinschaft …

berechtigtes Interesse für die Einsicht in das Grundbuch …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS

Übergabe einer Brautgabe anlässlich der Schließung einer türkischen Imam-Ehe

Herausgabe- bzw. Schadensersatzanspruch der Braut gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 23.01.2019 LS

Strafvollzug: Zulässigkeit des Antrags sowie der Rechtsbeschwerde der Justizvollzugsanstalt zur Genehmigung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 21.12.2018

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte bei Betreuungssachen

Rechtsweg · Freiwillige Gerichtsbarkeit · Prozesskostenhilfe · Zuständigkeit · Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 19.12.2018

Der Antragsteller macht gegen den Antragsgegner aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Kindesunterhalt für …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 13.11.2018 LS

Kein Antragsrecht der Maßregelvollzugseinrichtung nach § 109 StVollzG, eine Fesselung des Untergebrachten …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Hamm Beschluss 29.10.2018

Die Klägerin macht im vorliegenden Verfahren gegen den Beklagten, ihren getrennt lebenden Ehemann, Ansprüche …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

AG Lübeck Beschluss 10.08.2018 LS

Rechtswegzuständigkeit: Sachliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für einen Antrag auf …

Zivilrecht

LG Kleve Beschluss 10.08.2018

Die Betroffene, die nicht unter Betreuung steht, befindet sich aufgrund des Urteils des Landgerichts …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Senat für Familiensachen Beschluss 10.08.2018

Zulässigkeit eines Antrags auf Auskunftserteilung nach § 1686 BGB

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 29. Zivilsenat Urteil 20.06.2018

Die Parteien streiten in der Berufung um Zahlungsansprüche aus behauptetem Treuhandverhältnis

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Beschluss 01.06.2018

Der Betroffene ist türkischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 20.03.2018 LS zitiert von 1

Verwaltungsvollstreckung in Berlin

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 26. Zivilsenat Beschluss 31.01.2018

Testamentsauslegung: Erbscheinserteilungsanspruch eines als "Haupterben" bezeichneten Miterben

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 31.01.2018 LS

Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen Rechtspfleger im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 26. Zivilsenat Beschluss 13.12.2017 zitiert von 2

Erbscheinssache: Verweisung einer letztwilligen Verfügung auf ein anderes Schriftstück

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert