§ 23a GVG – Rechtsprechung (206 Entscheidungen) – Seite 4

AG Halle (Saale) Beschluss 19.01.2012 LS

Nachlassverfahren: Anspruch auf Einziehung eines Eröffnungsprotokolls nebst notariellem Testament bzw. auf …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 05.01.2012 LS

Zuständigkeit des Familiengerichts

Erfordernis der zeitlichen Verbindung eines Anspruchs mit … · Anspruch auf Nutzungsentschädigung aus der Nutzung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 05.01.2012 LS zitiert von 5

Genehmigung eines Vertrages bei Auftreten desselben Vertreters auf beiden Seiten

Zivilrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.12.2011 zitiert von 28

Zwangsmedikation eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten mit Neuroleptika

mangelnde Rechtswegschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei … · Zur Obliegenheit der Fachgerichte, aufgrund der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 14.12.2011 LS

Bundesverfassungsrecht: Rechtsfähigkeit von Religionsgesellschaften

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 12.12.2011

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht den Verfahrenskostenhilfeantrag der …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 02.12.2011

Die Beteiligte, die mit dem Erblasser im Jahre 2009 die Ehe eingegangen war, hat mit Schriftsatz vom …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 01.12.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem Gewerberaummietvertrag vom 2.1.1998 auf Zahlung rückständiger …

Miet- und Kaufrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 25.11.2011

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege geltend, wobei insbesondere streitig ist, ob der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 27.10.2011 LS

Handelsregistersache: Anforderungen an die erneute Androhung des Zwangsgeldes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 13. Zivilsenat Beschluss 20.10.2011 LS

Sonstige Familiensache: Erforderlichkeit eines zeitlichen Zusammenhangs zu Trennung bzw. Scheidung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 27.09.2011 LS

Grundstückskaufvertrag: Auslegung einer Belastungsvollmacht bei Verkauf einer unvermessenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 31.08.2011 LS

Kommanditgesellschaft: Gleichzeitige Stellung des persönlich haftenden Gesellschafters als Kommanditist

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 25. Zivilsenat Beschluss 25.08.2011 LS zitiert von 2

Aktiengesellschaft: Gerichtliche Ermächtigung von Minderheitsaktionären zur Einberufung einer Hauptversammlung

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 12.08.2011 LS

Grundbuchberichtigung: Grundbuchfähigkeit einer altrechtlichen Waldgemeinschaft (Hähnegesellschaft)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 05.07.2011 LS

GmbH: Unterzeichnung der Gesellschafterliste

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 04.07.2011

Die Beschwerde des Antragstellers ist form- und fristgerecht gem. den §§ 58 ff FamFG erhoben worden

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.06.2011

Ein auf den Klägerin übergeleiteter Anspruch der Mutter des Beklagten aus § 528 Abs. 1 BGB ist …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 03.05.2011 LS zitiert von 2

Polizeiliche Gefahrenabwehr: Funktionelle Zuständigkeit für die Beschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 04.03.2011

Die Beteiligten zu 1) und zu 2) sind die Eltern des am ….08.1997 geborenen Kindes R… T…

Familienrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.03.2011

Streitigkeiten über Maßnahmen der länderpolizeilichen Gefahrenabwehr in Brandenburg

Statthaftigkeit eines Rechtsmittels zum Bundesgerichtshof …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 28.02.2011 LS

Auch nach der Neufassung des § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG ist das Landgericht in Kostenfestsetzungssachen der …

Zivilrecht Aufgehoben

KG Senat für Familiensachen Beschluss 11.01.2011 LS

Elternunterhalt: Begründung einer Unterhaltspflicht durch Gewährung eines grundpfandrechtlich gesicherten …

Familienrecht

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 21.12.2010

Zuständigkeit des Familiengerichts

Vorliegen einer sonstigen Familiensache bei Streitigkeiten …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 30.11.2010 LS zitiert von 1

Grundbuchverfahren: Nachweis der Vertretungsverhältnisse einer Stiftung

Zivilrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 30.11.2010 LS zitiert von 4

Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Entnahme einer überhöhten Testamentsvollstreckervergütung zur …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 25.11.2010 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin ist mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 1.7.2010 zur Ergänzungs- und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.10.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller und Beschwerdeführer war 2006 im Rahmen einer seiner Mandantin bewilligten Beratungshilfe …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 28.09.2010 LS

Grundbuchverfahren: Auslegung einer notariellen Belastungsvollmacht

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 16.09.2010 LS zitiert von 1

Wohnungseigentum: Verfahrensart bei gerichtlicher Ermächtigung eines Wohnungseigentümers zur Einberufung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 09.09.2010 LS

GmbH-Geschäftsführer: Anmeldung beim Registergericht, elektronische Übermittlung einer beizufügenden Urkunde …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 09.09.2010 LS

Handelsregisterverfahren: Änderung der Zuordnung des Beitritts eines Einzelkaufmannes unter seiner Firma als …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 30.08.2010 zitiert von 1

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsrückstände

Verfahrenskostenhilfe · Zwangsvollstreckung · Unterhaltsansprüche · Beiordnung eines Rechtsanwalts · FamFG

Familienrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 17.08.2010 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt gegen den Antragsgegner, einen Geschäftspartner, den Erlass einer einstweiligen …

Familienrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 29.07.2010 LS

GmbH-Geschäftsführer: Anforderungen an eine Anmeldung der Amtsniederlegung beim Registergericht

Zivilrecht Aufgehoben

LG Magdeburg Beschluss 01.07.2010

Zuständigkeit des Familiengerichts aufgrund Vorliegens einer "sonstigen Familiensache"

Zivilrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 29.06.2010 LS zitiert von 12

EU-Konventionsrecht: Gesichtspunkte für die Weitergeltung des Ausschlusses des gesetzlichen Erbrechts vor dem …

Erbscheinsverfahren: Absehen von einer mündlichen …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 20.05.2010 zitiert von 1

Anwendungsbereich des § 1 GewSchG bei Schuldunfähigkeit des Täters

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 19.05.2010

Für den betroffenen Jugendlichen besteht Amtsvormundschaft des Jugendamtes der Stadt … aufgrund des …

Familienrecht

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 18.05.2010

Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten vor dem Amtsgericht Hagen über die Herausgabe eines …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 03.05.2010 LS zitiert von 3

Fortbestehen der Zuständigkeit des Landgerichts für Streitgegenstand nach § 266 I Nr. 3 FamFG

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 23.03.2010 zitiert von 2

Möglicherweise wird die neugegründete GmbH einzelne Vermögensgegenstände der bisher im Handelsregister des …

Gesellschaftsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 19.03.2010

"In § 3 Ziffer 2 der eingetragenen ("alten") Satzung wird Mitgliedern einer juristischen Person …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 16.03.2010 zitiert von 3

Das Verfahren der einstweiligen Anordnung unterliegt nach Art. 111 Abs. 1 FGG-RG dem nach dem 01.09.2009 …

Familienrecht

OLG Stuttgart Beschluss 04.03.2010 zitiert von 1

Zur Sachverhaltsdarstellung wird verwiesen auf den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 22. Januar 2010 …

Familienrecht

OLG Stuttgart Beschluss 26.02.2010 zitiert von 1

"Die Gesellschaft mit dem Sitz in Aalen (HRB-Nr. des Amtsgerichts Ulm ist noch nicht vergeben, da die …

Gesellschaftsrecht

VG Münster Beschluss 05.01.2010 zitiert von 1

Bei Haftsachen nach § 62 AufenthG handelte es sich bis August 2009 um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 20.08.2009 zitiert von 4

Prozesskostenhilfe für Drittwiderspruchsklage bei Zwangsräumung

Prozesskostenhilfe · Drittwiderspruchsklage · Zwangsräumung · Mietvertrag · Zuständigkeit

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hannover Urteil 26.09.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag in Anspruch

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 05.04.2005

Der Kläger begehrt mit seiner beim Familiengericht eingelegten Klage die Erteilung einer Auskunft der …

Zivilrecht