Urteile zu § 105 GWB – Seite 2

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

116 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 105 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

116 Entscheidungen

BGH Kartellsenat Urteil LS
Gasnetz Leipzig
Kartellrecht Aufgehoben
BSG 3. Senat Beschluss LS zitiert von 14
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in … · unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der … · unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des … · Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes

Sozialrecht Beschwerde verworfen
OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss LS
Vergabeverfahren zum Abschluss von Fischereipachtverträgen

Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und … · Aufgreifen eines nicht ausdrücklich gerügten Vergabemangels …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
LSG Hessen 8. Senat Beschluss
Streit um Preisfestsetzung für Grippeimpfstoffe

Einstweilige Anordnung · Sozialgerichtsbarkeit · Arzneimittelversorgungsvertrag · Preisregelung · § 86b SGG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil LS
Härtefall für einen Spielhallenbetreiber

Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei Betreiberwechsel · Auswahlpflicht des Spielhallenbetreibers bezüglich der aus … · Anforderungen an das Verfahren zur Auswahl unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 7
Vergabe freiberuflicher Leistungen

Verbindlichkeit der vom Auftraggeber festgelegten …

Patentrecht Revision zurückgewiesen
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 56 AEUV

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen · Richtlinie 96/71/EG · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BPatG 5. Senat Beschluss LS
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren

"Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im … · Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung von § 15 a Abs. … · Anrechnungsvorschrift des RVG wirkt sich im Verhältnis zu … · grundsätzliche Festsetzung der Verfahrensgebühr auch bei …

Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss LS
Preisgestaltung von Wasserversorgungsunternehmen

Vergleichbarkeit von Wasserversorgungsunternehmen · Darlegungs- und Beweislast des …

Zivilrecht Aufgehoben