Urteile zu § 115 GWB – Seite 3

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

287 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 115 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

287 Entscheidungen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 23.06.2011 LS zitiert von 2

Bauvertrag: Stillstandsvergütung des Bauunternehmers bei einem gerichtlich angeordneten Baustopp gegenüber …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.06.2011

Vergabeverfahren für Herstellung von Personalausweisen mit Geheimhaltungsanforderungen

Vergaberecht · Geheimhaltung · Bundesvergabe · Sicherheitsüberprüfung · Zuschlagsverbot

Zivilrecht

Vergabekammer Sachsen-Anhalt Beschluss 25.05.2011 LS

Erfordernis der unverzüglichen Rüge bei Zulassung von Nebenangeboten unter gleichzeitiger Festlegung des …

Rechtsmittel verworfen

VK Lüneburg Beschluss 17.05.2011

VK Lüneburg – VgK-10/2011

Vergabekammer Sachsen-Anhalt Beschluss 16.05.2011 LS

Aufgrund fehlender Zuschlagsfähigkeit sämtlicher abgegebenen Angebote, unter Beachtung des …

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

Vergabekammer Potsdam Beschluss 09.05.2011

Die Auftraggeberin schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom … 2010 die Leistungen …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 14.04.2011 LS

Werden keine Mindestbedingungen für Nebenangebote im Sinne des § 16 a VOB/A benannt, kann die daran …

Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.04.2011

Es handelt sich hier nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit i. S. d. § 40 VwGO (1.)

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.03.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 31.01.2011 zitiert von 3

Der Antragsgegner hat den Auftrag „Leitstellentechnik für die kooperative Großleitstelle O. " (K.) als …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 31.01.2011 LS zitiert von 2

Vergabenachprüfungsverfahren: Zuständigkeit für eine Entscheidung in einem Ablehnungsverfahren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 17.01.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 03.12.2010 LS

Verletzung der Bekanntmachungspraxis im Supplement der Europäischen Gemeinschaften

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 16.11.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag verworfen

LSG NRW Beschluss 11.11.2010

Die Antragsgegnerinnen (AG) führen nach europaweiter Bekanntmachung vom 12.06.2010 (2010/S.113-171649) ein …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.11.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Rheinland-Pfalz Beschluss 22.10.2010

Die Vergabestelle lässt derzeit ein neues XXX in XXX errichten

Vergabekammer Potsdam Beschluss 18.10.2010

Die Auftraggeberin schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom … 2010 die …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 15.09.2010 LS zitiert von 1

Vergabe öffentlicher Aufträge

Sanierungsarbeiten an der Start- und Landebahn eines … · Voraussetzungen eines Ausschlusses des Vergabeverfahrens …

Zivilrecht

Vergabekammer Rheinland-Pfalz Beschluss 30.08.2010

Unzulässige Direktvergabe nach Kündigung eines Werkvertrags

Vergaberecht · Direktvergabe · GWB § 101 b Abs. 1 Nr. 2 · Werkvertrag · Nachprüfungsverfahren

Antrag zurückgewiesen

Vergabekammer Potsdam Beschluss 13.08.2010

Die Auftraggeberin schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom … 2010 den Abschluss von …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 09.08.2010 zitiert von 4

Ihre sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung ist der Sache nach jedoch unbegründet, ihre Beschwerde …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 22.07.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LSG NRW 21. Senat Beschluss 22.07.2010

Die Antragsgegnerin (AG), eine gesetzliche Krankenkasse, schrieb die Vergabe von Verträgen nach § 129 Abs. 5 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 12.07.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

Vergabekammer Potsdam Beschluss 22.06.2010

Die Auftraggeberin schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom … 2010 …

Rechtsmittel verworfen

VK Lüneburg Beschluss 17.06.2010

VK Lüneburg – VgK-28/2010

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Potsdam Beschluss 15.06.2010

Die Auftraggeberin schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom … 2010 …

Rechtsmittel verworfen

BVerfG Erster Senat Beschluss 08.06.2010 LS zitiert von 107

Neuordnung des Rettungsdienstwesen im Freistaat Sachsen unter Wechsel zu Eingliederungsmodell

Zum Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers auch bei … · keine Verletzung der Berufsfreiheit von Anbietern privater …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 07.06.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LSG NRW 21. Senat Beschluss 27.05.2010

Umstritten ist, ob die Beschaffung von Kontrastmitteln im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern durch die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 20.05.2010

Die Antragsgegnerin führte ein Vergabeverfahren zur Beschaffung von Passagier- und Handgepäckkontrollstellen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 18.05.2010

Die im Verfahren vor der Vergabekammer unterlegene Antragstellerin hat gegen die Entscheidung der …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.05.2010

Der Senat hat mit Beschluss vom 24.08.2009 den Beschluss der 1. Vergabekammer (VK) des Bundes vom 17.04.2009 …

Sozialrecht

Vergabekammer Sachsen-Anhalt Beschluss 19.04.2010

- formelle Unvollständigkeit

gleichwertiger Mangel

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer des Saarlandes Beschluss 13.03.2010 LS

Bezüglich der Aufwendungen, die durch die notwendige Beauftragung eines Bevollmächtigten im …

BSG 3. Senat Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 34

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Recht der Leistungserbringer auf Beteiligung an der … · Verletzung bei nicht mit dem maßgebenden … · Vertragsabschluss mit Leistungserbringern nach Maßgabe …

Sozialrecht

Vergabekammer Potsdam Beschluss 17.02.2010 LS

Beratung, Betreuung und Durchführung der internen und externen Laborleistungen der Städtisches Krankenhauses …

Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.01.2010

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (AS) - ein pharmazeutisches Unternehmen, das sich mit der …

Sozialrecht Aufgehoben

Vergabekammer Potsdam Beschluss 26.01.2010 LS

Abschluss eines Vertrages über die Lieferung, Installation, Schulung und Einführung eines …

Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.11.2009

Die Beschwerdeführerinnen und Antragsgegnerinnen (AG) haben den Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.10.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.10.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 10.09.2009

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Ausschreibungspflicht einer Arzneimittelrabattvereinbarung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen