Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 135 GWB – Seite 3
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
178 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 135 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
178 Entscheidungen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Auskunftspflicht der Gemeinde gegenüber den unterlegenen … · Darlegung der Notwendigkeit von Schwärzungen im … · Geheimhaltungsinteresse · Erforderlichkeit einer alsbaldigen Klageerhebung nach …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Begriff des Versendens auf elektronischem Weg · Benachrichtigung über das Vorliegen einer Nachricht als …
Rechtsmittel zurückgewiesen
Vergaberecht · Softwareüberlassung · Kooperationsvertrag · GWB · nicht-entgeltliche Überlassung
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erfordernis der Unterschrift eines verfahrensbeendenden … · Zusammenarbeit kommunaler Auftraggeber zur Erbringung …
Zivilrecht
Zivilrecht
Corona-Tests
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsschutzbedürfnis nach Beendigung des Vergabeverfahrens … · Schadensersatzanspruch eines nicht beteiligten Unternehmens …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
gemeinsames Ziel eines Kooperationsvertrags · Anforderungen an die Information des Auftraggebers
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notfallrettung Hamburg
Zivilrecht
Mehrvergütungsanspruch für behördlich angeordnete … · Vertragsgegenstand einer im Brandschutzkonzept vorgesehenen … · Genehmigungsrisiko des Auftragnehmers
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Jugendbeherbergung
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Primärrechtsschutz · Mitteilungs- und Wartepflicht des öffentlichen …
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vorläufige Anordnung mit dem Inhalt der erstinstanzlich …
Zivilrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Grippeschutzimpfung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Ausschluss von Bietern aus einem Vergabeverfahren · Abwehranspruch gegen Vergabesperre
Kartellrecht Abgeändert
Kartellrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zusammenarbeit zweier öffentlicher Auftraggeber auf dem …
Miet- und Kaufrecht
Die Antragsgegnerin, eine gesetzliche Krankenkasse, sicherte die Versorgung ihrer Versicherten mit …
Zivilrecht Aufgehoben
Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in … · unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der … · unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des … · Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Vergaberecht · Open-House-Verfahren · Bekanntmachungsformular · Zulässigkeit des Verfahrens · Vergabenachprüfung
Zivilrecht Aufgehoben