Urteile zu § 156 GWB – Seite 3

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

141 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 156 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

141 Entscheidungen

Vergabekammer des Saarlandes 1. Vergabekammer Beschluss LS

Begriff des Versendens auf elektronischem Weg · Benachrichtigung über das Vorliegen einer Nachricht als …

Rechtsmittel zurückgewiesen
Vergabekammer des Saarlandes 1. Vergabekammer Beschluss LS

Bewertung der Leistungsfähigkeit eines Unternehmens · Anforderungen an die Dokumentation · Überprüfung der Ausübung des Beurteilungsspielraums durch … · Akteneinsichtsrecht

Antrag zurückgewiesen
BSG 3. Senat Beschluss LS zitiert von 14

Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in … · unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der … · unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des … · Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes

Sozialrecht Beschwerde verworfen
SG Hamburg 37. Kammer Beschluss

europaweite Ausschreibung eines Rahmenvertrags über die … · sozialgerichtliches Verfahren · einstweiliger Rechtsschutz · Sozialrechtsweg

Sozialrecht
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS

europaweite Ausschreibung von Rahmenverträgen über die … · Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs bei Streit um Frage der … · Unzulässigkeit der Verweisung an Vergabesenat des OLG oder …

Sozialrecht Aufgehoben