§ 160 GWB – Rechtsprechung (661 Entscheidungen) – Seite 7

Vergabekammer Nordbayern Beschluss 24.05.2022

Die VSt beabsichtigt Baumeisterarbeiten für das Bauvorhaben … zu vergeben

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 23.05.2022

Rüge eines Vergaberechtsverstoßes durch Verständnisfrage

Zivilrecht

Vergabekammer Südbayern Beschluss 16.05.2022

Mit Auftragsbekanntmachung vom 16.07.2021 veröffentlichte die Antragsgegnerin eine Ausschreibung für …

Rechtsmittel zurückgewiesen

KG Vergabesenat Beschluss 10.05.2022 LS

Nachprüfungsantrag gegen eine Interimsvergabe für den Betrieb von Corona-Testzentren

Zivilrecht Antrag verworfen

KG Vergabesenat Beschluss 10.05.2022 LS

Der im Vergabenachprüfungsverfahren gewährte Rechtsschutz ist rügebezogen.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 27.04.2022

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 26. Juni 2020 ein Verhandlungsverfahren mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 12.04.2022 LS zitiert von 7

Bekanntgabe von Unterkriterien und ihrer Gewichtung

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 07.04.2022 LS

Unzureichende Preisaufklärung des Angebots eines Reinigungsunternehmens

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 06.04.2022

Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, das Angebot der Beigeladenen von der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 06.04.2022

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 18. Januar 2021 für die Zeit vom 1. April 2021 bis zum 31. …

Kartellrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 04.04.2022

Die Antragstellerin begehrt, der Antragsgegnerin zu untersagen, den Zuschlag in dem streitgegenständlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Nordbayern Beschluss 29.03.2022

Die VSt schrieb europaweit die Lizenzierung und Implementierung einer Software zur Therapieplanung in den … …

OLG Schleswig Vergabesenat Beschluss 28.03.2022 LS

Vergabeverfahren für Sicherheitsdienstleistungen in einer Flüchtlingsunterkunft

Verstoß der Vergabestelle gegen den Transparenzgrundsatz im …

Zivilrecht

OLG Schleswig Vergabesenat Beschluss 28.03.2022 zitiert von 1

Kostenentscheidung nach Erledigung von Nachprüfungsverfahren bei Vergabekammer und Bereichsausnahme

gemeinnützige Organisationen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Südbayern Beschluss 21.03.2022

Mit Auftragsbekanntmachung vom13.07.2021, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 16.03.2022

Die Antragstellerin begehrt die Rückgängigmachung ihres Ausschlusses aus dem Vergabeverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 15.03.2022 LS zitiert von 1

Konkludente Aufstellung von Mindestanforderungen für Nebenangebote

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer Sachsen-Anhalt Beschluss 02.03.2022 LS

Vergaberechtsweg: Auswahlverfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Leistungserbringung im bodengebundenen …

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 24.02.2022 LS zitiert von 2

Zulässiger und begründeter Nachprüfungsantrag

Vertrag von Anfang an unwirksam · Unzulässige De-Facto-Vergabe · Unzulässige horizontale Inhouse-Vergabe

VK Lüneburg Beschluss 22.02.2022

VK Lüneburg – VgK-03/2022

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 17.02.2022 LS zitiert von 3

Ausschreibung des Betriebs einer Vermittlungszentrale zur Verteilung von hoheitlich veranlassten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Vergabesenat Beschluss 04.02.2022 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Rüge eines Bieters in einem Vergabeverfahren mit gefordertem Konzept und dessen Bezug …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 26.01.2022

Bewertung von Firewall-Angeboten im öffentlichen Beschaffungsverfahren

öffentliche Auftragvergabe · Zuschlagskriterien · technische Spezifikationen · BSI-Zertifizierung · Nachweispflicht

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 26.01.2022

Vergabe von Sicherungsmaßnahmen für Gleisbauarbeiten

Vergaberecht · Zuschlagskriterium Preis · Technische Anforderungen · Sicherungsmaßnahmen Bahn · Bieterfragen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 20.01.2022

Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens ist der Ankauf von Antigen-Schnelltests zur Selbsttestung auf das …

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer Südbayern Beschluss 03.01.2022

Vergabe von Ingenieurleistungen für Klärwerksmodernisierung mit Qualitätskriterien

Vergaberecht · HOAI 2021 · Zuschlagskriterien · Qualitätsbewertung · Verhandlungsverfahren

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 23.12.2021 zitiert von 11

Ausschreibung von Videokonferenzsystemen für hessische Schulen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 22.12.2021

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 29. Mai 2020 einen Auftrag zur Durchführung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 17.12.2021

Der Antragsgegner, ein Landkreis, leitete durch die Absendung des Bekanntmachungstextes am 05.05.2021 die …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 17.12.2021 LS

Aufhebung einer Ausschreibung bei coronabedingter Verschiebung der Bauausführung

Ersatzneubau Gymnasium

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 14.12.2021 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit zweier von der Antragsgegnerin im …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 02.12.2021

VK Lüneburg – VgK-42/2021

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 01.12.2021

Die Antragsgegnerin schrieb zusammen mit den übrigen zehn Allgemeinen Ortskrankenkassen mit Bekanntmachung …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 01.12.2021

Die Antragsgegnerinnen schrieben mit Bekanntmachung vom 18. September 2020 im offenen Verfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 01.12.2021

Die Antragsgegnerinnen schrieben mit Bekanntmachung vom 18. September 2020 im offenen Verfahren …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 11.11.2021 LS zitiert von 4

Berufung auf Vergaberechtswidrigkeit bei Notwendigkeit programmtechnischer Eingriffe

LUCA-App III

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 11.11.2021 LS zitiert von 7

Voraussetzungen für eine Notvergabe und Dringlichkeitsvergabe hinsichtlich einer Kontaktnachverfolgung

LUCA-App II

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 09.11.2021 LS zitiert von 4

Die Vorschrift des § 14 Abs. 4 Nr. 2 b) VgV, wonach der öffentliche Auftraggeber Aufträge im …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 01.11.2021

VK Lüneburg – VgK-38/2021

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig Vergabesenat Beschluss 28.10.2021 zitiert von 5

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Nachprüfungsantrages durch die Vergabekammer

Vergabe von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 27.10.2021

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 28. September 2020 im offenen Verfahren einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer des Landes Hessen 1. Vergabekammer Beschluss 22.10.2021

Mit Bekanntmachung vom 10. Februar 2020 (EU-ABl. 2020/S 028-064772) schrieb die Antragsgegnerin die …

Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 15.10.2021

VK Lüneburg – VgK-36/2021

OLG Celle Beschluss 12.10.2021 LS zitiert von 3

Die Beendigungswirkung nach § 177 GWB greift nur ein, wenn die sachliche Beurteilung eines Vergabefehlers für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 04.10.2021

Rechtmäßige Aufhebung des Vergabeverfahrens im Ergebnis unbestimmter Terminverschiebung im Bauablauf bei …

Antrag verworfen

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 30.09.2021 LS zitiert von 9

Nachprüfungsantrag in einem Vergabeverfahren bezüglich der Gründung einer ÖPP-Gesellschaft für kommunale …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 16.09.2021 LS zitiert von 6

Wiederherstellung eines vergaberechtlichen Zuschlagsverbotes

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 01.09.2021 LS zitiert von 11

Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren über die Beschaffung der so genannten Luca-App durch das Land …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 27.08.2021

VK Lüneburg – VgK-32/2021

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Westfalen 1. Beschluss 19.08.2021

Mit Bekanntmachung vom 30. März 2021 schrieb die Antragsgegnerin im Offenen Verfahren Erdbau-, Verbau und …

Rechtsmittel zurückgewiesen