Urteile zu § 163 GWB – Seite 2

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

94 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 163 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

94 Entscheidungen

OLG Schleswig Vergabesenat Beschluss 28.04.2021 LS zitiert von 1

Ausschluss eines Angebots wegen Änderung der Vergabeunterlagen

Heranziehung eines neuen Ausschlussgrundes durch die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 25.02.2021 zitiert von 1

Einwand der Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Zuweisung an Schiedsgericht nach § 23 Abs. 8 und 9 VerpackG

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 10.02.2021

Die Antragsgegnerin schrieb mit EU-weiter Bekanntmachung vom 14. Januar 2020 den Abschluss eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 10.02.2021

Die Antragsgegnerin schrieb mit EU-weiter Bekanntmachung vom 21. Januar 2020 den Abschluss eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 04.02.2021 LS

Zentrale Vergabe- oder Beschaffungsstellen müssen bei der Vergabe eng und wechselseitig vertrauensvoll mit …

OLG Schleswig Beschluss 12.11.2020 zitiert von 10

Die Antragsgegner schrieben mit Bekanntmachung vom 21.11.2019 (Anlage Ast 1 zum Nachprüfungsantrag) …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Die behördliche Feststellung, dass ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bestellter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 22.09.2020 LS zitiert von 6

Fortsetzungsfeststellungsklage nach Ausschreibung von Coaching-Dienstleistungen gem. § 16 Abs. 1 SGB II i. V. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 10.08.2020

VK Lüneburg – VgK-19/2020

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer des Landes Hessen 1. Vergabekammer Beschluss 22.07.2020

Die Antragsgegnerin schrieb mit Auftragsbekanntmachung vom 4. Juni 2019 die Vergabe des …

VK Lüneburg Beschluss 14.07.2020

VK Lüneburg – VgK-13/2020

VK Lüneburg Beschluss 08.06.2020

VK Lüneburg – VgK-09/2020

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 03.03.2020 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Nachträgliche Hinzunahme eines Nachunternehmers als unzulässige Modifikation …

Antrag zurückgewiesen

KG Vergabesenat Beschluss 10.02.2020 LS

Zurückverweisung eines Vergabenachprüfungsverfahrens an Vergabekammer bei Verstoß gegen Beiladungs- und …

Telefonieübersetzung

Zivilrecht Aufgehoben

KG Beschluss 10.02.2020

Auf die Beschwerde hin war die angegriffene Entscheidung gemäß § 178 Satz 2 GWB sowie im Hinblick auf § 538 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 15.01.2020

Der Antragsgegner schrieb mit Bekanntmachung vom 13. November 2018 den Erwerb einer Landeslizenz zur Nutzung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 09.01.2020

Mit am 12.09.2017 veröffentlichter Vorinformation (Anlage Ast. 1) machte der Antragsgegner die beabsichtigte …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 28.08.2019 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur Erteilung einer kommunalen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 16.08.2019

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 8. Mai 2018 im offenen Verfahren die Vergabe eines …

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 07.08.2019

VK Lüneburg – VgK-19/2019

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 12.06.2019

Der Antragsgegner führt die Baumaßnahme Kontrolle und Rissinstandsetzung des Überbaus der Rheinbrücke … („… …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 13.05.2019

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 7. September 2017 im offenen Verfahren den Abschluss eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 3. Senat Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 14

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in … · unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der … · unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des … · Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.01.2019

Mit am 03.11.2017 abgesandter Bekanntmachung schrieb die Antragsgegnerin, eine gesetzliche Krankenkasse, die …

Zivilrecht

KG Vergabesenat Beschluss 21.12.2018 LS

Aufhebung der Entscheidung der Vergabekammer und Zurückverweisung bei Erfolg der sofortigen Beschwerde

Zivilrecht Aufgehoben

SG Hamburg 37. Kammer Beschluss 04.12.2018

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

europaweite Ausschreibung eines Rahmenvertrags über die … · sozialgerichtliches Verfahren · einstweiliger Rechtsschutz · Sozialrechtsweg

Sozialrecht

KG Vergabesenat Beschluss 14.11.2018 LS

Auslegung eines Rügeschreibens im Vergabeverfahren

Zivilrecht

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 07.11.2018 LS zitiert von 2

Vergabeverfahren: Wartefristablauf bei Feiertagen, unvollständiges Angebot und ungewöhnliche Preise

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.11.2018

Die Antragsgegnerin machte mit Veröffentlichung vom 16.02.2018 – Tag der Absendung der Bekanntmachung war der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.10.2018 LS

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Ausschreibungsverfahren · Gewichtung von Zuschlagskriterien mit mehr als 50 % · Leistungsbeschreibung muss bereits Qualitätsanforderungen … · aufsichtsrechtliche Maßnahmen durch …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.09.2018

Die Antragsgegnerin schrieb im November 2017 einen Rahmenvertrag zur Versorgung ihrer Versicherten mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.09.2018

Die Antragstellerin ist ein Postdienstleistungsunternehmen aus dem norddeutschen Raum

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 26.07.2018

Vergabe von Rahmenvereinbarungen für häusliche Beatmungshilfsmittel

Vergaberecht · Leistungsbeschreibung · Qualitätskriterien · SGB V · Mehr-Partner-Modell

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.07.2018

Der Antragsgegner schrieb im Juni 2017 im Rahmen des Bauvorhabens „Universität Bonn, Poppelsdorfer Schloss …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2018

Die Antragstellerin schrieb mit Auftragsbekanntmachung vom 27.07.2017 Postdienstleistungen in Form eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer des Saarlandes Beschluss 01.03.2018 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Antrag auf Feststellung einer Verletzung der Rechte des Antragstellers durch …

Antrag zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 19.12.2017 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Rügeobliegenheit bei Kenntnis von einem Vergaberechtsverstoß

Rechtsmittel verworfen

SG Saarland 1. Kammer Beschluss 11.12.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

einstweilige Anordnung · Rechtsweg · keine Zuständigkeit der Sozialgerichte in … · keine Verweisung an Vergabekammer

Sozialrecht

LSG Saarland Beschluss 11.12.2017

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine öffentliche Ausschreibung der Antragsgegnerin

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 23.11.2017

Die Klägerin wendet sich gegen eine Entscheidung, mit welcher der Beklagte statt ihrer die Beigeladenen zu 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Vergabekammer des Saarlandes Beschluss 18.07.2017 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs

Begriff des öffentlichen Dienstleistungsauftrags · "In-House-Vergabe" als eine Direktvergabe · wesentliche Änderung einer Altbetrauung

Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2017

Die Antragstellerin ist Herstellerin von mehreren Kontrastmitteln

Zivilrecht

Vergabekammer des Landes Hessen 1. Vergabekammer Beschluss 25.04.2017 LS

Bei einer produktspezifischen Leistungsbeschreibung kann sich ein legitimes Interesse des Auftraggebers an …

VK Lüneburg Beschluss 13.05.2016

VK Lüneburg – VgK-10/2016

Rechtsmittel zurückgewiesen