Urteile zu § 168 GWB – Seite 6

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

344 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 168 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

344 Entscheidungen

Vergabekammer des Saarlandes 1. Vergabekammer Beschluss LS
Vergabenachprüfungsverfahren: Obliegenheit zur Rüge

Bewertung der Leistungsfähigkeit eines Unternehmens · Anforderungen an die Dokumentation · Überprüfung der Ausübung des Beurteilungsspielraums durch … · Akteneinsichtsrecht

Antrag zurückgewiesen
BSG 3. Senat Beschluss LS zitiert von 14
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in … · unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der … · unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des … · Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes

Sozialrecht Beschwerde verworfen
SG Hamburg 37. Kammer Beschluss
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

europaweite Ausschreibung eines Rahmenvertrags über die … · sozialgerichtliches Verfahren · einstweiliger Rechtsschutz · Sozialrechtsweg

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Ausschreibungsverfahren · Gewichtung von Zuschlagskriterien mit mehr als 50 % · Leistungsbeschreibung muss bereits Qualitätsanforderungen … · aufsichtsrechtliche Maßnahmen durch …

Sozialrecht
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

europaweite Ausschreibung von Rahmenverträgen über die … · Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs bei Streit um Frage der … · Unzulässigkeit der Verweisung an Vergabesenat des OLG oder …

Sozialrecht Aufgehoben