Verzeichnis › Gesetze › GWB › § 169 Urteile zu § 169 GWB – Seite 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
112 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 169 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
112 Entscheidungen
Vergabekammer Südbayern Beschluss 26.09.2022 3194.Z3-3_01-22-48
– Antrag zurückgewiesen
Zitieren Zivilrecht – Antrag verworfen
Zitieren VK Lüneburg Beschluss 22.02.2022 VgK-03/2022
– Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 15.12.2021 Verg 12/21
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Fischereiaufsichtsboot
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren OLG Schleswig Vergabesenat Beschluss 28.10.2021 54 Verg 5/21 zitiert von 5
Vergabe von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren VK Lüneburg Beschluss 19.07.2021 VgK-24/2021
– Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren OLG Dresden Beschluss 01.03.2021 7 Verg 1/21 zitiert von 1
Kartellrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren Antragsbefugnis für die Rüge der vermeintlich fehlerhaften … · Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes · Umrechnungsmethode der Angebotspreise in Preispunkte · Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Prüfung der …
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht – Beschwerde zurückgewiesen
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OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 03.02.2021 Verg 25/18
Vergaberecht · Softwareüberlassung · Kooperationsvertrag · GWB · nicht-entgeltliche Überlassung
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Zulässigkeit von Mutmaßungen zur finanziellen …
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OLG Dresden Beschluss 04.12.2020 7 Verg 3/20
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 02.12.2020 Verg 17/20
Ausschluss eines Bieters bei einem Antrag auf Eröffnung …
– Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 19.10.2020 Verg 33/20
Vergaberecht · Eignungskriterien · Umsatznachweis · Zuschlagsvergabe · Nachprüfungsverfahren
Zivilrecht – Antrag verworfen
Zitieren – Antrag zurückgewiesen
Zitieren OLG Dresden Beschluss 03.09.2020 7 W 27/20
Kartellrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Rechtsschutzbedürfnis nach Beendigung des Vergabeverfahrens … · Schadensersatzanspruch eines nicht beteiligten Unternehmens …
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 25.03.2020 Verg 25/19
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 13.03.2020 Verg 10/20
Bau- und Werkvertragsrecht
Zitieren Telefonieübersetzung
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren KG Beschluss 10.02.2020 Verg 06/19, Verg 6/19
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OLG Düsseldorf Beschluss 05.02.2020 Verg 21/19
Verwaltungsrecht
Zitieren OLG Düsseldorf Beschluss 11.12.2019 Verg 53/18
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Familienrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren Angabe der Mindestanforderungen an Nebenangebote · Angebotsaufklärung
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
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Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes · Ausschluss eines Angebots
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VK Lüneburg Beschluss 07.08.2019 VgK-19/2019
– Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren OLG Celle Beschluss 25.06.2019 13 Verg 4/19
Kartellrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in … · unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der … · unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des … · Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes
Sozialrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren – Antrag zurückgewiesen
Zitieren OLG Düsseldorf Beschluss 07.01.2019 Verg 30/18
Zivilrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren Zivilrecht ✓ Abgeändert
Zitieren fehlerhafte Festsetzung der Verfahrensgebühr durch die …
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Zivilrecht ✓ Aufgehoben
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OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 03.05.2018 11 Verg 5/18 zitiert von 6
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 27.04.2018 1 VK LSA 33/17 zitiert von 1
– Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren Zivilrecht ✓ Aufgehoben
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