Urteile zu § 172 GWB – Seite 4

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

179 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 172 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

179 Entscheidungen

BSG 3. Senat Beschluss LS zitiert von 14

Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in … · unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der … · unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des … · Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes

Sozialrecht Beschwerde verworfen
KG Vergabesenat Beschluss LS

Erkennbarkeit des Vergaberechtsverstoßes · Ausschluss eines Unterkostenangebots · nachträgliche Dokumentation des Vergabeverfahrens · Unbegründetheit trotz festgestellten Vergabeverstoßes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Hamburg 37. Kammer Beschluss

europaweite Ausschreibung eines Rahmenvertrags über die … · sozialgerichtliches Verfahren · einstweiliger Rechtsschutz · Sozialrechtsweg

Sozialrecht
OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss LS

Arbeitsteiliges Zusammenwirken eines Landkreises und einer … · Antragsbefugnis eines bei der Auftragsvergabe chancenlosen …

Zivilrecht Aufgehoben
OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss zitiert von 3

Anforderungen an die Benennung des obsiegenden Bieters im … · Anspruch eines nicht berücksichtigten Bieters auf … · Nachunternehmerleistung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH X. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 98

Vergabe von Noten mit zugeordneten Punktwerten für die … · Zulässigkeit einer bestimmten Preisumrechnungsmethode · Überprüfung der Notenvergabe durch die Nachprüfungsinstanzen · Anschluss an die Beschwerde gegen die Entscheidung der …

Patentrecht Aufgehoben