Urteile zu § 173 GWB – Seite 3

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

193 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 173 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

193 Entscheidungen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss LS
Vergabeverfahren für Gaslieferungen in Sachsen-Anhalt

Fehlende Unterschrift des ehrenamtlichen Beisitzers unter … · Aufklärungsverlangen hinsichtlich der Grundlagen der … · Angebotsausschluss bei nicht zufriedenstellender …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
BSG 3. Senat Beschluss LS zitiert von 14
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in … · unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der … · unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des … · Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes

Sozialrecht Beschwerde verworfen
KG Vergabesenat Beschluss LS
Vergabenachprüfungsverfahren: Prüfung der Antragsbefugnis von Amts wegen

Erkennbarkeit des Vergaberechtsverstoßes · Ausschluss eines Unterkostenangebots · nachträgliche Dokumentation des Vergabeverfahrens · Unbegründetheit trotz festgestellten Vergabeverstoßes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen