§ 175 GWB – Rechtsprechung (297 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 19.07.2024 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von zunächst modellbezogenen Notebooks im offenen Verfahren

keine Zuschlagserteilung zugunsten eines Bieters trotz … · Aufhebung der Ausschreibung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.07.2024 zitiert von 6

Sie ist zwar zulässig (A.), aber unbegründet (B.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 19.07.2024

Die Antragsgegnerin, eine obere Landesbehörde mit Zuständigkeiten im Bereich des regionalen Straßennetzes …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 18.07.2024 LS zitiert von 5

Pflicht zu Vergabe mittels Losaufteilung und Abwägung von Vor- und Nachteilen einer Losaufteilung

Brücke, Zügelgurtbrücke

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena Vergabesenat Beschluss 12.06.2024

Vergabe einer Erbringung von Rettungsdienstleistungen

Vorliegen einer Bereichsausnahme · gerichtliche Zuständigkeit bei Bereichsausnahme

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 12.06.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die beabsichtigte Zuschlagserteilung auf das Angebot der Beigeladenen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 29.05.2024

Die Antragsgegnerin machte mit Absendung vom 05.06.2023 die beabsichtigte Vergabe der „Entwurfsplanung für …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Südbayern Beschluss 21.05.2024

Mit Auftragsbekanntmachung vom28.11.2023, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.04.2024

Die Antragsgegnerinnen schrieben mit Bekanntmachung vom 11. Januar 2023 den Abschluss eines Rahmenvertrages …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Schleswig Vergabesenat Beschluss 28.03.2024 zitiert von 4

Wirksamkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens zur Schülerbeförderung

Veränderung der Vergabeunterlagen · Versäumung der Frist zur Nachreichung von Unterlagen

Zivilrecht

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 12.03.2024

Ungültigkeit von Rahmenvertrag wegen fehlerhafter Auftragswertschätzung

Vergaberecht · Auftragswertschätzung · Schwellenwert · Rahmenvertrag · Nachprüfungsantrag

Zivilrecht

KG Vergabesenat Beschluss 01.03.2024

Vergabenachprüfungsverfahren bezüglich der Ausschreibung über Aufträge zur Lieferung von Schienenfahrzeugen …

Stadtbahnbetrieb

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 07.02.2024

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 15. April 2022 im offenen Verfahren den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 21.12.2023 LS zitiert von 1

Prüfungspflicht des Auftraggebers in Bezug auf die für den Nachweis der Eignung geforderten Referenzen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 01.12.2023

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 06.09.2021 im Verhandlungsverfahren mit vorgeschalteten …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 1

Anwendbarkeit des Vergaberechts bei Verpachtung eines Grundstücks mit einer Verknüpfung der Beschaffung von …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 25.10.2023

Die Antragsgegnerin, eine mittlere kreisangehörige Stadt mit rund 43.000 Einwohnern hatte im Juni 2022 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 28.09.2023 LS zitiert von 4

Quantitative Vorgaben für die vorzulegenden Referenzen eines Abfallentsorgungsauftrags

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 11. Vergabesenat Beschluss 22.08.2023 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im Vergabenachprüfungsverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 20.07.2023 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Rüge der Unauskömmlichkeit des Angebots des Mitbieters

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2023

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 13. April 2022 im offenen Verfahren den Festmacherdienst …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 26.05.2023

Der Antragsgegner, ein Landkreis, schrieb mit Bekanntmachung vom 2. Februar 2022 im offenen Verfahren …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 25.05.2023 LS

Zur (fehlenden) Notwendigkeit der Vorgabe eines Mengengerüsts oder der Änderung der Vergütungsstruktur

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Vergabesenat Beschluss 20.03.2023 LS

Verstoß gegen das Gebot der hinreichenden Bestimmtheit und Transparenz der Leistungsbeschreibung

Alternativausschreibung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 01.02.2023 LS

Angebotsausschluss bei Nichtverwendung eines in den Vergabeunterlagen enthaltenen Formblatts

Angebotsschreiben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.12.2022

Der Rat der Antragsgegnerin beschloss am 4. August 2021 die Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 12.12.2022

Vergabeverfahren: Angabe eines Höchstwerts zu erbringender Dienstleistungen in Rahmenvereinbarung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 24.11.2022 LS zitiert von 7

Fortsetzungsfeststellungsantrag im Vergabenachprüfungsverfahren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.11.2022

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom … ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb …

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 04.11.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Nachprüfungsantrag gegen den Ausschluss ihres Angebotes in dem von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 31.10.2022 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung bei Erledigung des Nachprüfungsantrags in der Beschwerdeinstanz

Behandlung doppelrelevanter Tatsachen im …

Kartellrecht

KG Vergabesenat Beschluss 17.10.2022

Erstellung der Berliner Mietspiegel

Antragsbefugnis in einem Vergabeverfahren mit … · Eindeutigkeit einer fachlich falschen Leistungsbeschreibung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 28.09.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die beabsichtigte Erteilung der Zuschläge – für das Los 1 an die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Vergabesenat Beschluss 19.09.2022 LS zitiert von 3

Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens über die Lieferung von Leitstellentechnik und Ausrüstung der …

Funk- und Notrufabfragesystem

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Vergabesenat Beschluss 07.09.2022 LS zitiert von 14

Vergabeverfahren: Einhaltung der Zusagen US-amerikanischer Cloudanbieter zum Datenschutz - Digitales …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 01.09.2022 LS zitiert von 1

Vorschriften des BuchPrG zählen nicht unmittelbar zu den Bestimmungen über das Vergabeverfahren nach § 97 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 22.08.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die von der Vergabekammer zu ihren Lasten getroffene Kostenentscheidung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 18.08.2022

Der Antragsgegner schrieb mit Bekanntmachung vom … im offenen Verfahren Erdbau-, Verbau- und …

Zivilrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 01.08.2022 LS

Vergabeverfahren: Abhilfe durch den Auftraggeber bei einer unzureichende Vorabinformation

Erfüllung der Rügeobliegenheit bei Vergabeverstößen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 01.08.2022

Die Antragsgegnerin, eine kommunale Gebietskörperschaft, beabsichtigt, das in einem Waldgebiet und in einem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 28.07.2022 LS zitiert von 2

Durchführung einer Preisprüfung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 26.07.2022

Mit Auftragsbekanntmachung vom … 2021, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union am … …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 29.06.2022 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin richtet sich nach der Teilrücknahme mit Schriftsatz vom 17. Mai …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 22.06.2022

Nachprüfungsverfahren wegen Annahme unzutreffenden Sachverhalts bezüglich Projektleiter

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 07.06.2022 LS zitiert von 4

Anforderungen an die Beschwerdeschrift nach § 172 GWB

konkludenter Beiladungsbeschluss, Geltendmachung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 03.06.2022

Wirksamkeit eines vom Antragsgegner mit der Beigeladenen direkt und ohne ein wettbewerbliches Verfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 03.06.2022 LS

Öffentlicher Dienstleistungsauftrag: Voraussetzungen der Ausschreibungsfreiheit eines Vertrages mit einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Vergabesenat Beschluss 10.05.2022 LS

Nachprüfungsantrag gegen eine Interimsvergabe für den Betrieb von Corona-Testzentren

Zivilrecht Antrag verworfen

KG Vergabesenat Beschluss 10.05.2022 LS

Der im Vergabenachprüfungsverfahren gewährte Rechtsschutz ist rügebezogen.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 12.04.2022 LS zitiert von 7

Bekanntgabe von Unterkriterien und ihrer Gewichtung

Zivilrecht Teilweise aufgehoben